Stück für Stück wurde zuletzt bekannt, wie eng der Austausch zwischen Porsche-Chef Blume und Bundesfinanzminister Lindner war, sowohl während der Koalitionsverhandlungen als auch in seiner Rolle als Minister. Ein Thread über einen handfesten Skandal #PorscheGate #Lindner 👇1/5
Lindner ging demnach im Juni aktiv auf Blume zu und bat um „argumentative Unterstützung“ in einem koalitionsinternen Streit um E-Fuels. Das verstärkt erneut den fatalen Eindruck, die FDP agiere wie der verlängerte Arm der Auto-Lobby. 2/5 handelsblatt.com/politik/porsch…
Damit liegt wieder einmal auf der Hand, wie wichtig Transparenz ist. Lindner muss unverzüglich und vollständig seine Kontakte zu Blume und etwaigen weiteren Auto-Lobbyist:innen offenlegen. #Autolobby 3/5
Der Fall zeigt erneut, wie notwendig es zudem wäre, dass #Lobbykontakte der Bundesregierung grundsätzlich offengelegt werden, damit der Einfluss auf politische Entscheidungen deutlich transparenter und ausgewogener wird! 4/5
Ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz über Lobbykontakte wäre die von der Ampel angestrebte Lobby-Fußspur für Gesetze. Nach der Sommerpause muss die Koalition diese schnell verabschieden. 5/5
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