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Aug 9 3 tweets 2 min read
Als die #FDP aus dem Bundestag flog, zahlte sie Million € an Schulden nicht.
Allein die Rheinische Zusatzversorgungskasse musste auf 5,8 Mio. € verzichten, weil die FDP die Beiträge für deren Angestellte nicht zahlte. So viel zur #Gratismentalität.
/PM
spiegel.de/politik/deutsc…
Zum Hintergrund:
Hier wurde ein guter Trick angewendet.
Die Fraktionen sind juristisch von der Partei unabhängig. Kommt eine Fraktion also nicht mehr in den Bundestag, muss sie sich um ihre Verbindlichkeiten selbst kümmern. So werden dann die Schulden solidarisiert. /TN
Da ist die #FDP natürlich kein Einzelfall. Auch große Unternehmen zerstückeln sich, um finanzielle Vorteile daraus zu ziehen und nicht den ganzen Konzern in Mithaftung zu nehmen, falls ein Teil nicht mehr zu retten ist. /TN

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Aug 9
Herr Polenz war so nett und hat einmal benannt, warum wir den #ÖPNV in Deutschland seit Jahrzehnten verrecken lassen und es auch so weitergehen wird.

Das wäre schlecht für die Arbeitsplätze bei der Autoindustrie. Da kann man dann wohl nichts machen. /TN #9EuroTicket #Autoland
Jeder 10. Wagen ist ein Dienstwagen. Wenn nach der Abschaffung der Privilegien also 30% weniger Dienstwagen gehalten werden, würde der Absatz um gerade mal 3% zurück gehen.

Gleichzeitig zeigt uns Putin, dass eine zu starke Abhängigkeit nie gut ist. Jeder 7. Arbeitsplatz hängt
vom Auto ab. Geht es der Automibilindustrie schlecht, oder auch nur VW, geht es Deutschland schlecht. Das ist nicht gut für eine Volkswirtschaft. Allerdings wird nichts dagegen unternommen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Abhängigkeit wird durch Subventionen, wie dem
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Aug 9
Wir haben hier ein Henne-Ei Problem.

Baue ich den #ÖPNV aus und habe hohe Preise, sind die Strecken nicht ausgelastet und damit wieder kurz vor der Abschaffung.
Senke ich die hohen Preise, fühlen sich viele benachteiligt, weil bei ihnen im Kaff nix fährt. /TN #9EuroTicket
Wir müssen hier realistisch sein und bleiben.

Die Preise müssen runter und gleichzeitig müssen wir von der Großstadt aus nach und nach auch das kleinste Dorf erschließen. /TN
Wieso nicht ein intelligentes Stufenmodell beim Preis?

Großstadt zahlt mehr als ländlicher Raum, weil in der Großstadt mehr Möglichkeiten gibt.

Der Staat teilt die Städte in Attraktivitätszonen ein, nach denen sich die Tarife richten. /TN
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Aug 9
Wenn die Polizei in Deutschland ihren Job machen würde, würden weniger Autofahrer:innen durch 30er-Zonen rasen und Kinder wären viel sicherer. /TN
Überhaupt ist es eine Frechheit, die Verkehrssicherheit auf Eltern und Kinder umzuverlagern.

Wer Tonnen bewegt, hat die Verantwortung. /TN
Ich stehe da auf einen anderen Standpunkt und da werde ich wohl auch bleiben.

Die Gesellschaft hat auf Kinder Rücksicht zu nehmen und nicht Kinder auf die Gesellschaft.
Natürlich bringen wir allen unseren Kindern bei, wie sie Autos auszuweichen haben und verkaufen dies als
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Aug 9
Frau #Schlesinger hatte sich 2020 für die Tochter von W. #Schäuble als #ARD Programmdirektorin eingesetzt.

Die Nähe zur Politik wurde damals kontrovers diskutiert.
In der aktuellen Entwicklung erscheint es in einem anderen Licht.
#RBB #Schlesinger

/CS
ndr.de/fernsehen/send…
Frau Strobl begann ab 2021 mit Modifikationen an Politmagazinen und Weltspiegel.
Einwände der #Grünen, es würde eine politische Agenda mitschwingen, wurden nicht ernsthaft betrachtet.

\CS

sueddeutsche.de/medien/christi…
"Wir wollen auf allen Ausspielwegen, im Fernsehen und Hörfunk wie in den sozialen Medien alle wahrheitsgemäß informieren, damit wir als Gesellschaft unsere Meinungen auf Fakten gründen können. So verstehen wir unseren demokratischen Auftrag für das Gemeinwohl."
P. #Schlesinger 2/
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Aug 9
Das #FBI durchsucht #Trump's Anwesen Mar a Lago.

Seine Anhänger drehen währenddessen durch und rufen dazu auf die Staatsgewalt mit Waffen daran zu hindern. Es wird auch gemutmaßt, die Polizei von Florida würde das FBI stoppen.

Herr @_FriedrichMerz, sehen Sie ganz genau hin.
#Trump-Supporter in bei den Republikanern sind keine seriösen Partner.
/PM
Das #FBI sucht nach Unterlagen, die #Trump aus dem Weißen Haus mitgenommen hat. Einige davon Vertraulich.
/PM
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Aug 8
"Mimimi, die bösen Jungs von Union-Watch fordern Gefängnis für die Politiker, die die Bahn herabgewirtschaftet haben! Die klingen wie Leerdenker!"

Schon krass, dass das simple Fordern von Konsequenzen teils tödlichen (wie in Bayern) Sparwahnsinns schon als Leerdenkertum gilt./MS
Und auch krass, wie verkommen eigentlich unsere Kultur des Nicht-Übernehmens von Verantwortung ist.

Da hat sich die letzten 20 Jahre *sehr* viel im politischen Koordinatensystem verschoben, und nur deswegen konnten sich Typen wie Scheuer überhaupt im Amt halten. /MS
Gerade bei der Bahn geht es ja um enorme Vermögenswerte, die der Verrottung und dem Verfall preisgegeben worden sind oder für billig Geld privatisiert wurden (z.B. Bahnhofsgebäude).
Als Ergebnis starben Menschen.

Und niemand der obersten Ebene musste Verantwortung tragen. /MS
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