Thread by @a_watch

❗️ Ermittler:innen haben in der #CumEx-Affäre offenbar das Mailpostfach von Olaf #Scholz durchsucht. Es soll um den Account "[e-mail]" aus seiner Zeit als früherer Hamburger Bürgermeister gehen, berichtet das @abendblatt. THREAD
abendblatt.de/hamburg/articl…

Demnach soll es einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Köln vom 30. März 2022 geben. Laut dem Gerichtsbeschluss wurden Mails, Kalendereinträge und Anhänge aus dem offiziellen Postfach des damaligen Bürgermeister #Scholz seit dem 1. Januar 2015 durchsucht.

In der Affäre geht es u.a. um die Frage, ob Scholz (damals Bürgermeister) und sein Nachfolger Tschentscher (damals Finanzsenator) im #CumEx-Skandal polit. Einfluss zugunsten der Privatbank #Warburg genommen haben (beide bestreiten dies).

Überraschend hatte das Hamburger Finanzamt 2016 darauf verzichtet, von der Warburg-Bank 47 Mio. Euro aus illegalen Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern. Im Vorfeld der Entscheidung stand #Scholz mehrfach in Kontakt mit dem damaligen Warburg-Chef Olearius.

Die jetzt bekannt gewordene Durchsuchung der #Scholz-Mails soll im Zshg mit Ermittlungen gg den früheren SPD-MdB Johannes #Kahrs stehen. Kahrs soll sich für Warburg eingesetzt haben, derzeit laufen Ermittlungen u.a. wg des Anfangsverdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Köln mehr als 200.000 Euro an Bargeld in einem Bankschließfach von #Kahrs gefunden hatte. Die Herkunft des Geldes ist bislang unklar - auch, ob dieses im Zshg. mit der Affäre steht.

(Mehr zu dem Schließfachfund in diesem Thread):

https://twitter.com/a_watch/status/1555800319069667329

In Hamburg läuft derzeit ein Parlament. Untersuchungsausschuss zu der Warburg-Affäre. Diese Woche hört der Ausschuss zahlreiche Zeugen. Am 19. August soll auch Bundeskanzler #Scholz erneut aussagen. Bei einer früheren Befragung hatte er zahlreiche Erinnerungslücken.