Thread by @BMJotzo

Die ganze Absurdität rot-grün-roter #Wohnungspolitik zeigt sich in der Erklärung der Staatssekretärin @UelkerRadziwill zum #Immobilienmarktbericht: Mit der Forderung nach einem „weiteren Schutz vor der #Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen“... 1/8
plus.tagesspiegel.de/berlin/noch-me…

...offenbart sie ein völliges Unverständnis der eigenen Politik und deren Auswirkungen. Denn Umwandlungen sind in Berlin seit dem 7. Oktober 2021 aufgrund der zweiten #Umwandlungsverordnung nach § 250 BGB nahezu völlig verboten. 2/8

Dieses absehbare Verbot war auch die Ursache der erheblichen Steigerung der Umwandlungszahlen im Jahr 2021. Zuvor hatte der Senat bereits am 5. August 2021 versucht hatte eine solche VO zu erlassen, die jedoch wegen mangelnder Begründung nichtig war (KG 1 W 347/21). 3/8

Dass die Klassenkampfpolitik des rot-grün-roten Senats zum Gegenteil des gewünschten Effekts führt, ist nichts Neues: Die teilweise verfassungswidrigen, teilweise rechtswidrigen Maßnahmen wie der „Mietendeckel“ oder unrentable Vorkäufe - bei sinkenden Baugenehmigungen... 4/8

...und Baufertigstellungen - haben direkt zu der dramatischen Lage auf dem Berliner #Wohnungsmarkt beigetragen. Statt ideologischer Traumschlösser hätte der Senat lieber in echten Wohnraum investieren sollen - denn genau der ist in Berlin knapper denn je. 5/8

Es wird Zeit, dass der Senat die ideologischen Scheuklappen absetzt und endlich umsteuert: Er muss alles dafür tun, schnell neuen Wohnraum zu schaffen. Dies kann nur gelingen, wenn die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht länger gezwungen werden, ... 6/8

...unwirtschaftliche Vorkäufe zu finanzieren, sondern in die Lage versetzt werden, in Modernisierung und Neubau zu investieren. Das kann auch durch die querfinanzierende Veräußerung von #Eigentumswohnungen und #Mietkaufprogramme unterstützt werden. 7/8

Gleichzeitig müssen auch Genossenschaften und private Bauwillige Möglichkeiten erhalten, in Berlin unbürokratisch Wohnraum zu schaffen. 8/8
@threadreaderapp unroll

Das muss natürlich § 250 BauGB heißen. 🤫