Die ganze Absurdität rot-grün-roter #Wohnungspolitik zeigt sich in der Erklärung der Staatssekretärin @UelkerRadziwill zum #Immobilienmarktbericht: Mit der Forderung nach einem „weiteren Schutz vor der #Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen“... 1/8
plus.tagesspiegel.de/berlin/noch-me…
...offenbart sie ein völliges Unverständnis der eigenen Politik und deren Auswirkungen. Denn Umwandlungen sind in Berlin seit dem 7. Oktober 2021 aufgrund der zweiten #Umwandlungsverordnung nach § 250 BGB nahezu völlig verboten. 2/8
Dieses absehbare Verbot war auch die Ursache der erheblichen Steigerung der Umwandlungszahlen im Jahr 2021. Zuvor hatte der Senat bereits am 5. August 2021 versucht hatte eine solche VO zu erlassen, die jedoch wegen mangelnder Begründung nichtig war (KG 1 W 347/21). 3/8
Dass die Klassenkampfpolitik des rot-grün-roten Senats zum Gegenteil des gewünschten Effekts führt, ist nichts Neues: Die teilweise verfassungswidrigen, teilweise rechtswidrigen Maßnahmen wie der „Mietendeckel“ oder unrentable Vorkäufe - bei sinkenden Baugenehmigungen... 4/8
...und Baufertigstellungen - haben direkt zu der dramatischen Lage auf dem Berliner #Wohnungsmarkt beigetragen. Statt ideologischer Traumschlösser hätte der Senat lieber in echten Wohnraum investieren sollen - denn genau der ist in Berlin knapper denn je. 5/8
Es wird Zeit, dass der Senat die ideologischen Scheuklappen absetzt und endlich umsteuert: Er muss alles dafür tun, schnell neuen Wohnraum zu schaffen. Dies kann nur gelingen, wenn die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht länger gezwungen werden, ... 6/8
...unwirtschaftliche Vorkäufe zu finanzieren, sondern in die Lage versetzt werden, in Modernisierung und Neubau zu investieren. Das kann auch durch die querfinanzierende Veräußerung von #Eigentumswohnungen und #Mietkaufprogramme unterstützt werden. 7/8
Gleichzeitig müssen auch Genossenschaften und private Bauwillige Möglichkeiten erhalten, in Berlin unbürokratisch Wohnraum zu schaffen. 8/8
@threadreaderapp unroll
Das muss natürlich § 250 BauGB heißen. 🤫

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Aug 5
Vor übereilten Diskussionen über den Standort des Sprengplatzes müssen die Brandbekämpfung, eine genaue Ursachenanalyse und die Bestandsaufnahme von Alternativen stehen. Es gibt gute Gründe gegen, aber auch für einen #Sprengplatz in Berlin. 1/5 Der Berliner Standortkommandant der Bundeswehr Brigadegenera
Wir haben 2-3 Munitionsfunde pro Tag. Für Weltkriegsmunition sind kurze Wege sinnvoll, und Brandenburg verfügt aktuell nicht über die benötigten Lagerkapazitäten. Die Anlage im #Grunewald ist abgelegen und relativ sicher - auch wenn Maßnahmen gestern teilweise versagt haben. 2/5
Warum das geschah, muss der Senat jetzt prüfen und aufarbeiten. Die Entscheidung über das Aufgeben des Sprengplatzes mit allen zusätzlichen Risiken und Belastungen sollte Berlin aber erst dann treffen, wenn die Ursache und die Auswirkungen alternativer Standorte bekannt sind. 3/5
Read 6 tweets
Aug 4
Der aktuelle Stand vor Ort am #Sprengplatz #Grunewald nach der Pressekonferenz und Rücksprache mit der Polizeipräsidentin Slowik und den Landesbranddirektor Dr. Homrichhausen. Die Lage ist brisant, Sicherungs- und Löschmaßnahmen schreiten voran.
Noch ein Update vom Standortkommandanten: der erwartete #Bergepanzer wird genutzt werden, um nach Weisung des Sprengmeisters Schneisen zu schlagen. #grunewald #sprengplatz #waldbrand
Die Bundeswehr sehr auch einen ferngesteuerten "Manipulator" ein, um das Sprengstofflager zu erkunden, einen Roboter namens "Theo". #Sprengplatz #Grunewald #Waldbrand
Read 4 tweets
Aug 4
Teile des #Grunewalds stehen nach Explosionen said dem #Sprengplatz in Flammen. Auch jetzt noch hört man kleinere Detonationen. Wie erwarten jetzt die Pressekonferenz mit der @Innensenatorin mit ersten offiziellen Informationen.
Jetzt der Landesbranddirektor. 120 Einsatzkräfte der @Berliner_Fw sind in Einsatz, heute Nacht auch unter Einsatz ihres Lebens. #Grunewald #Waldbrand #Sprengplatz
Die Löschwasserversorgung ist aus dem umliegenden Gewässern gesichert. Es wird im Rahmen einer konzertierten Aktion mit Kräften der @PolizeiBerlin_E und der @bundeswehrInfo gelöscht.
Read 5 tweets
Aug 2
Zum wiederholten Mal kündigt @Bausenator Geisel an, mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. #Eigentumsbildung zu fördern ist hochgradig sinnvoll, und das nicht nur, weil Art. 28 Abs. 1 S. 2 der VvB dieses Ziel vorgibt. 1/5
plus.tagesspiegel.de/berlin/krach-u…
Wer in einer eigenen Wohnung lebt, kann sie selbstbestimmt nach den eigenen Wünschen gestalten, identifiziert sich stärker mit seinem Umfeld und ist besser vor Krisen und Altersarmut geschützt. 2/5
Gerade in Zeiten steigender Zinsen und Baukosten können mit den Erlösen aus dem Verkauf von #Eigentumswohnungen günstige #Wohnraumangebote gegenfinanziert werden, die wiederum günstige #Mietkaufmodelle ermöglichen. 3/5
Read 5 tweets
Jul 25
Dass die Reform der Berliner #Bauordnung erneut nicht vorankommt, ist hausgemacht. Augenscheinlich kann #R2G sich bis heute nicht einigen. Dabei sind die Ziele einer solchen Reform doch klar: Jeder Mensch soll in Berlin ein passendes Zuhause finden können. 1/4 @st_foerster
Dafür braucht Berlin zeitnah 200.000 neue Wohnungen. Um das zu ermöglichen, muss der Senat die #Landesbauordnung nicht mit weiteren Detailregelungen wie einem „#Steingartenverbot“ anreichern, sondern sie grundlegend entschlacken und modernisieren. 2/4
Dazu hat die @FDPFraktionBLN sowohl Anfang 2021 als auch in dieser Legislaturperiode jeweils einen Gesetzentwurf (pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgan…) eingebracht. Die Hauptstadt braucht ein Update, damit wir uns langfristig stabile Mieten und leistbare Eigentumswohnungen bauen können. 3/4
Read 5 tweets
Jul 19
Der Bericht zur Lage auf dem Berliner #Wohnungsmarkt offenbart ein Desaster. Bis 2030 braucht #Berlin 200.000 neue Wohnungen, doch mit der Politik des rot-grün-roten Senats ist dieses Ziel in unerreichbare Ferne gerückt. 1/7
Jetzt rächt es sich, dass der Senat den #Neubau vernachlässigt und seine Politik ausschließlich auf die Interessen der #Bestandsmieter ausgerichtet hat – alle anderen müssen bei Zu- und Umzügen erhebliche Kostensteigerungen hinnehmen oder finden gar keine freien Wohnungen. 2/7
Gleichzeitig hat sich die #RGR-Koalition mit dem verfassungswidrigen #Mietendeckel, rechtswidrigen #Vorkaufsrechten und #Enteignungsphantasien das Marktumfeld am Wohnungsmarkt empfindlich gestört und den Menschen Sand in die Augen gestreut. 3/7
Read 8 tweets

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