Zum Thema #Maskenpflicht & #Doppelmoral:
ME sind beide Auslegungen der Vorschrift (die ich insgesamt für klar rechtswidrig halte) vertretbar. Die Genese der Vorschrift zeigt, dass der Gesetzgeberwille nicht eindeutig ist. Eine teleologische Reduktion…1/4 #Esistvorbei @udovetter
ME sind beide Auslegungen der Vorschrift (die ich insgesamt für klar rechtswidrig halte) vertretbar. Die Genese der Vorschrift zeigt, dass der Gesetzgeberwille nicht eindeutig ist. Eine teleologische Reduktion…1/4 #Esistvorbei @udovetter
…auf den Anwendungsbereich „öffentliche“ Verkehrsmittel halte ich (spätestens seit der Änderung im März) für überzeugender.
Aber von den juristischen Fragen abgesehen zeigt die Causa eines ganz deutlich: die BReg @Bundeskanzler hält es offenbar für…2/4
Aber von den juristischen Fragen abgesehen zeigt die Causa eines ganz deutlich: die BReg @Bundeskanzler hält es offenbar für…2/4
…unproblematisch mit über 80 Personen über mehrere Stunden eng ohne #Maske zusammen zu sein & desavouiert damit die #Maskenpflicht endgültig. Die Konsequenz liegt auf der Hand: sofortige Aufhebung der #Maskenpflicht. Die Ausflüchte („Luftwaffe“) der BReg 3/4
sind - zurückhaltend formuliert - beschämend. Es ist zudem nicht das erste Mal, dass sich hochstehende Politiker*innen „Ausnahmen“ abbedingen.
Auch der PCR-Test ändert nichts - und eine Ausnahme dafür gibt es auch nicht -, der Test ist eine bloße Momentaufnahme. 4/4
#Esistvorbei
Auch der PCR-Test ändert nichts - und eine Ausnahme dafür gibt es auch nicht -, der Test ist eine bloße Momentaufnahme. 4/4
#Esistvorbei
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