Thread by @fneuhann

Unter den Augen von Kaiser Karl IV. - @Bundeskanzler #Scholz zur Erweiterung:
„Ja, die Ukraine, die Rep. Moldau, perspektivisch Georgien und die 6 Staaten des Westlichen Balkans gehören zu uns, zum freien, demokratischen Teil Europas. Ihr EU-Beitritt liegt in unserem Interesse.“

Den Vorschlag von #Macron einer „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ unterstützt Scholz einerseits.
Und sagt andererseits: das sei „keine Alternative zur anstehenden Erweiterung“. (Was Macron, nehme ich an, insgeheim sicher anders sieht)

#Scholz‘ eigentlicher Punkt aber ist nach innen gerichtet: für eine Erweiterung auf 30, gar 36 Staaten müsse sich die EU selbst reformieren.

Sein wichtigster Vorschlag, ein Dauerbrenner: die Abschaffung des Prinzips der #Einstimmigkeit. Etwa bei der Frage von Sanktionen.

(Wieso Länder wie #Ungarn ihr Vetorecht aufgeben sollten, verrät Scholz natürlich nicht)

„Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, zunächst in den Bereichen mit Mehrheitsentscheidungen zu beginnen, in denen es ganz besonders darauf ankommt, dass wir mit einer Stimme sprechen. In der Sanktionspolitik, zum Beispiel, oder in Fragen der Menschenrechte.“
(BK #Scholz)

Eine Verkleinerung der Kommission? Kaum machbar, weil jedes Land 1 Kommissar/in haben will.

#Scholz‘ Reaktion: „Aber was spricht dagegen, dass zwei Kommissionsmitglieder gemeinsam für eine Generaldirektion zuständig sind?“

Kurzer Eindruck zur Halbzeit: da springt kein Funke über heute. Was an der Übersetzung liegt, die die Studierenden hören müssen. Und an der sonoren Vortragsweise von Scholz, der seine Rede stoisch abliest, ohne große Variation. (So isser halt.)

„Wir brauchenden Europa ein besseres Zusammenspiel unserer Verteidigungsanstrengungen“, fordert #Scholz.
Konkreter Vorschlag: man brauche einen eigenständigen Rat der Verteidigungsminister auf EU-Ebene.

Und ein Ausbau der EU-Eingreiftruppe:
„Wir müssen daher die ständige EU-Kommandozentrale – und mittelfristig ein echtes EU-Hauptquartier – mit allem ausstatten, was dafür finanziell, personell und technisch gebraucht wird.“

Schließlich: ein gemeinsames europäisches Luftverteidigungssystem.

- Das wäre wirklich ein Quantensprung.

Zum Thema Asyl/Migration: ein paar Allgemeinplätze, denen kaum einer widersprechen würde.
„Europa braucht ein Asylsystem, das solidarisch und krisenfest ist.“

Wohlweislich verzichtet #Scholz auf das Reizwort „Quote“, das hier in Tschechien nicht gut ankommen würde.

Zur Reform der EU-Fiskalregeln / Scholz betont vor allem, wie er darüber sprechen will: „unvoreingenommen, ohne Belehrungen, ohne Schuldzuweisungen“.

Subtext: anders als Merkel&Schäuble.

Einer der stärksten Punkte der Rede, ganz am Ende sein deutlicher Einsatz für Rechtsstaatlichkeit.

Es mache „Sorgen, wenn mitten in Europa von „illiberaler Demokratie“ geredet wird – so als wäre das nicht ein Widerspruch in sich.“ - Wer davon redet: Viktor #Orban.

„Wer, wenn nicht wir, könnte Europas Werte schützen und verteidigen – im Innern wie nach außen?
 
Europa ist unsere Zukunft. Und diese Zukunft liegt in unseren Händen.“

- Höflicher Applaus nach 50 Minuten #Scholz-Rede

Erstes Fazit: einige neue Impulse - siehe oben. Und eine Vortragsweise zum Abgewöhnen.

Erste Reaktion- hier aus #Rumänien:
Scholz hatte gefordert, Kroatien, Rumänien und Bulgarien in das Schengen-System als Vollmitglieder aufzunehmen. Was dort natürlich gut ankommt.

https://twitter.com/KlausIohannis/status/1564201840010469378

Geht jetzt ein Ruck durch Europa?

🤷‍♂️Schon seinen heutigen Gastgeber, Tschechiens Premier @P_Fiala, hat @Bundeskanzler Scholz offenbar nicht überzeugt. Sein Land sei sehr zurückhaltend, was Abschaffung der Einstimmigkeit betrifft, so Fiala gerade bei PK mit Scholz.