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Sep 3 4 tweets 3 min read
Nicole #Bauer von der #FDP meldet #Landshut bereit dafür, das Endlager für den Atommüll bei sich in der Gegend bauen zu lassen.

Hab ich doch richtig verstanden oder?
Oder soll der Müll mal wieder lieber in Norddeutschland abgeladen werden? /TN #Atomkraftwerk #Atomkraft
Man sollte sich schon die Frage stellen, wie lange und ob Deutschland noch den Egoismus von #Bayern mittragen will und soll.

In Norddeutschland wird Windkraft überall gebaut. In #NRW, #Sachsen & #Brandenburg werden Dörfer weggebaggert, um Kohle aus der Erde zu holen. /TN
Und wenn es nach Bayern geht, soll der Atommüll auch irgendwo in Deutschland gelagert werden. Bitte aber nicht in Bayern.

Bayern ist das Bundesland in Deutschland, was immer alles haben will, allerdings nichts dafür leistet. /TN
Ich bin es leid, bei jedem Tweet zu erklären, dass mit einem Bundesland nicht automatisch die Bevölkerung gemeint ist. Vor allem bin ich es leid, wenn ich auch noch so klar von Bundesländern schreibe. /TN

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Sep 4
Mal ein paar Ideen zur Energieeinsparung, die bisher nicht so im Fokus standen:

- Papierwerbung (Käseblättchen, Reklame, Flyer...) massiv einschränken (z.B. Pakete mit Prospekten nur noch im Supermarkt).
- Onlinehandel zur Wiederverwertung von Produkten verpflichten /TN
- Krimskrams höher mit Einfuhrzöllen besteuern (kommt meist aus Asien, haben keinen Sinn und sind sehr energieintensiv) /TN
- Plastikrecyclingquote erhöhen und Maßnahmen unterstützen, die z.B. aus Plastik wieder Öl herstellen

Hat darüber hinaus den Effekt, dass die Hersteller ihren Plastikkonsum reduzieren. /TN
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Sep 4
Im Umkehrschluss: Die #FDP will Risikobereitschaft von Unternehmen bestrafen, indem sie Solarstromanbieter, die vorausschauend gehandelt haben & sich nicht mit Diktaturen ins Bett gelegt haben, ihre Gewinnmarge beschneiden will.

Glückwunsch. Ein weiterer Sargnagel. /TN
Hört sich falsch an?

Ich habe zwei Probleme damit:

1. Die Gasunternehmen haben bewusst Jahrzehnte lobbyiert, um die Abhängigkeit möglichst hoch zu halten (siehe z.B. #Taxonomie). Sie haben sich bewusst dazu entschieden, auf Menschenrechte zu verzichten & mit
blutigen Diktaturen wie Russland, Aserbaidschan uvm. Geschäfte zu machen. Sie werden hier mal wieder aus der Verantwortung entlassen. Oder habt ihr gesehen, dass die Aktionäre zur Kasse gebeten werden für die offensichtliche Fehlentscheidung ihrer Unternehmen? /TN
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Sep 4
Da ich nun mehrmals gefragt wurde, warum ich #Einmalzahlungen ablehne:

Einmalzahlungen sind Maßnahmen zur Überbrückung von Ereignissen, bis was besseres kommt, das Ereignis behoben ist oder bei einmaligen Ereignissen. Sie sind keine Zahlungen, die auf Dauer angelegt sind. /TN
Die Energiepreise und die Lebensmittelpreise werden noch eine lange Zeit hoch bleiben. Man kann also sagen, dass es sich hierbei um ein dauerhaftes Ereignis handelt.

Behoben (sich in Luft auflösen) wird das Ereignis also nicht. /TN
Zum Thema Überbrückung: Eine Reform des Energiemarkts benötigt Zeit und wird nicht in wenigen Monaten beschlossen. LNG ist viel teurer, was den Preis noch weiter steigen lassen dürfte. Der Ausbau der EE läuft schleppend. Auch von Tarifreformen ist nicht viel zu erwaten.
Read 7 tweets
Sep 4
Warum ich die Ausweitung der Midi-Job-Grenze als großartig empfinde?

Ich schreibe seit Jahren, dass es wichtig ist, geringe und mittlere Einkommen über die SV-Abgaben zu entlasten.

Das ist diesmal ein wichtiger Schritt dorthin.

Was fehlt: Eine breite Staffelung. /TN
Darüber hinaus fehlt auch die Gegenfinanzierung, die mir so, wie es kommuniziert wurde, große Sorgen bereitet.

Ich hoffe, dass es da noch eine Nachbesserung gibt, wie z.B. die erhebliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. /TN
Grundsätzlich braucht es eine wuchtige Reform vor allem im Gesundheits- und Rentenwesen.

Dafür ist @Karl_Lauterbach allerdings zu schwach und wird es nicht schaffen. Selbst wenn er es wollen würde. /TN
Read 5 tweets
Sep 4
Bisher die positivste Maßnahme ist tatsächlich m.E. die Erhöhung der MiDi-Job-Grenze auf 2.000 €.

Das ist wirklich mal Gold wert. /TN #Entlastungspaket
Da der Begriff MiDi-Job nicht so wirklich bekannt ist:
Vereinfacht ausgedrückt zahlt man in diesem Beschäftigungsverhältnis einen geringeren Arbeitnehmer:innenanteil an Sozialversicherungsabgaben, ist aber voll versichert. /TN
So bleibt natürlich mehr netto vom brutto. Da dies vor allem dem Niedriglohnsektor betrifft, entlastet das tatsächlich mal Menschen mit niedrigen Einkommen. /TN
Read 4 tweets
Sep 4
Die Pressekonferenz zum #Entlastungspaket könnt ihr u.a. bei @ntvde schauen. /TN
n-tv.de/mediathek/live…
@ntvde Das neue #Entlastungspaket soll einen Umfang von 65 Mrd. € haben.
Zudem soll der Strompreis für eine Basissumme vergünstigt werden, was ich ganz gut finde. /TN
@ntvde Die Pressekonferenz geht los. /TN #Entlastungspaket
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