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Sep 3 4 tweets 2 min read
Friedrich #Merz läd alle zu sich zum duschen ein.

Er ist nämlich so reich, dass er sich das selbst in einer Krise leisten kann.
Mit diesem Angebot zeigt er was schief läuft.
Während millionen von Menschen zu sparen gezeungen werden, gibt es bei Reichen keine Einschnitte.
Wenn wir aber in einer Solidargemeinschaft leben, sollten die Lasten auch von allen getragen werden.

Wenn der eine Teil der Bevölkerung die Heizung herabdrehen muss, wäre es nur fair, wenn der Teil, der es weiter warm hat, anderweitig seinen Beitrag leistet

#Vermögenssteuer
/PM
Friedrich #Merz hat eine Solarthermie-Anlage. Weswegen er weiter warm duscht.

Diese Anlage muss man sich jedoch erst mal leisten können. Der großteil der Bevökerung hat das nicht. Was, ironischerweise, auch an der #CDU liegt. Es wurde lieber weiter auf Gas- und Ölheizungen
gesetzt, statt die Gefahren des Klimawandels ernst zu nehmen.
/PM

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Sep 4
Mal ein paar Ideen zur Energieeinsparung, die bisher nicht so im Fokus standen:

- Papierwerbung (Käseblättchen, Reklame, Flyer...) massiv einschränken (z.B. Pakete mit Prospekten nur noch im Supermarkt).
- Onlinehandel zur Wiederverwertung von Produkten verpflichten /TN
- Krimskrams höher mit Einfuhrzöllen besteuern (kommt meist aus Asien, haben keinen Sinn und sind sehr energieintensiv) /TN
- Plastikrecyclingquote erhöhen und Maßnahmen unterstützen, die z.B. aus Plastik wieder Öl herstellen

Hat darüber hinaus den Effekt, dass die Hersteller ihren Plastikkonsum reduzieren. /TN
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Sep 4
Im Umkehrschluss: Die #FDP will Risikobereitschaft von Unternehmen bestrafen, indem sie Solarstromanbieter, die vorausschauend gehandelt haben & sich nicht mit Diktaturen ins Bett gelegt haben, ihre Gewinnmarge beschneiden will.

Glückwunsch. Ein weiterer Sargnagel. /TN
Hört sich falsch an?

Ich habe zwei Probleme damit:

1. Die Gasunternehmen haben bewusst Jahrzehnte lobbyiert, um die Abhängigkeit möglichst hoch zu halten (siehe z.B. #Taxonomie). Sie haben sich bewusst dazu entschieden, auf Menschenrechte zu verzichten & mit
blutigen Diktaturen wie Russland, Aserbaidschan uvm. Geschäfte zu machen. Sie werden hier mal wieder aus der Verantwortung entlassen. Oder habt ihr gesehen, dass die Aktionäre zur Kasse gebeten werden für die offensichtliche Fehlentscheidung ihrer Unternehmen? /TN
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Sep 4
Da ich nun mehrmals gefragt wurde, warum ich #Einmalzahlungen ablehne:

Einmalzahlungen sind Maßnahmen zur Überbrückung von Ereignissen, bis was besseres kommt, das Ereignis behoben ist oder bei einmaligen Ereignissen. Sie sind keine Zahlungen, die auf Dauer angelegt sind. /TN
Die Energiepreise und die Lebensmittelpreise werden noch eine lange Zeit hoch bleiben. Man kann also sagen, dass es sich hierbei um ein dauerhaftes Ereignis handelt.

Behoben (sich in Luft auflösen) wird das Ereignis also nicht. /TN
Zum Thema Überbrückung: Eine Reform des Energiemarkts benötigt Zeit und wird nicht in wenigen Monaten beschlossen. LNG ist viel teurer, was den Preis noch weiter steigen lassen dürfte. Der Ausbau der EE läuft schleppend. Auch von Tarifreformen ist nicht viel zu erwaten.
Read 7 tweets
Sep 4
Warum ich die Ausweitung der Midi-Job-Grenze als großartig empfinde?

Ich schreibe seit Jahren, dass es wichtig ist, geringe und mittlere Einkommen über die SV-Abgaben zu entlasten.

Das ist diesmal ein wichtiger Schritt dorthin.

Was fehlt: Eine breite Staffelung. /TN
Darüber hinaus fehlt auch die Gegenfinanzierung, die mir so, wie es kommuniziert wurde, große Sorgen bereitet.

Ich hoffe, dass es da noch eine Nachbesserung gibt, wie z.B. die erhebliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. /TN
Grundsätzlich braucht es eine wuchtige Reform vor allem im Gesundheits- und Rentenwesen.

Dafür ist @Karl_Lauterbach allerdings zu schwach und wird es nicht schaffen. Selbst wenn er es wollen würde. /TN
Read 5 tweets
Sep 4
Bisher die positivste Maßnahme ist tatsächlich m.E. die Erhöhung der MiDi-Job-Grenze auf 2.000 €.

Das ist wirklich mal Gold wert. /TN #Entlastungspaket
Da der Begriff MiDi-Job nicht so wirklich bekannt ist:
Vereinfacht ausgedrückt zahlt man in diesem Beschäftigungsverhältnis einen geringeren Arbeitnehmer:innenanteil an Sozialversicherungsabgaben, ist aber voll versichert. /TN
So bleibt natürlich mehr netto vom brutto. Da dies vor allem dem Niedriglohnsektor betrifft, entlastet das tatsächlich mal Menschen mit niedrigen Einkommen. /TN
Read 4 tweets
Sep 4
Die Pressekonferenz zum #Entlastungspaket könnt ihr u.a. bei @ntvde schauen. /TN
n-tv.de/mediathek/live…
@ntvde Das neue #Entlastungspaket soll einen Umfang von 65 Mrd. € haben.
Zudem soll der Strompreis für eine Basissumme vergünstigt werden, was ich ganz gut finde. /TN
@ntvde Die Pressekonferenz geht los. /TN #Entlastungspaket
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