Thread by @BrigitteKnopf

#Entlastungspaket: Ein schlechtes Signal für den #Klimaschutz - der Anstieg beim nationalen #CO2Preis wird um ein Jahr verschoben. Das bringt nur eine Entlastung von 0,1 ct/kWh bei Gas (bei einem Anstieg von ~ 25ct), unterminiert aber die Glaubwürdigkeit beim #Klimaschutz

2/ #Entlastungspaket und #Strommarktdesign: Es soll eine "Abschöpfung von Zufallsgewinnen" beim Strommarkt geben, dafür wird ein Höchstwert für Erlöse am Spotmarkt festgelegt. Abwicklung läuft über "umgekehrten Weg der EEG-Umlage". Das wird v.a. die Erneuerbaren betreffen.

3/ #Entlastungspaket: während eine #Strompreisbremse eingeführt werden soll (verbilligtes Basiskontingent) wird bei der Debatte um einem #Gaspreisdeckel bzw. einem Gas-Grundkontingent erst mal eine Expert:innenkommission eingeführt

4/ #Entlastungspaket: Leider steht nichts drin zur Beschleunigung beim Aufbau eines Kanals für eine #Direktzahlung an Bürger:innen (für #Klimageld und weiteres). Nun muss wieder kompliziert ein Kanal für die Zahlung an Studierende gesucht werden...

5/ #Entlastungspaket: es stehen auch viele positive Aspekte drin: Einführung einer nationalen Mindestbesteuerung, Gelder für globale Ernährungssicherheit - und sehr zu begrüßen: eine Weiterführung des #9EuroTicket als bundesweites Nahverkehrsticket (zw. 49-69 Euro)

6/ #Entlastungspaket: ...und andererseits stehen einige negative Punkte drin: Senkung der MWSt auf #Gas (konterkariert Einsparungen), Anhebung der #Fernpendlerpauschale (konterkariert den #Klimaschutz), und wie schon oben genannt: die Aussetzung des Anstiegs beim #CO2Preis

7/ #Entlastungspaket: Ein großes Problem ist, dass bei #Gaskunden zwar die höchste Belastung entsteht, es aber noch keine Entlastung gibt. Eine Kommission dauert immer lange, zumal viele Vorschläge schon auf dem Tisch liegen. Hier unserer @MCC_Berlin: mcc-berlin.net/fileadmin/data…