Thread by @nsuwatch

Das Landgericht #BadKreuznach verurteilt den Angeklagten Mario N. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. #IdarOberstein

Die besondere Schwere der Schuld stellt das Gericht nicht fest. Verurteilt wird N. auch wegen illegalen Waffenbesitzes. #IdarOberstein

Im Prozess zum Mord an Alex W. geht Vorsitzende Richterin Büch-Schmitz auf die Gründe für das Urteil ein. Für den Täter sei Alex W. „repräsentativ für verantwortliche Politiker“ gewesen.

N. habe den Staat und seine Repräsentanten abgelehnt und „ein Zeichen setzen“ wollen. Die unmittelbar Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen habe er nicht zur Rechenschaft ziehen können.

Der Angeklagte sei sich über die Videoaufzeichnung in der Tankstelle in #IdarOberstein bewusst gewesen und auch über die mögliche Konsequenz, dass er für den Rest seines Lebens hinter Gittern muss.

Der Angeklagte habe für sich ein Widerstandsrecht gesehen und sich zum Widerstand berufen gefühlt, weil er den Rest nicht dazu in der Lage sah. #IdarOberstein

Zeug*innen im Prozess in #BadKreuznach hätten keine Anzeichen vorausgegangenen Alkoholgenusses bei N. gesehen, so die Richterin. N. sei nicht beeinträchtigt gewesen, weder durch Alkoholgenuss noch durch andere Einflüsse.

Die Richterin zitiert Videonachrichten N.s an seinen Schwager, in denen er sich selbst der Tat bezichtigt und dabei das Opfer beleidigt. #IdarOberstein

Im Urteil im Prozess zum Mord an Alex W. werden dann die Leiden benannt, die die Tat bei Alex W.s Mutter und bei anderen Zeugen ausgelöst hat.

Seit 2015, so die Kammer in ihrem Urteil weiter, habe sich N. „zunehmend radikalisiert“, habe rassistische Positionen vertreten und politisch Andersdenkende abgelehnt. Zitiert wird N. damit, dass man für die Linken früher die Gaskammern gehabt habe. #IdarOberstein

N. habe nur noch Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Anschauung gesehen. Das Urteil zählt noch einmal Äußerungen von N. auf, etwa seinen Wunsch Napalm auf Fridays for Future-Proteste zu werfen. #IdarOberstein

N.s sich „zuspitzende Radikalisierung“ sei darin gegipfelt, dass er z.B. Spahn und Merkel den Tod gewünscht und geäußert habe, er würde sich einer bewaffneten Armee anschließen. Das Urteil zitiert N. mit Tötungsphantasien und Gewaltandrohungen (gegen Krankenhaus-Mitarbeiter).

N. habe sich in seinen Einstellungen immer wieder bestätigt und bestärkt gefühlt. Seiner Überzeugung widersprechende Quellen habe er nicht zur Kenntnis genommen. #IdarOberstein

Den Tatverlauf habe N. so eingeräumt, wie er auf den Überwachungsvideos zu sehen ist. Die Kammer folgt den Erklärungen, dass er das Überraschungsmoment des Opfers nicht ausnutzen wollte, nicht. Auch der Suizid des Vater als wesentliche Ursache „vermag nicht zu überzeugen“.

Das Urteil geht auf N.s einseitige Information ein und stellt fest, N. habe rechstradikales Gedankengut gepflegt, dieses sei bereits 2019 gefestigt gewesen. #IdarOberstein

N. habe keine Konsequenzen ziehen wollen aus seiner finanziellen Lage, sondern habe andere Schuldige ausfindig gemacht – und zwar schon vor Corona. Das Pandemiegeschehen sei nicht auschlaggebend für die Radikalisierung, habe diese nur verstärkt. #IdarOberstein

Das Gericht argumentiert, dass die Mordmerkmale Heimtücke und niedere Beweggründe erfült seien. Alex W. sei arg- und wehrlos gewesen. Das Opfer habe in N.s Sicht stellvertretend für die Verantwortlichen die Konsequenzen tragen müssen. #IdarOberstein

Ein vermeintliches Widerstandsrecht sei nicht gegeben, die Voraussetzungen dafür „nicht ansatzweise erfüllt“. N., so das Urteil im Prozess in #BadKreuznach weiter, habe seinen „Widerstand“ „zelebrieren“ wollen.

Die Kammer folge der „Inszenierung N.s als Opfer der Umstände“ nicht, so das Urteil. Büch-Schmitz stellt fest, dass der Mensch Alexander W. für den Angeklagten nicht zählte. #IdarOberstein

Büch-Schmitz erläutert im Urteil in #BadKreuznach dann die juristischen Gründe, warum die Kammer die besondere Schwere der Schuld nicht festgestellt hat.

Gegen das Urteil in #BadKreuznach kann binnen einer Woche Revision eingelegt werden. Sollte dies nicht passieren, wird es mit Ablauf des kommenden Dienstags rechtskräftig. #IdarOberstein