Thread by @nsuwatch

"Die Kammer geht nicht von einem gezielten Angriff auf die freie Presse und Journalisten aus." Mit einem skandalösen, von Täter-Opfer-Umkehr und Verständnis gegenüber Neonazis geprägten Urteil beendet das Landgericht Mühlhausen den #FretterodeProzess. Details im Thread👇

Die Richterin sprach zunächst das Urteil: Gianluca Bruno und Nordulf Heise werden wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit gef. Körperverletzung verurteilt. Bruno zu einem Jahr auf Bewährung, Heise zu 200 Arbeitsstunden. Sie fuhr dann mit der mündlichen Begründung fort.

Die Richterin freute sich: Man habe "sachbezogen und unaufgeregt" verhandelt. Hier stünden sich "zwei ideologische Lager" gegenüber, da sei das nicht selbstverständlich. Dann widmete sie sich der "Vorgeschichte": Thorsten Heise kauften in den 1990ern das Anwesen in #Fretterode.

Die Richterin zeichnete ein phantasievolles Bild des Lebens in #Fretterode: Es habe immer "Aktivitäten" um das Anwesen gegeben, diese Aktivitäten ordne die Bevölkerung "Fahrzeugen mit Göttinger Kennzeichen" zu. Die Polizei sei Streife gefahren, weil das Anwesen gefährdet sei.

In dieser Atmosphäre sei der Angeklagte Nordulf Heise aufgewachsen. Ihm sei auch bekannt gewesen, dass Bilder und Fotos gemacht würden, die für "Fahndungsaufrufe" in bildlicher Form oder im Internet genutzt würden. Diese habe man im Prozess angesehen.

Die Richterin wunderte sich, warum von "Tatort #Fretterode" die Rede sei, dort habe es am 29.04.2018 keine Straftaten gegeben, außer "die Unfallflucht der Nebenkläger" und die eventuelle "Nötigung" gegen Heise. Die Bilder von dem Tag seien deutschlandweit verbreitet worden.

Bereits an dieser Stelle sagte die Richterin, man habe nicht feststellen können, dass die Spiegelreflexkamera der Nebenkläger geklaut worden sei. Das hatte die Staatsanwaltschaft als schweren Raub angeklagt.

Zum Ablauf des Tattags selbst sagte die Richterin, die Nebenkläger hätten ein Treffen "sogenannter Neonazis", wie sie sich ausdrückte, vermutet. Sie merkte an, die Nebenkläger hätten so geparkt, dass sie vom Anwesen sichtbar gewesen seien, "obwohl man Entdeckung gefürchtet habe".

Während die Richterin geradezu süffisant beschrieb, wie die Nebenkläger fotografierten und sich wunderte, warum sie nicht mehr Bilder machten, und sagte, sie halte die Beschreibung Nordulf Heises zum Ablauf des Tages für glaubhaft, verließ der Nebenkläger Martin Meyer den Saal.

Für die Richterin war Heise "Betroffener": Er habe den "subjektiven Eindruck" gehabt, die Nebenkläger wollten ihn überfahren und er habe sein Persönlichkeitsrecht durch mgl. Fotografieren angegriffen gesehen. Daher sei er den Nebenklägern gefolgt, als sie #Fretterode verließen.

Die Richterin sagte, Nordulf Heise habe "nachvollziehbar geschildert", dass er den Nebenkläger Julius Röwer erkannt und der linken Szene zugeordnet habe und dass er ihn als gewaltbereit einschätzte.
Einige Zuschauer*innen verließen den Saal an dieser Stelle.

Weiter aus der unfassbaren Urteilsbegründung: Nachdem Nebenkläger und Angeklagte #Fretterode zunächst verließen,trafen sie sich dann dort wieder. Inzwischen saß Heise mit Bruno im Auto, sie stiegen aus "ziehen sich einen Schal über, Heise hat den Schraubschlüssel in der Hand".

Nordulf Heise habe demonstrieren wollen, 'Ich jage euch aus meinem Dorf!' Aber: "18 Sekunden, mehr war das nicht", so die Richterin. Er habe Zeugen in der Straße "mitgeteilt": 'Das sind Zecken!'

Richterin: "Zecken ist die übliche Bezeichnung der linken Szene, auch wenn sie es so ungern hören, das ist eine Bezeichnungen für Mitglieder der linken Szene," es gäbe keinen Hinweis, dass Heise an Journalisten gedacht habe, sondern: "Einfach Mitglieder der linken Szene: Zecken."

Die Richterin kam zum Angriff an der Schweinemastanlage: Heise sei mit den Schraubenschlüssel ausgestiegen: "bewaffnet, bewaffnet in Anführungstrichen", denn er habe "bewusst oder unbewusst" ein Messer dabei gehabt "eher ein Klappmesser als ein Outdoormesser".

Die Richtern verharmloste den Angriff, bezeichnete die Verletzung Martin Meyers durch den Angriff Heises mit dem Messer als "Cut", sprach von "vier Kontrahenten".

Verstörend war, dass die Richterin wiederholt die Worte "Nebenkläger" und "Angeklagte" verwechselte. Orientierte sie sich am Plädoyer der Nazi-Anwälte von der Verteidigung, das nahe legte, man hätte im Prozess auch anders herum anklagen können?

In der Urteilsbegründung sagte die Richterin, zu Gunsten der Angeklagten sei die "Vorverurteilung in den Medien" gewertet worden, auch dass die Angeklagten Nordulf Heise und Gianluca Bruno namentlich genannt wurden.

Die Verfahrensbeteiligten haben nun eine Woche Zeit, Revision gegen das Urteil im #FretterodeProzess einzulegen.

Lest die Pressemitteilung der Nebenklage im #FretterodeProzess: "Fatales Signal für den Schutz von Journalisten im sog. Fretterode-Verfahren – Thüringer Justiz versäumt es ein weiteres Mal, Gewalttätigkeiten von Neonazis adäquat zu begegnen." anwaltskanzlei-adam.de/2022/09/15/ers…