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Sep 16 21 tweets 4 min read
Unsere tägliche Ladung Strohmänner werden heute von @SabineRennefanz präsentiert. Auch ihr ist es unmöglich, sich mit den Argumenten der Befürworter:innen von #Waffenlieferungen an die #Ukraine auseinanderzusetzen, ohne diese zu verzerren
1/

spiegel.de/politik/deutsc…
"Wenn man die Debatte verfolgt, könnte man...den Eindruck bekommen haben, dass die Ukraine den Krieg...längst gewonnen hätte, wenn nicht die...Bundesregierung sich der Unterstützung des...Landes verweigern würde. So ein Quatsch!"

Richtig, denn das hat niemand nahegelegt.
2/
Kritisiert wird nicht, dass der Ukraine Wohl und Wehe v.a. von uns abhängt, sondern wir mehr tun könnten, uns aber wegducken.
Ihr Strohmann erinnert an die von Gegnern des Klimaschutzes: D sei nur für 2% des CO2-Ausstoßes der Welt verantwortlich, darauf komme es also nicht an.
3/
Strack-Zimmermann sagte in einem Interview, Deutschland müsse bei Waffenlieferungen nun auch "ein Stück weit" führen. Rennefanz dazu: "Wohin? Danach wird nicht gefragt. Hauptsache Führen, da haben wir Deutschen einen historischen Kompetenzvorsprung."
Das ist abenteuerlich...
4/
...unredlich, Strack-Zimmermann indirekt in eine Kontinuität mit dem NS zu stellen, wo es aktuell darum geht, den früheren Opfern eines deutschen Vernichtungskrieges und deren Nachkommen in einem Eroberungskrieg gegen sie und ihr Land beizustehen.
5/
"Der eine oder andere scheint auf einen Putsch, einen Sturz oder das magische Verschwinden des Diktators zu warten."
Also, die Hoffnung auf "das magische Verschwinden" Putins haben die Gegner von Waffenlieferungen exklusiv - dann würden sich diese nämlich erübrigen.
6/
Rennefanz scheint nicht zu stören, dass ihr Argument, die Lieferung schwerer Waffen könne Putin zur "Eskalation" und zum Einsatz etwa von Chemiewaffen treiben, von der Realität widerlegt wurde. Es *werden* doch längst schwere Waffen geliefert, ohne dass es so "eskaliert" ist.
7/
"Deutschland liefert seit Monaten Waffen, und zwar nicht zu knapp" - wie Rennefanz selbst zeigt, allerdings doch eher "knapp": D hat seit Januar für 733 Millionen € geliefert, das ist weniger als die Summe, die alle Verbündeten zusammen *pro Woche* liefern (1 Milliarde).
8/
Sie macht sich stattdessen Sorgen, wie man Putin einen gesichtswahrenden Ausweg aus dem Krieg gewähren könne, damit er - nicht "eskaliert". Dieser Logik zufolge hätte man die russischen Truppen aber nicht mal aus Butscha vertreiben dürfen.
9/
Ihr Text zeichnet sich durch Mitleid mit den Angreifern aus (über die 45.000 gefallenen russischen Soldaten müssen man doch auch sprechen) und völliges Stillschweigen über die Lage in den besetzten Gebieten. Stattdessen schreibt sie, die Ukrainer hätten "deutlich gemacht,...
10/
...dass sie weiterkämpfen wollen, bis sie mehr Territorium zurückerobert haben."
Ist es denn so schwer zu verstehen, liebe @SabineRennefanz? Es geht um die Befreiung der Menschen, die dort leben - bzw. in Folterkollern festgehalten werden, nicht bloß um "Territorien".
11/
Rennefanz zufolge wähnen sich die "Waffen-Forderer" in einer Abwehrschlacht wie im Zweiten Weltkrieg, ihr Ziel sei "die Kapitulation Russlands und die völlige Niederlage Putins". Haben Grüne/FDP schon Besatzungszonen abgesteckt? Müssen wir uns um Putin wirklich Sorgen machen?
12/
Weil Ursula von der Leyen im EU-Parlament sagte, "Europa wird siegen", wird sie belehrt, die Ukrainer trügen die menschlichen Kosten des Krieges, nicht die Europäer. Abgesehen davon, dass sich von der Leyen häufiger über das Leid der Ukrainer geäußert hat als Rennefanz...
13/
...stellt sich die Frage: Sind denn die Ukrainer keine Europäer?!

Und immer wieder der Appell, man müsse mit Putin "einen Kompromiss" finden, ohne ein einziges Wort darüber zu verlieren, wie der verdammt nochmal aussehen soll.
14/
Eine "Balance of Power" schwebt Frau Rennefanz vor, und das zeigt auch schon, dass sie die Unmengen von Äußerungen russischer Vertreter über ihre Kriegsziele ignoriert hat. Es geht ihnen nicht um die Nato. Es geht ihnen um die Eroberung angeblich russischen "Territoriums".
15/
Um das zu erkennen, müsste man/frau sich natürlich mal von seinem inneren grünen Tisch erheben und im besten Fall sein/ihr Russisch auffrischen, um die Äußerungen im Original zu lesen oder anzuhören.
16/
Aber es ist natürlich viel bequemer zu suggerieren, dem aggressiven Westen käme Putins Angriffskrieg zupass, um Russland niederzuringen und sich auf der Geschichte auszuruhen: Nach den "zwei deutschen Kriegen", deren Folgen noch heute spürbar seien, so Rennefanz, sei es...
17/
...angebracht, "Besonnenheit, Umsicht" walten zu lassen. So selbstverständlich "Besonnenheit" grundsätzlich ist - die Verlogenheit dieses Ratschlags zeigt sich schon daran, dass seine Begründung für Amerikaner, Briten und erst recht Polen nicht gültig ist.
18/
Es ist - vorsichtig formuliert - befremdlich, wenn wir auf unsere Nachkommenschaft von Tätern verweisen, um den Nachkommen der Alliierten bei der Unterstützung des Kampfes gegen einen Aggressorstaat den Vortritt lassen, in dessen TV offen zum Völkermord aufgerufen wird.
19/
20/20 Und natürlich schlagen wir damit durchaus einen Sonderweg ein, denn unsere "historischen Bedenken" sagen ja keinen Deut darüber aus, ob Waffenlieferungen an die Ukraine nun sinnvoll sind oder nicht.
*wird*...

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Aug 24
Stefan Reinecke (@tazgezwitscher) war ganz nah dran:
„Ohne #Waffen und Know-how aus Washington, ohne US-Daten über russische Ziele wäre die #Ukraine längst von #Putin|s Armee überrollt worden."

Aha, er ist also für Waffenlieferungen? Äh - nein…

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deutschlandfunkkultur.de/deutschland-di…
Zumindest dann nicht, wenn sie aus Deutschland kommen. Die Kritik an #Scholz, der habe zu zögerlich gehandelt, hält er nämlich für falsch. Im Klartext: Schön, dass die Amis verhindert haben, dass die Ukraine zerschlagen wird - wir halten uns da lieber raus.
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„Deutsche Waffen sind da schlicht nicht so wichtig“, argumentiert Reinecke - und da beißt sich die Katze gekonnt in den Schwanz. Warum ist das denn so? Weil wir gerne den USA die Drecksarbeit überlassen und selbst erklären, wir könnten ja nachher die Verhandlungen führen.
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Read 7 tweets
Aug 20
Nachdem @JohannesVarwick letztes WE in der Berliner Zeitung ausführlich darüber geschrieben hat, wie bös er durch die #CancelCulture betroffen werde wg seiner Ideen zum Krieg gegen die #Ukraine, hab ich mal nachgeguckt, nach welchem FB-Post er mich auf Twitter (!) geblockt hat
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Habe ich ihn beleidigt? Hier mein Post vom 11.12.2021:
"Man kann sicher unterschiedlicher Meinung sein, wie man auf Putins Drohgebärden an der ukrainischen Grenzen reagieren soll. Aber wer Vorschläge für neue Ansätze in der Sicherheitspolitik machen will, wie jetzt das Team...
2/
...um das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik mit ihrem Aufruf "Raus aus der Eskalationsspirale", sollte wenigstens Grundsätze der Logik beachten?
Wie soll denn bitte einerseits eine Art KSZE 2.0 auf der Grundlage der Helsinki-Schlussakte, der Charta...
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Read 8 tweets
Aug 12
Wie heuchlerisch das Gerede von der #CancelCulture oft ist, zeigt der häufige Bezug auf eine Umfrage von #Allensbach von 2019 wie hier in der @NZZ. Was stand drin? Viele Menschen seien vorsichtig bei politischen Äußerungen in der Öffentlichkeit, v.a…
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nzz.ch/meinung/cancel…
… zu den Themen „Islam“ und „Flüchtlinge“.
Schlimm, schlimm, hieß es damals - das seien doch Themen, die man offen diskutieren muss!

Ja, aber viele Leute sagten damals auch, dass man sich mit Aussagen über den NS und die Juden „leicht den Mund verbrennen kann“.

2/
Mal abgesehen davon, dass ich persönlich verdammt noch mal gar nicht wissen will, was diese Leute in der Öffentlichkeit über Juden erzählen wollen, was sie sonst nur im Privaten zu sagen trauen - abgesehen davon frage ich mich, warum unsere tapferen Kämpfer…

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Read 5 tweets
Aug 7
Die #Augstein-Geschwister gehören zu den eifrigsten Propagandisten des Kreml in Deutschland, gerne erfinden sie auch Zitate. Franziska A. behauptete etwa, #Putin habe 2001 in seiner Rede vor dem Bundestag den #Nato-Beitritt #Russland|s vorgeschlagen.
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spiegel.de/politik/deutsc…
Auf diese Rede wird immer wieder verwiesen, wenn es in #KroneSchmalz-Manier darum geht, die damals vermeintlich verpasste Chance anzuprangern, Russland „einzubinden“.
Tatsächlich hat der russische Machthaber und gelernte KGB-Agent den MdBs gekonnt Honig ums Maul…
2/
… geschmiert („ Heute erlaube ich mir die Kühnheit, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant, in der deutschen Sprache, zu halten.“) und ansonsten gelogen, dass sich die Balken brechen. Vor allem aber…
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Read 5 tweets
Jul 27
„The key insight is that aggressive behavior—such as the use of force—does not necessarily arise from evil or aggressive motivations (i.e., the pure desire for wealth, glory, or power for its own sake).“

In theory this may be true, dear
@stephenWalt
.

But…

1/4
…when a politician openly declares that he is waging a war of conquest, as Putin is doing in the case of Ukraine, there is no need to speculate about his motives.

You write that Russia may believe to be genuinely threatened by NATO and is therefore attacking Ukraine. You…
2/4
… explain this with the "security dilemma" and refer in this context, among other things, to the killing of Iranian nuclear scientists by Israel in order to stop the Iranian atomic bombe. Please tell us when Ukraine took comparable action against…

3/4
Read 4 tweets
Jul 25
Wie wertvoll die Ratschläge der hauptberufliche Alles- und Besserwisser der deutschen Industrievertreter sind, hat gestern Jan Eder vorgeführt, Hauptgeschäftsführer @ihkberlin. Im RBB-Inforadio empfahl er: "Wir müssten eigentlich die Schwimmbäder schließen und...
1/
…den Leuten sagen: Ihr müsst jetzt in den See springen, um Gas zu sparen.“ Abgesehen davon, dass das Wasser dort (wie auch in den Seen) derzeit eher zu *warm* ist, wäre es nicht schlecht, wenn die Industrievertreter etwas in sich gehen und kritisch ihre eigenen…
2/
…Stellungnahmen lesen würden. Die IHK Berlin forderte noch vor Kurzem eine „Diversifizierung der Importwege [für Gas] zum Beispiel über neue Pipeline-Projekte wie die Ostsee-Pipeline Nord Stream anzustreben“, um „Importabhängigkeiten“ zu reduzieren.
3/
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