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Sep 30 • 5 tweets • 4 min read
Die Freundinnen und Freunde von @zeitonline haben Humor: Unsere gemeinsame Recherche über die Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten erscheint im Ressort "Arbeit" 🤷🤷‍♂️ #gowrs_Lueneburg 1/5 Image
Die ZEIT: Ehemalige Bundestagsabgeordnete: Lohnender Ausweg (Z+) @zeitonline 2/5
zeit.de/2022/40/bundes…
abgeordnetenwatch.de: Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten #goWRS_Lueneburg 3/5
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
ZDF Magazin Royale: "Goodbye Bundestag: Politiker:innen auf Jobsuche" #goWRS_Lueneburg @zdfmagazin 4/5
zdf.de/comedy/zdf-mag…
Das @zdfmagazin hat noch was Feines zum Spielen: Ein Lobby-Memory. Welche Ex-Abgeordneten passen zu welchen Lobbyjobs (oder umgekehrt) #goWRS_Lueneburg 5/5
lobbymemory.de

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Oct 1
Neues zu #Porschegate: Die Porsche AG hat offenbar auch Kontakt zum Büro von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgenommen. Unterlagen dazu will das @bmdv nicht herausgeben. 🧵 #ifg
In der Causa #Porschegate stellte sich die Frage: Hatte die Porsche AG neben Christian Lindner auch Kontakt zum @fdp-regierten Verkehrsministerium?
Antwort: Ja, es gab einen solchen Kontakt, wie uns das BMDV jetzt mitgeteilt hat:
"Im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sind Aufzeichnungen zu einem Kontakt des Ministerbüros vorhanden", antwortete das Haus von Volker Wissing jetzt auf unseren #IFG-Auskunftsantrag. Es existieren offenbar Kalendereinträge. Ausriss Antwortschreiben Ve...
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Sep 30
Das @zdfmagazin mit @janboehm heute zu Lobbyismus - und wie Ex-Abgeordnete ihre Kontakte für Rüstungskonzerne & Co. einsetzen. Hier die Bonus-Features zur Sendung 🧵 #gowrs_Lueneburg
zdf.de/comedy/zdf-mag…
Gestatten: Frank Sitta. Früher für die FDP im Bundestag, heute Cheflobbyist bei General Atomics Europe, Tochter eines US-Rüstungskonzerns (stellt u.a. die Kampfdrohne "Reaper" her). #gowrs_Lueneburg Image
Auf Rüstungsmessen trifft Sitta Ex-Parteifreunde aus dem Bundestag wie den FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber (Mitte). Oder führt als "Head of Public Affairs, General Atomics Europe GmbH" Gespräche mit Finanzminister Lindern (FDP) wie vor einigen Wochen. #gowrs_Lueneburg Image
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Sep 30
An dieser Geschichte haben wir monatelang gearbeitet – zusammen mit den ZEIT-Kollegen @ChristianFuchs_ und @FriZimmermann sowie dem @zdfmagazin:

Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten

Einige Beispiele? Thread 🧵
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
Das ist Frank Sitta, bis 2021 FDP-Fraktionsvize im Bundestag. Nach seinem Ausscheiden fing er als Cheflobbyist bei General Atomics Europe an, der Tochter eines US-Rüstungskonzerns. Der stellt u.a. die Kampfdrohne "Reaper" ("Sensenmann") her. Image
Mit Verteidigung hatte Sitta im Parlament nichts zu tun. Nun geht er für General Atomics auf Rüstungsmessen, wie hier mit dem CEO von GA. In der Mitte: Sittas Parteifreund Marcus Faber, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Image
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Sep 14
#Uniper spricht derzeit mit dem Bund über eine Mehrheitsbeteiligung (aka Verstaatlichung). Kontext: Der angeschlagene Gasimporteur wird betreut von der Kommunikationsagentur Anda Business Communication GmbH von Gerhard Schröders früherem Vize-Regierungssprecher Bela Anda. 1/5
#Uniper ist einer von drei Auftraggebern, die die Anda Business Communication GmbH im Lobbyregister aufführt. Ob Andas Agentur an den Gesprächen zw. Uniper und Bund über eine mögliche Verstaatlichung beteiligt ist, ist allerdings nicht bekannt. 2/5
lobbyregister.bundestag.de/suche/R003836/…
Die Agentur ist u.a. spezialisiert auf Public Affairs und Krisenkommunikation. Gründer Bela Anda sei "einer der erfahrensten Kommunikations­manager Deutschlands", heißt es in der Selbstdarstellung. 3/5
a-b-c-communication.de/ueber-uns/
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Aug 9
❗️ Ermittler:innen haben in der #CumEx-Affäre offenbar das Mailpostfach von Olaf #Scholz durchsucht. Es soll um den Account "olaf.scholz@sk.hamburg.de" aus seiner Zeit als früherer Hamburger Bürgermeister gehen, berichtet das @abendblatt. THREAD
abendblatt.de/hamburg/articl…
Demnach soll es einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Köln vom 30. März 2022 geben. Laut dem Gerichtsbeschluss wurden Mails, Kalendereinträge und Anhänge aus dem offiziellen Postfach des damaligen Bürgermeister #Scholz seit dem 1. Januar 2015 durchsucht.
In der Affäre geht es u.a. um die Frage, ob Scholz (damals Bürgermeister) und sein Nachfolger Tschentscher (damals Finanzsenator) im #CumEx-Skandal polit. Einfluss zugunsten der Privatbank #Warburg genommen haben (beide bestreiten dies).
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Aug 8
NEU: Bittbriefe an Minister:innen – wie Abgeordnete für Unternehmen lobbyieren 1/3
abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
"Lieber Robert": Mit Bittbriefen an Minister:innen werben Abgeordnete regelmäßig um Gunst und Geld für Unternehmen – und nutzen dafür ihr freundschaftliches Verhältnis an die Ministeriumsspitze. Erstmals machen @a_watch und @FragDenStaat jetzt dutzende Schreiben öffentlich. 2/3
Die Briefe der Abgeordneten belegen unter anderem Lobbyarbeit für Rheinmetall und ein Steinkohlekraftwerk.

Alle Schreiben in der Übersicht ⤵️ 3/3
fragdenstaat.de/dokumente/samm…
Read 4 tweets

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