Thread by @a_watch

Neues zu #Porschegate: Die Porsche AG hat offenbar auch Kontakt zum Büro von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgenommen. Unterlagen dazu will das @bmdv nicht herausgeben. 🧵 #ifg

In der Causa #Porschegate stellte sich die Frage: Hatte die Porsche AG neben Christian Lindner auch Kontakt zum @FDP-regierten Verkehrsministerium?
Antwort: Ja, es gab einen solchen Kontakt, wie uns das BMDV jetzt mitgeteilt hat:

"Im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sind Aufzeichnungen zu einem Kontakt des Ministerbüros vorhanden", antwortete das Haus von Volker Wissing jetzt auf unseren #IFG-Auskunftsantrag. Es existieren offenbar Kalendereinträge.

Eine Herausgabe der Unterlagen verweigert das Ministerium aber. Die von uns angeforderten Dokumente fallen angeblich in den sog. "Schutzbereich des Kernbereichs exek. Eigenverantwortung". Dieser umfasse "auch die Terminkalendereinträge v. Regierungsmitgliedern", so das BMDV. #ifg

"Denn durch Terminkalendereinträge werden politische Kontakte, parteipolitische Verbindungen sowie Kontakte zu bedeutsamen staatlichen Einrichtungen, gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersönlichkeiten dokumentiert."

Sollten diese Verbindungen - also auch Lobbykontakte - öffentlich werden, könnten sich "Akteure nicht mehr vorbehaltlos bewegen". Mit anderen Worten:

Das Verkehrsministerium will Dokumente zu Lobbykontakten von Porsche nicht herausgeben, weil sich die Porsche AG dann aus Sorge vor einer späteren Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte ggfs. nicht mehr ans Ministerium wenden würde. 🤷🤷‍♂️

Wenn ihr euch fragt, was Porsches Cheflobbyist in der Vergangenheit gemacht hat:
▶️ 2013 - 2016: Leiter Kommunikation und Sprecher des Ministers im Bundesministerium für Verkehr
▶️ 2009 - 2013: Leiter Kommunikation und Sprecher des Ministers Bundesministerium für Verkehr

Anfang September 2022 ging der Porsche-Cheflobbyist zusammen mit CEO Markus Blume zur Konzernmutter VW. Dort ist er nun zusätzlich Leiter der Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Nachhaltigkeit und Politik. #porschegate
xing.com/profile/Sebast…

Übrigens: Auch beim Finanzministerium von Christian Lindner warten wir seit Monaten auf Unterlagen zu #Porschegate. Die Geschichte haben wir in diesem 🧵 aufgeschrieben #ifg

https://twitter.com/a_watch/status/1559839990045106177

Der Chef von VW und Porsche heißt natürlich Oliver, sorry @MarkusBlume!

Update: Wir haben jetzt Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des Verkehrsministeriums eingelegt. Das Ministerium von Volker Wissing will Unterlagen zu seinen Kontakten mit #Porsche nicht an uns herausgeben. #porschegate #ifg @bmdv