Vom Treffen der #EPG und des #EUCO in Prag geht ein klares Signal aus: Die Staaten Europas stehen fest an der Seite der Ukraine. Niemand von uns akzeptiert die fadenscheinige Versuche Russlands, sich Teile der Ukraine völkerrechtswidrig unter den Nagel zu reißen. 1/3
Dazu passt auch der sehr verdiente #Friedensnobelpreis für @EnMemorial in Russland, das Center for Civil Liberties @ccl_ua in der Ukraine und den Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki @viasna96 in Belarus. Sie kämpfen mit Mut, Leidenschaft und Klarheit für Freiheit und Recht. 2/3
Die Gaspreise müssen runter. Wir werden alle Vorschläge prüfen, die helfen. Im #EUCO habe ich erklärt, wie unser #Abwehrschirm im europäischen Kontext dasteht, um Missverständnisse auszuräumen. Er ist wichtig, um unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu entlasten. 3/3

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Mar 23
Präsident Selenskyj, die #Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen! Wir haben Sanktionen verhängt, die wirken. Viele der härtesten Folgen werden sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Und: Wir schärfen die Sanktionen ständig nach. #Bundestag
Tag für Tag schreiben mir Bürgerinnen und Bürger besorgt: Wird es Krieg geben, hier bei uns? Auf diese Frage kann es nur eine Antwort geben: In 80 Jahren haben wir das Unvorstellbare vermieden, dabei muss es bleiben! Die #NATO wird nicht Kriegspartei in der #Ukraine.
Auf Energieabhängigkeit und hohe Energiepreise lässt sich nur mit Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz reagieren. Unser Ziel - #Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 - ist wichtiger denn je. Nicht: „Jetzt mal langsam“, sondern „Jetzt erst recht“ – so lautet die Devise!
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