Thread by @digitalcourage

Gerade stellt EU-Innenkommissarin @YlvaJohansson den Mitgliedern des Europäischen Parlaments im LIBE-Ausschuss die #CSAR-Verordnung vor, auch bekannt als #Chatkontrolle. Der Vorschlag würde Kinder nicht schützen aber private Kommunikation scannen und öffentliche Diskurse filtern.

@YlvaJohansson Im Namen des Kinderschutzes will die EU-Kommission die privaten Nachrichten der Menschen durch eine automatisierte KI überwachen. Das gefährliche #ClientSideScanning würde #Verschlüsselung untergraben und Menschen den Zugang zu sicheren und privaten Online-Diensten verwehren.

Das Recht auf Privatsphäre ist unerlässlich für demokratische Gesellschaften. Sonst gibt es keine Geschäftsgeheimnisse, ärztliche Schweigepflicht, Anwältinnengeheimnis, journalistischen Quellenschutz, Seelsorge, gewerkschaftliche Aktivitäten, Start-Ups oder politischen Protest.

Im LIBE-Ausschuss werden der EU-Innenkommissarin kritische Fragen gestellt. Z.B. durch @BirgitSippelMEP, die auf das Recht von Kindern auf Privatsphäre verweist, welches durch die #Chatkontrolle verletzt würde.

Die Abgeordnete @saskiabricmont verweist auf den UN-Bericht des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte, der vor den Gefahren von Überwachungstechnologien wie #ClientSideScanning warnt.

Mehr zu dem Bericht hier:
netzpolitik.org/2022/client-si…

Im LIBE-Ausschuss kritisiert @echo_pbreyer, dass die EU-Kommission mit der #Chatkontrolle Opfern sexualisierter Gewalt die Möglichkeit nimmt, sich vertraulich Hilfe zu suchen. Nirgends auf der Welt gebe es eine so radikale Überwachungsmaßnahme wie der Vorschlag der Chatkontrolle.

@paultang erinnert daran, dass eine anlasslose Massenüberwachung nicht mit europäischen Grundrechten vereinbar ist und fragt ob Ylva Johansson die Gefahr durch Einsatz von #ClientSideScanning sieht.
Auf diese und andere kritische Fragen geht sie nicht oder nicht überzeugend ein.

Die EU-Innenkommissarin behauptet auch, dass es nicht um #Verschlüsselung gehe und sowieso sei es kein Problem wenn das neu zu schaffende EU Center entscheidet was technologisch machbar & einzusetzen sei. Alles sei mit Grundrechten vereinbar. Bei den Details muss sie aber passen.

Auch die Frage kam auf ob der Vorschlag der EU-Kommission überhaupt eine angemessene / die richtige Rechtsgrundlage habe.
Unser erster Eindruck der heutigen LIBE-Sitzung: Die EU-Innenkommissarin @YlvaJohansson wirkt bei der Vorstellung der #Chatkontrolle nicht überzeugend.

Wir hätten Johansson gerne vor dem Gesetzesvorschlag beraten um dieses Debakel zu vermeiden. Gemeinsam mit dem @edri-Netzwerk kennen wir uns mit Digitalpolitik und Grundrechten aus. Stattdessen hat sie sich nur mit Industrielobbyist.innen getroffen und diese Expertise ignoriert.

Um ein sicheres Internet für alle zu gewährleisten, muss die EU-Kommission bessere Alternativen verfolgen. Sie muss die #Chatkontrolle zurückziehen und stattdessen einen rechtsstaatlich vertretbaren Vorschlag vorlegen. Das fordern schon 114 Grundrechtsorganisationen in der EU.

Als Teil des @chatgeheimnis-Bündnis gegen die #Chatkontrolle haben wir heute mit 22 weiteren Organisationen in Deutschland den Aufruf zum Stoppen der Chatkontrolle veröffentlicht. Teilt den Aufruf und schließt euch uns an!
digitalcourage.de/blog/2022/chat…