Was dort eigentlich stehen müsste:
"Auf dem Mittelmeer geht das Sterben weiter, auf der Balkanroute gibt es immer noch menschenrechtswidrige und gewaltsame Pushbacks. Das macht mir Sorge. Wir müssen für die Einhaltung der Menschenrechte sorgen."
"Auf dem Mittelmeer geht das Sterben weiter, auf der Balkanroute gibt es immer noch menschenrechtswidrige und gewaltsame Pushbacks. Das macht mir Sorge. Wir müssen für die Einhaltung der Menschenrechte sorgen."
https://twitter.com/NancyFaeser/status/1579813213784674313
"Wir müssen klar für eine Begrenzung sorgen". Eigentlich hat sich die 🚦 auf die Fahnen geschrieben, das Leid an den Außengrenzen zu beenden. Aber in der Krise wird deutlich: Eine menschenrechtliche Kehrtwende gibt es auch mit SPD, FDP und Grünen nicht.
Die aktuell hohen Zugangszahlen sind differenziert zu betrachten: Es gibt Menschen, die seit langer Zeit in Europa unter unwürdigen Bedingungen feststecken und jetzt zum Teil weiterfliehen; es gibt Menschen aus Afghanistan und Syrien die vermehrt kommen...
und für diese Menschen hat Europa auch eine Verantwortung. Offenbar ist der desaströse Militäreinsatz und -abzug aus Afghanistan schon wieder vergessen, aber diese Menschen mussten auch fliehen, weil der Westen versagt hat.
Schließlich kommen mehr Menschen aus Indien und Bangladesch, Staaten, die durch die Wirtschafts- und Versorgungskrise infolge von Corona und Ukrainekrieg stark betroffen sind. Und gerade in diesen Staaten gehört die Klimakrise schon zum Alltag.
Wil die 🚦 eine Kehrtwende weg von der Abschottungsstrategie, muss konsequent auf internationale Verantwortung und Solidarität sowie die Verteidigung des Flüchtlingsrechts gesetzt werden. Aber erneut passiert das Gegenteil.
Und in Zeiten von #Sondervermoegen und #Doppelwumms gilt das Argument nicht, man habe für eine solidarische Aufnahme kein Geld.
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