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Oct 24 24 tweets 10 min read
☀️☀️Guten Morgen aus Bonn! Vor dem Landgericht trifft #CumEx-Schlüsselfigur Hanno #Berger heute zum 3. Mal auf seinen einstigen Ziehsohn, der ihn als #Kronzeuge im Prozess schwer belastet. Es dürfte unterhaltsam werden. Meine Eindrücke werde ich im Thread aktualisieren👇
Heute dürfte es auch um die Frage gehen, wo denn all die Tatbeute (also das von uns eingezahlte Steuergeld, das Banker, Berater und Aktienhandler aus der Staatskasse gestohlen haben) geblieben ist. Bergers Anwalt sagte aus, sein Mandant könne die knapp 14 Mio nicht zahlen
#CumEx-#Kronzeuge hingegen hat zu Protokoll gegeben, dass Berger seine Mio 2013 nach #Dubai geschafft habe. Was er nicht betonte: Er selbst war in dem Emirat auch aktiv. Beides haben wir @WDRinvestigativ mit @wischmeyer_n & @Willmroth unlängst beschrieben tagesschau.de/investigativ/w…
Warten auf Berger, dessen Gefangenentransport offenbar noch nicht vor Ort ist. Der #Kronzeuge tigert auf dem Flur hin und her, die Verteidiger beider Lager plaudern noch, verabschieden sich mit einem herausfordernden „Good luck“
Die #Kronzeugen-Befragung startet #Berger-Anwalt Richard Beyer. Erkennbar geht es ihm darum, Bergers Vorsatz für die Zeit vor 2009 infrage zu stellen (ab 2009 hatte Berger in einem Teilgeständnis selbst zaghaft eingeräumt, vorsätzlich gehandelt zu haben) tagesschau.de/wirtschaft/cum…
Der #Kronzeuge sagt aus, dass auch er bei einer der 1. #CumEx-Geschäfte 2006 sehr überzeugt gewesen sei, dass das Geschäft vertretbar war, 2007 habe es erste Zweifel durch das Jahressteuergesetz gegeben, 2009, als das Bundesfinanzministerium anwies, die Geschäfte zu ahnen,
habe es ein Störgefühl gegeben. Auch Berger habe sich 2009 deutlich anders verhalten, als 2007.

Jetzt erhält Berger selbst das Fragerecht. Zum 1. Mal seit Jahren spricht er jene Person direkt an, mit der er jahrelang #CumEx-Geschäfte gemacht, die Beute 50:50 geteilt hat.
Berger ist augebracht, durchwühlt eine Blattsammlung. Aus Gründen der "sozialen Hygiene", werde er den #Kronzeugen Siezen. Die erste Frage beginnt er damit, dass er seine Rechtsauffassung vorweg schickt. Der Richter Belehrt: eine Frage ist eine Frage, keine Rechtsauffassung
Berger wedelt immer wieder mit seinen Zetteln. Der Richter ist bemüht, die Quellen zu finden und als Vorhalte zu werten. In seinen Fragen geht es Berger darum infrage zu stellen, ob der Kronzeuge wirklich Störgefühle hatte. Der antwortet: "Wir haben Millionen an der Kasse der
Kanzlei vorbei verdient, haben Erpressungen erlebt, Begegnugen mit einer Rockergruppe. Ja, wir wollten glauben, wir wollten, dass die Maschine weiterläuft." Bergers Fragen bleiben chaotisch, die Verhandlung wird unterbrochen. Berger: "Ich will jetzt auch mal meine Meinung kundtun
Der Richter: "Ja, aber da ist die Zeugenbefragung der falsche Ort. Hier geht es um Tatsachen"
Befragung durch Berger geht kleinteilig und konfus weiter. Doch statt sich zu entlasten, zieht #CumEx-Schlüsselfigur Berger zunehmend den Unmut von Richter Zickler auf sich. „Mir fällt es schwer, die Intention hinter Ihren Fragen nachzuvollziehen. Vor allem vor dem Hintergrund,
dass Sie ein Teilgeständnis abgelegt haben“ Bergers verbissene Detailfragen nähren zunehmend den Eindruck, Berger habe es nicht ernst gemeint mit seinem Geständnis vor ein paar Wochen. Berger kündigt an, er wolle das Teilgeständnis noch differenzieren – „nichts zurücknehmen“
Unterdessen kündigt der #Kronzeuge auf Nachfrage an, alles Geld, das er mit #CumEx verdient habe, auf ein Treuhänderkonto in der Schweiz überwiesen zu haben. Er habe auf die 50 Mio keinen Zugriff mehr, bekomme auch keine Erträge aus diesen Geldern.
Sie seien ausschließlich für die Rückzahlung an Finanz- oder Strafbehörden gedacht. „Ich habe den Worten Taten folgen lassen“.
Als #Berger den #Kronzeugen hinterfragt, platzt Richter Zickler der Kragen: „Ich möchte Ihnen dringend nahelegen, nachzudenken, wann Sie anfangen wollen
die Schäden, die entstanden sind, zurückzuzahlen. Sie sagten selbst, Sie seien ein Mann des Rechts und einem Mann des Rechts steht es an, die Gelder rückabzuwickeln.“ Alles, was Berger hierzu sage, werde darauf Einfluss haben, wenn es zu einem Schuldspruch komme.
Mit anderen Worten: Zahlt Berger nicht und legt er den Verbleib der #CumEx-Gelder auch nicht offen, könnte sich das negativ auf die Länge einer drohenden Gefängnisstrafe auswirken.
Emotional wird’s – wie kann es anders sein – als es nach der Mittagspause ums Geld geht. Genauer: Mit welchem Firmenkonstrukt #Berger und der #Kronzeuge ihre #CumEx-Beute 50:50 vereinnahmten.
Das Geld landete bei einer Luxemburger Gesellschaft Stonewall (angelehnt an den Namen des damaligen Finanzministers Steinbrück), von wo aus das Geld auf Familienstiftungen gelenkt wurde. Um an das Geld zu gelangen, war Berger laut Zeugen formal auf die Geschäftsführer der Firma
angewiesen. Wenn die nicht Bergers Wünsche erfüllt hätten, drohte ihnen die „Hölle auf Erden“ so der #Kronzeuge.
Bergers Anwalt will wissen, was denn Hölle bedeute? Er kenne die Apokalypse lediglich von Albertus Magnus. Der Kronzeuge antwortete: „Er wäre dann gefeuert worden,
hatte Angst vor Dr. Berger. Die Leute haben heute noch Angst. Ich kann das gut nachempfinden, hatte auch Angst es war pure Angst“
Am Ende dieses Verhandlungstages wirkt Berger wie ein geschlagener Boxer. Ein letztes Mal versucht er, mit zahlreichen Fragen an den #Kronzeugen
anzuzweifeln, dass er seine #CumEx-Millionen über #Scheinrechnungen kassiert habe – also über Rechnungen, deren Leistungen es gar nicht gab und die in Wahrheit nur eine Provision an #CumEx darstellten. Der Kronzeuge waurde deutlich: „Es sind keine Umsätze vermittelt worden, keine
Kunden vermittelt worden. Es hat keine Vermittlung gegeben.“ Als Berger nicht locker lässt, wird Richter Zickler laut: „MACHEN SIE SICH DOCH MAL EIN BIßCHEN OFFEN. ICH HABE DEN EINDRUCK, AM 24. VERHANDLUNGSTAG HABEN SIE NICHTS VON DEM VERARBEITET, WAS WIR SCHON ABGEBILDET HABEN“
Berger sackt in sich zusammen. Er wirkt innerlich geschlagen. Keine weiteren Fragen. Die Zeugenbefragung ist beendet.

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Sep 12
Guten Morgen aus Bonn, wo heute im #CumEx-Prozess gegen Schlüsselfigur Hanno Berger ein spannender Verhandlungstag bevorsteht. Berger wird erstmals auf seinen einstigen Ziehsohn und Kanzlei-Partner treffen, der ihn als #Kronzeuge belastet hat. Meine Eindrücke gibts später hier👇
Der alte Umzugskarton, in dem Berger seine Unterlagen aufzubewahren pflegte, scheint ausrangiert, Justizbeamte tragen heute drei Postkisten mit Unterlagen herein. Alles ist vorbereitet. Berger betritt energisch den Saal, er wirkt frisch und angriffslustig.
Der Kronzeuge erscheint mit 2 Strafverteidigern, einem PR-Mann und einer Medienrechtlerin. Ein Kamerateam filmt, wie er den Saal betritt. Er sagt heute bereits zum 4. Mal in einem #CumEx-Prozess aus. Viele der Prozessbeobachter können seine Ausführungen wohl schon mitsprechen.
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Aug 25
Hat das Büro von @Bundeskanzler Olaf #Scholz dem #CumEx-#Untersuchungsausschuss Informationen vorenthalten? Diese Frage wurde durch die Recherchen meiner Kollegen zuletzt heftig diskutiert. Mir geht seitdem ein Erlebnis aus 2020 nicht aus dem Kopf, es geht um einen #IFG Antrag.🧵
Im Dezember 2018 enthüllten wir, dass ErmittlerInnen nach #CumEx einer neuen Masche auf der Spur waren: #CumFake. Mit #Phantomaktien auf US-Papiere könnten sich Banker Erstattungen vom Finanzamt gesichert haben. Für Steuern, die sie nie zahlten presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…
Der heutige @Bundeskanzler und damalige Finanzminister Olaf #Scholz reagierte auf unsere Veröffentlichungen. Doch die Frage stand im Raum, ob seine Behörden nicht schon früher Anzeichen der #CumFake-Masche hätten erkennen können oder müssen
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Jul 28
EXKLUSIV: Neue Spur im Hamburger #CumEx Skandal. Fahnder aus NRW sind auf brisantes Material gestoßen. Die Spur führt nach Hamburg und sie wirft Fragen auf – auch an hochrangige SPD-Politiker wie Hamburgs 1. Bürgermeister @TschenPe & @OlafScholz 🧵tagesschau.de/investigativ/w…
Konkret geht es nach Recherchen @WDRinvestigativ um einen Whats-App Chat der damals für die Privatbank MM #Warburg zuständigen Finanzbeamtin. Der Chat könnte eine Wendung in dem Skandal markieren, dem in Hamburg derzeit auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nachgeht
Im Herbst, 2 Tage nach der Bundestagswahl durchsuchten NRW-ErmittlerInnen Wohnungen und Finanzbehörden in Hamburg. Der Verdacht: Haben Hamburger Finanzbeamte unter Peter Tschentscher (SPD) die Privatbank MM Warburg im Cum-Ex-Skandal geschont? tagesschau.de/investigativ/w…
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Jul 26
Vom #CumEx Steuerdiebstahl haben nicht nur Banker und Berater profitiert, sondern auch Kommunen wie #Frankfurt und #Hamburg - wie diese @wiwo Geschichte zeigt. Womöglich liegt darin auch eine Erklärung, warum der Skandal nicht früher aufgedeckt wurde hessenschau.de/wirtschaft/cum…🧵
Bei #CumEx haben sich Finanzjongleure Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Banken und Finanzfirmen ergaunerten sich Milliarden zu Lasten der Allgemeinheit. Für ihre riesigen Gewinne mussten die beteiligten Banken und Beraterfirmen in den Kommunen Gewerbesteuern
Entrichten. Zumindest jene, die ihren Firmensitz nicht gleich in eine #Steueroase verlegt haben, um auch diese Steuern zu umgehen.

Jetzt, da der #CumEx Skandal aufgearbeitet wird und Milliardensummen von den Akteuren zurückgefordert werden, schrumpfen nachträglich die
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May 17
Buon Giorno vom Landgericht Bonn, wo heute nach krankheitsbedingter Unterbrechung der Prozess gegen #CumEx-Schlüsselfigur Hanno #Berger fortgesetzt wird. Auf dem Programm steht die Befragung zweier Finanzbeamter. Normalerweise nichts Spektakuläres. Später mehr hier👇
Für Berger könnte es übrigens eine bewegte Woche werden. Er wird am Donnerstag als Zeuge in Wiesbaden im #CumEx Verfahren gegen frühere Verantwortliche der #Hypovereinsbank erwartet.
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Apr 7
Guten Morgen vom Landgericht Bonn! Ich beobachte heute den 2. Verhandlungstag im Prozess gegen #CumEx-Schlüsselfigur Hanno Berger. Bislang ist Bonn vom Sturmtief Nasim verschont geblieben, Mal sehen ob’s drinnen stürmischer wird. Bericht später hier👇
Heute steht die Zeugenvernehmung zweier Finanzbeamter auf dem Plan. Was dröge klingt, war in früheren #CumEx-Prozessen teils spektakulär, angesichts der erschreckenden Einblicke darin, wie achtlos Milliardensummen an Steuern erstattet wurden…
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