Thread by @FranzOnBrands

1/x Da ich jetzt mal so eine Abmahnung des Kollegen Killian Lenard vorliegen hatte, meine Einschätzung zu #GoogleFonts-Abmahnungen und der richtigen Reaktion darauf - vielleicht nützt sie ja dem ein oder anderen.

1. Zur richtigen Reaktion

Man sollte die Abmahnung ignorieren.

2/x Wenn man pedantisch ist, kann man sie zuvor wg. Nichtvorlage einer Originalvollmacht nach § 174 BGB zurückweisen, um etwaigen späteren Forderungen nach Anwaltsgebühren vorzubeugen, die grundsätzlich denkbar sind. Aber eigentlich ist auch das "drüber". Das wird klar, wenn...

3/x ...man die Perspektive des Abmahners einnimmt. Die denkbaren Gegenargumente sind zahlreich (IP kein personenbezogenes Datum, Bagatelleinwand, Rechtsmissbrauch...) und viele auf der Hand liegend. Es genügte ein für ihn negatives Urteil und er müsste mit Ansprüchen auf...

4/x ...Erstattung von Rechtsverteidigungskosten rechnen. Vor allem: Die Klagen lassen sich nur eingeschränkt automatisieren. Im großen Stil kann ein Einzelanwalt das gar nicht wuppen. Kurz: Da kommt absehbar nichts.

2. Der Anspruch besteht nicht

Bislang, soweit ersichtlich,...

5/x ..noch nicht diskutiert wurde ein Einwand, der m.E. das Kartenhaus auch im Streitfall zum Einsturz bringt. Wenn eine Website per Crawler gerade mit dem Ziel aufgerufen wird, die Verarbeitung der IP-Adresse zu provozieren, dürfte es sich um einen Fall der sogenannten...

6/x .."aufgedrängten Verarbeitung" handeln, die nach h.M. keine datenschutzrechtlichen Pflichten begründet. Und selbst wenn man diesem Gedanken nicht folgen kann: Wer die als rechtswidrig gerügte Verarbeitung selbst will, nämlich zur Begründung seiner Ansprüche, kann dadurch...

7/7 ...keinen Schaden erleiden. Im Mindestmaß wäre ein Ersatzanspruch wegen Mitverschuldens nach § 254 BGB zu 100% zu kürzen. Und damit ist klar:

Der Kollege hat auf Kies gefurzt. Und ist womöglich bald keiner mehr, denn den kommenden Bumerang kann er eigentlich nicht überleben.

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