Thread by @lyroloff

@berndulrich hat einen Essay über #ZivilenUngehorsam der letzten Generation fürs Klima geschrieben. Meine Antwort, warum es hier keine "Schwebe", sondern klare Fronten gibt: Korrupte Politiker vs Überleben. zeit.de/2022/45/klimab… 🧵

"Zwei Formen der Radikalisierung – die der Klimakrise und die der Klimabewegung – gehen also einher mit einer diffusen und immer gereizteren Debatte über das Beschmutzen von Bildern, die Blockade des Straßenverkehrs, die Besetzung von Bauplätzen und die Verteidigung von Dörfern."

Die grellen Töne der Debatte - "Gewalt", "Kriminell", "Terrorismus" - wurden wie üblich von der Fake News Springerpresse lanciert und von immer mehr Politiker:innen der FDP, CSU und CDU bestätigt.

https://twitter.com/MarioCzaja/status/1587756270098022400

https://twitter.com/SebCzaja/status/1587786597126139904

https://twitter.com/CSU/status/1586023582789816321

Bundesjustizminister @marcobuschmann höchstpersönlich drohte mit dem Recht

https://twitter.com/bmj_bund/status/1587830129094496257

Das ist der Minister, dessen Parteikollegen Lindner und Wissing einfachste, günstige und **von der Mehrheit bereits gewollte** Maßnahmen wie das Tempolimit blockieren - eine der Forderungen von @AufstandLastGen spiegel.de/politik/deutsc…

Übrigens wird die Forderung nach einem 9 Euro Ticket auch von Sozialverbänden wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, @Verdi, dem @ArmutsnetzwerkD und Armutsbetroffenen #ichbinarmutsbetroffen unterstützt.

Zurück zu FDP, CSU, CDU: Das ist auch die politische Klientel, die jahrzehntelang von der engen Zusammenarbeit mit der Fossilen Industrie - Energiekonzerne, Autokonzerne - finanziell profitiert hat. stimmtdas.org/2017/12/20/179…

Bspw. erhielten im Zeitraum von 2010 bis 2014 die Unionsparteien 860.000 Euro von Daimler und 1.471.915 Euro von BMW, wie @LobbyControl ermittelt hat. Das entspricht 48.500 Euro monatlich. In der selben Zeit erhielt die FDP von Daimler 215.000 Euro und von BMW 483.315 Euro.

Und das sind nur die Zahlungen an Parteien. Die Gelder für einzelne Politiker sind da nicht mit drin. Insbesondere zu den #Nebeneinkünften lohnt sich noch mal der Blick auf #PorscheLindner. Er verdiente fast eine Million, also mehr als im eigentlichen Job! @marcobuelow lesen!

Lobbycontrol hat einen ganzen Schwerpunkt zu Klima und Lobbyismus - neben Nebeneinkünften sind Revolving Doors (sh. der Mitarbeiter von #Baerbock) ein Thema, wo die @SPD auch ein massives Fossil-Problem hat. #Gabriel #Schröder lobbycontrol.de/lobbyismus-und…

Hier eine Erinnerung an die völlig von der Fossilen Industrie kooptierten #Lobbytarier der letzten Regierung @cdu @spd, die ua. den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Verkehrswende blockierten. greenpeace.de/publikationen/…

Es sind also von der fossilen Industrie gekaufte Politiker:innen, die hier nach Recht und Gesetz schreien und selbst fröhlich die Verfassung beugen und biegen: Als MdB ist man dem gesamten Volk und nicht nur einer Klientel verpflichtet.

Die Czajas, Söders und Buschmanns dieser Welt machen also nicht nur das, was Bernd Ulrich hier richtig diagnostiziert:

"Der autoritäre Legalismus mit seiner Recht-ist-Recht-Mehrheit-ist-Mehrheit-Rhetorik hingegen leugnet de facto die existenzielle Dimension und die Dringlichkeit der Klimakrise wie auch den historisch neuartigen Generationskonflikt."

Sondern sie verdienen auch noch daran! Und das ist der Moment, wo wir uns fragen müssen, ob unsere Regierung nicht zu korrupt ist, um ihren Gemeinwohl-Auftrag zu erfüllen - und das Recht nur im Sinne ihrer eigenen Profitinteressen anruft. Auch Ulrich sagt,

@volkerWissing könne man nicht verhaften, "obwohl der in seiner Eigenschaft als Bundesverkehrsminister in einem Akt fortgesetzten exekutiven Ungehorsams ganz offensichtlich gegen den Geist des Karlsruher Klima-Urteils vom 29. April 2021 verstößt."

Ach ja, da war ja was - ein rechtlicher Rahmen FÜR KLIMASCHUTZ
- Pariser Abkommen (Völkerrecht)
- Bundesverfassungsgericht Urteil
- Art. 20a Grundgesetz (Staat muss natürliche Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen schützen)

Und die Menschenrechte, die durch die Klimakatastrophe schon heute gefährdet sind in #Bangladesh #Sudan #Äthiopien #Ahrtal - please add more in the comments
amnesty.de/informieren/ak…

"Wie aber tritt man...klimarealistisch eingestellten Menschen gegenüber, deren eigene Regierung klimapolitisch die Verfassung beugt, während Karlsruhe aus übergeordneten Gründen erst einschreiten dürfte, wenn schon wieder sehr, sehr viel ...Zukunftsfreiheit verbraucht sein wird?"

Amnesty International positioniert sich ganz klar für @AufstandLastGen @JustStop_Oil und anderen zivilen Ungehorsam.

https://twitter.com/amnesty/status/1585556968537743363

Genauso wie der UN Generalsekretär, der sagt, die eigentlichen Kriminellen sitzen in der Politik und der Fossilen Industrie.

"Jedenfalls sollte m diese.. ungehorsamen Menschen lieber nicht als kriminell bezeichnen, sonst könnten sie einen selbst im Gegenzug womöglich ebenfalls als Verfassungsbrecher bezeichnen. Wer wen dabei mit mehr Recht kriminalisiert, das lassen wir hier mal lieber: in der Schwebe"

Nein, @berndulrich, das ist keine Schwebe, das ist ein glasklarer Ausverkauf der Demokratie, Verfassungsbruch, ein Verbrechen an der Menschheit. Und die bestehenden Gesetze schützen uns nicht.

Was bleibt uns also übrig als ALLES zu tun, um unsere Demokratie zu retten? Und als Zivilgesellschaft mit zivilem Ungehorsam den Worten Greta Thunbergs zu folgen?

https://twitter.com/TerliWetter/status/1587801665821970438?s=20&t=VWupUu8_6_FtoIIlJuOwMQ

Hier haben wir Alternativen zu zivilem Ungehorsam besprochen und sind auf die aktuellen Herausforderungen der Klimabewegung eingegangen.

https://twitter.com/lyroloff/status/1584252966693138432?s=20&t=-ls-nrVMVVUAQ4mcaLu12g

@c_deckwirth