Thread by @a_watch

Wie die Bundesregierung Transparenz aushebelt - Auszug aus unserem heutigen Newsletter #ifg 🛢

Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie als Kanzlerin bevorzugt per SMS kommunizierte. Der Austausch per Textnachrichten hat für Regierungsmitglieder einen unschätzbaren Vorteil: Im Gegensatz zu E-Mails werden SMS i.d.R. nicht öffentlich.

Trotz vielfacher Bemühungen von Journalist:innen ist es bis heute nicht gelungen, über das Informationsfreiheitsgesetz an Merkels SMS zu kommen. Genauso verhält es sich jetzt mit den SMS von Christian Lindner in Sachen #Porschegate: Das BMF will sie nicht herausgeben.

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Warum aber können das Finanzministerium und das Kanzleramt die SMS von Lindner + Merkel erfolgreich unter Verschluss halten? Sie behaupten einfach, die SMS seien nicht "aktenrelevant" – und was nicht in einer Akte steht, so die Argumentation, müsse auch nicht herausgeben werden.

Ob eine SMS tatsächlich Aktenrelevanz besitzt oder nicht, ist allerdings nicht nachprüfbar. Am Ende entscheiden darüber die Betroffenen selbst, also in diesem Fall Angela Merkel und Christian Lindner persönlich.

Für Lobbyist:innen ist das natürlich ein Anreiz, um mit Regierungsmitgliedern diskret per SMS oder Messengern zu kommunizieren. Bisher ist kein Fall bekannt, in dem eine Behörde eine Textnachricht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes #IFG herausgegeben hat.

Anders ist es bei E-Mails, die Lobbyist:innen an die Kanzlerin oder ein anderes Regierungsmitglied geschrieben haben – sie wurden schon häufig öffentlich. Vielfach ließ sich so ein versuchter Lobbyeinfluss belegen, zum Beispiel hier:

▶️ Sigmar Gabriel lobbyierte bei Angela Merkel im Interesse der Deutschen Bank:
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▶️ Karl-Theodor zu Guttenberg für Wirecard:
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▶️ Philipp Amthor für Augustus Intelligence:
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Und damit wären wir beim Bundesverkehrsministerium (BMDV) von Volker Wissing. Das BMDV will Unterlagen zu Lobbykontakten grundsätzlich unter Verschluss halten. Nicht einmal Kalendereinträge zu Treffen sollen bekannt werden:
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Das Ministerium behauptet, Lobbykontakte seien ein so zentraler und schützenswerter Bestandteil des Regierungshandelns, dass entsprechende Dokumente nicht herausgegeben werden dürfen.

Die Begründung dafür ist abenteuerlich, denn sie lautet: Wenn Porsche oder ein anderer Lobbyakteur damit rechnen muss, dass sein Gespräch mit dem Ministerium bekannt wird, wird er künftig keinen Kontakt mehr zur Bundesregierung aufnehmen.

Setzt sich das Verkehrsministerium mit dieser Auffassung durch, wären Lobbykontakte künftig der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen. Um dies zu verhindern, haben wir nun Widerspruch gegen die Entscheidung des Ministeriums eingelegt.

Dass die Lobbyaktivitäten von Porsche und Co. als schutzwürdig deklariert werden, ist gefährlich: Wenn Ministerien keine Unterlagen zu Lobbykontakten mehr herausgeben müssten, würde Lobbyismus vollkommen in einer Dunkelkammer verschwinden.

Sollte das Ministerium von Volker Wissing unseren Widerspruch ablehnen, werden wir eine Klage prüfen.

Demokratie braucht eine wachsame Öffentlichkeit.

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