Thread by @svenlehmann

Bei der Kampagne gegen das #Bürgergeld geht es CDUCSU nicht um „Eigenverantwortung“ oder „Fairness“ oder Gerechtigkeit oder whatever.

Es geht offenbar darum, Menschen in Armut auf ihren Platz in der Gesellschaft zu verweisen.

🧵 Ein Thread. 👇🏽

Schon als #HartzIV vor knapp 20 Jahren eingeführt wurde, war es die Union, die über den Bundesrat die Sanktionsregeln verschärfte. Etwa gegenüber jungen Erwachsenen. Erster „Regelverstoß“ - zack, massive Kürzung des eh schon niedrigen Regelsatzes.

Es war in den Folgejahren auch die Union, die eisern an #HartzIV festhielt, als die Fehler des Systems überdeutlich wurden.

Andere Parteien wie die Grünen mahnten immer wieder Reformen an: höhere Regelsätze, eine Abkehr von dem harten Sanktionsregime, bessere Arbeitsförderung.

Als 2020 die Corona-Pandemie viele Menschen zeitweise in die Erwerbslosigkeit getrieben hat, gab es einen gemeinsam Kraftakt, das System #HartzIV zu verändern.

Die Angemessenheit der Wohnung etwa wurde nicht mehr überprüft, um einen Verlust der Wohnung zu verhindern.

Das Schonvermögen wurde erhöht, um etwa Selbständigen eine Grundsicherung in der Krise zu gewähren, auch wenn sie Geld angespart hatten. Die harten Sanktionsregeln wurden teils außer Kraft gesetzt. Im Prinzip war man sich einig, dass man das nach der Pandemie beibehalten sollte.

Denn: In Krisenzeiten kommt es halt vor, dass Menschen - unverschuldet - in Not geraten und dann - unbürokratisch und ohne Stigma - eine Grundsicherung brauchen.

Erwerbslosigkeit ist generell in der Regel nie eigenes „Versagen“, sondern hat immer viele Ursachen, auch politische.

Auch bei den steigenden Preisen während Corona - gerade für frische Lebensmittel - hat die Union im Bundestag noch eisern argumentiert, dass es keine Erhöhung der Grundsicherung bräuchte.

Damit stand sie ziemlich alleine da, gegen quasi alle Sozial- und Wohlfahrtsverbände.

Nach dem Regierungswechsel hat sich die Ampelkoalition vorgenommen, #HartzIV zu überwinden und dabei an die Änderungen des Systems während Corona anzuknüpfen.

Das #Bürgergeld soll Menschen nicht mehr mit Misstrauen begegnen. Sondern ihre Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellen.

Das #Bürgergeld basiert auf Vertrauen.

Und auf Anreizen, wie dem Weiterbildungsgeld.

Und auf Abbau von Bürokratie für die Jobcenter, daher der Wegfall der Vermögensprüfung und der Prüfung der Wohnkosten in der ersten Zeit nach Antragstellung.

Das sind pragmatische Schritte.

Was aber macht die Union nun daraus? Eine groß angelegte Kampagne, dass sich künftig Erwerbsarbeit nicht mehr „lohne“.

Dabei agiert sie mit Fake-Zahlen, wie der DGB und andere entlarvt haben.

handelsblatt.com/dpa/faktenchec…

Warum?

Warum ist der Union und anderen politischen Kräften so unfassbar wichtig, dass Menschen im System #HartzIV gefangen bleiben?

Darum: Sie misstrauen ihnen.

Und darum spielen sie Menschen mit geringem Einkommen gegen die ohne eigenes Einkommen aus.

Diese perfide Masche funktioniert leider. Weil es den Ur-Instinkt von Neid und Missgunst anzapft. Eine in der Politik schäbige, weil destruktive Masche.

Am Ende misstrauen sich alle und sozialer Fortschritt wird verhindert.

Wenn es der Union etwa um „Eigenverantwortung“ und „Fairness“ und Aufstieg ginge, warum hat sie dann nicht der Erhöhung des #Mindestlohn|s auf 12€ zugestimmt?

Eben. Das macht keinen Sinn.

Der Grund liegt hier:

Offenbar gehört für die Union zu sozialem Fortschritt ~nicht~ dazu, dass Menschen freier und eigenständiger werden.

Sondern sie versteht darunter, Menschen in sei es noch so prekäre Arbeit zu zwingen - oder aber in „Fürsorge“ zu halten.

Die Union würde sicherlich jederzeit eher den Tafeln mehr Geld geben als die Bestrafungsregeln bei #HartzIV zu ändern.

Warum? Weil sie offenbar den Menschen misstraut, eigenständig zu sein.

Und weil sie keine emanzipatorische Sozialpolitik will, sondern eine rein karitative.

Darüber kann man letztlich ja sogar in der Sache streiten - aber man sollte das dann redlich tun und nicht mit Fake News und nicht, indem man einen Kampf der Armen gegen die noch Ärmeren anheizt.

Davon profitiert nämlich keine der beiden Gruppen.

portal-sozialpolitik.de/index.php?page…

Das #Bürgergeld ist nun nicht gerade „grün pur“, bei weitem nicht.

Aber wenn es käme, wäre es die größte Sozialreform und eine klare Abkehr von #HartzIV wie wir es kennen.

Der Bundestag beschließt in dieser Woche hoffentlich das Gesetz. Dann ist der Bundesrat am Zug.

Eine CDUCSU, die Verantwortung übernehmen würde für soziale Gerechtigkeit, würde im Bundesrat nicht blockieren, um einen politischen Geländegewinn gegen die Ampel zu erzielen.

Sie würde mitwirken, so dass Millionen Menschen es leichter haben in Phasen der Existenzangst!