Thread by @ju_bothe

Heute ist die ☢️Änderung des #Atomgesetz sowohl Thema im #Umweltausschuss als auch - in erster Lesung - im #Bundestag. Ich verfolge die Debatte hier.

Freitag sehen wir uns dann zum Protest in Berlin - denn #Atomkraft ist #gefährlich und ##überflüssig
ausgestrahlt.de/themen/energie…

Wer die Anhörung im Umweltausschuss live mitverfolgen will: bundestag.de
#Atomkraft #KeinenTagLänger

Den Beginn macht @fouquet_doerte. Gesetzentwurf der Bundesregierung als Antwort auf Stromkrise - Ukraine und franz. #Atomausfall. Streckbetrieb als geringster Eingriff. Keine neuen Brennelemente .

Laut @fouquet_doerte gefährdet weitere Verlängerung bis 24 dagegen Ausstiegscharakter des #ATG, braucht Umweltprüfung, und gefährdert Atommüll-Suchverfahren

.@MycleSchneider: Aktuell undeklarierter Ausstieg aus Atomkraft weltweit aus technisch-wirtschaftlichen Gründen.
#Atomausfall in Frankreich - mehr als die Hälfte Kapazität ist vom Netz. Trotz gültiger Betriebsgenehmigung. Bei Weiterbetrieb gibt es keine Garantie auf Produktion.

.@CKemfert Stresstest zeigt dass Versorgungssicherheit auch ohne Weitebetrieb gesichert und nur marginale Auswirkungen auf Strompreise hat. Dagegen Risiken: Sicherheitsmängel, Verschleiss, ausgebliebene Sicherheitsüberprüfung. Verlängerung #Atomkraft behindert #Energiewende

Raetzke (Rechtsanwalt): Beide Entwürfe (Regierung und Opposition) sind Laufzeitverlängerung über Jahresende hinaus. Verstösst aber nicht gegen Verfassung.
Bewertung: Erwähnt zwar Kalkar-Urteil des #BVG, aber nicht dessen Bindung an "aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik"

Waas (Atomkraftverfechter und Energiewendegegner, ex -#RSK): Behauptet, dass Kenntnisse zur Sicherheitsbewertung und zum sicheren Betrieb vorhanden sind und Sicherheitsstand der Anlagen auf aktuellen Niveau sind - Erwähnt nicht, die Rissfunde in #Neckarwestheim und #Emsland

Egerer (FAU Erlangen-Nürnberg): Gesetzesentwürfe als Folge: Gasverknappung, Franz. #Atomausfall, Dürresommer. Mittelfristig zur Senkung der Strompreise Energieefizienz und Ausbau Erneuerbarer notwendig (einschließlich Strommarkdesign). Preiseffekt des AKW-Weiterbetrieb bis 24

Pistner (@oekoinstitut). Historische Situation: #AKW sind Teil kriegerischer Auseinandersetzungen. Kein #AKW ist dagegen ausgelegt. #Atomausfall in Frankreich - Nachrüstungen dort (10-Jahres-Überprüfung) aufgrund #Rissen. Die Gründe für deutsch #Atomausstieg sind weiter gegeben

Wendland spielt Kohle-Weiterbetrieb gegen Atom-Weiterbetrieb aus: Ohne zu erwähnen, dass Deutschland sowohl aus der Kohle als aus Atomkraft aussteigen muss und kann - und dass nur erneuerbare auch die aktuellen Krisen lösen können. Verweis auf Schweizer uralt-Kraftwerke

.@HeinzSmital: Auch #Fukushima hatte kurz vor Katastrophe eine Laufzeitverlängerung und #Sicherheitsüberprüfung. Russland drohte bereits mit Anschlägen auf europäische Atomrkaftwerke.
#Atomkraft hilft nicht - Ausbau Erneuerbarer schon. Falscher Fokus durch #Atom-#Scheindebatte

Fehlende #Versicherbarkeit der #AKW - weil die möglichen Folgen eines Atomunfalls niemals gedeckt werden können. Auch in Deutschland könnte es Unfälle geben - und bereits Sabotage der Stromversorgung kann zu Atom-Unfällen führen.
Kein Weiterbetrieb nach dem 31.12.

Jetzt erste Fragerunde.

Blankenburg (SPD) an Fouquet: Rolle Vertrag mit Betreibern? An Kemfert: Stromversorgung in D ab APril? Inkompatibilität Ausbau Erneuerbarer/Atom-Weiterbetrieb?

.@CKemfert : Atomkraftwerke sind nicht nötig. Es gibt ausreichend Kapazitäten. Sie könnten auch schon am 1.1.2023 abgeschaltet werden.
Verlängerung der Laufzeiten behindern Umstieg auf Erneuerbare.

Weisgerber (CDU/CSU) an Raetzke. Will einen Vergleich der Gesetzesentwürfe von Regierung und CDUCSU - und zielt auf Klima-Schein-ARgument der Atomkraft.

Antwort Raetzke: Mit Verfassunsgerichturteil braucht es Klimaschutz - dass AKW besser sind für Klima "scheint eine gesicherte Tatsache". Konstatiert "ABwägungsausfall" bei Regierungsentwurf - ohne zu fragen dass Klimaschutz tatsächlich durch AKW nicht möglich ist.

Ebner (Grüne): Wirkt sich Situation in Ukraine auf AKW-Weiterbetrieb in Deutschland aus? Pistner: Bishlang theoretische Risiko-DImension ist jetzt praktisch eingetreten, muss auch in D berücksichtigt werden.

Pistner: Rissbildung in Frankreich ist -trotz Erklärgungsansätzen - immer noch nicht vollständig geklärt.
Ebner: Sicherheitsfehler im Nachhinein erst zu klären, kann doch nicht unserem Sicherheitsanspruch entsprechen.
--> In Deutschland sieht Problematik an Rissen

FDP: Frage zielt auf Wirtschaftlichkeit neuer Brennelemente. Was müsste passieren, wenn man neue Brennelemente nur 1 Jahr nutzt?
Fouqet: Solch ein Vorgehen würde sehr teuer werden. Zusätzlich: Betreiber wollen kein weiteres Risiko übernehmen, müsste vom Staat bezahlt werden.

#NoAFD will neue Brennelemente. Und sieht Atom-Risiko bei Krieg nur bei "russischen Panzern" in Deutschland und dann "drängendere Probleme"

Ali (Linksfraktion): Wie sieht neue Bedrohungslage in Europa für Atomkraft aus? Beispiele für Sicherheitsmängel, die durch tiefergehende Untersuchungen entdeckt wurden?

Smital: Regierungs ist hilflost bereits angesichts bekannte AKW-Gefahren, z.B. wurden Bewertungen zu Flugzeugabstürzen auf #AKW geheimgehalten. Abschalten ist das was hilft.

Smital: Sicherheitsbewertung: Seit 13 Jahren wurde in D nicht übergreifend geprüft. Frankreich prüft viel besser als D. Und schaltet dann auch ab! In D: TÜV sagt bereits vor Prüfung, dass sie nichts finden wird - Verfall der Sicherheitskultur in Deutschland.

Blankenburg (SPD): Strompreiseffekt AKW-Weiterbetrieb?
Kemfert: Beitrag der AKW zur Strompreissenkung ist sehr, sehr gering, weil AKW nur sehr wenig Gaskraftwerke ersetzen können. Streckbetrieb nur sehr geringer Beitrag zur Netzsicherheit - ist vernachlässigbar.

.@MycleSchneider : Deutscher #Atomausstieg ist nur Beschleunigung des Prozesses, der international stattfindet. Ist damit auch Schutz für alternative Investitionen, z.B. Erneuerbare.

Waas: redet von jahrelangem Weiterbetrieb. Vernachlässigt bestehende Sicherheitsanforderungen.

Hermann (Grüne) : Diskussion und Fragen reden verstaatlichung das Wort und reden Mängel klein.
Frage an Kemfert: Resilienz Großanlagen wie AKW? Rolle AKW für Klimaschutz angesichts Unverträglichkeiten mit Erneuerbaren?

Kemfert: Kritische Infrastruktur ist insbesonder bei Großanlagen anfällig - siehe Anschläge auf Pipelines. Dezentrale Erneuerbaren sind deutlich weniger anfällig, stärken Resilienz, sind friedenstiftend und ermöglichen Teilhabe.

Kemfert: #AKW sind inkompatibel mit Erneuerbaren, eignen sich auch nicht als Brücke. #Weiterbetrieb behindert den dringend notwendigen Ausbau der #Erneuerbaren. Hier fehlt das Tempo.

Skudelny (FDP): Konkretisiert ihre Frage -gegen den Antrag der CDU auf Weiterbetreib für ein Jahr mit neuen Brennelelemten. Stoßrichtung der Frage: dies ist marktwirtschaftlich nicht oder nur schwer möglich.

Kemfert: schwervorstellbar hier rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Es ist nicht erforderlich. Es braucht keine Verlängerung. Es wäre auch nicht angemessen - angesichts der hohen Kosten. Betreiber könnten vermutlich Klage einreichen, wenn sie dies machen müssten.

Kraft (#NoAFd) will Betreibern ungehindertes Atomgeschäft ermöglichen - die wollen dies aber ja gar nicht!

Ali (Linke) an Kemfert: Braucht es überhaupt einen Weiterbetreib für Netzstabilität?
Kemfert: Für Netzbetrieb ist laut Stressteset Weiterbetrieb nur sehr bedingt nützlich, Netzbetreiber berücksichtigen nicht alle Kraftwerke, es geht im Grundrauschen unter. Weiterbetrieb unnötig

. @CKemfert schätzt Streckbetrieb als "Netz und doppelten Boden" ein - übersetzt: rein politische Entscheidung!
Vergleiche übrigens unsere Einschätzung zum Stresstest: 17 GW Kapazitäten fehlen. Und Netzinstabilität tritt bei viel Wind auf.
ausgestrahlt.de/stresstest

.@HeinzSmital Reaktoren können nur bei Stillstand ausreichend geprüft werden. Betreiber wollten Krümmel ohne ausreichende Prüfung wieder in Betrieb nehmen - zeigt, wie wichtig externe Ausicht und Sicherheitskultur ist.

.@fouquet_doerte : Betreiber könnten Rückforderungen erheben, weil ihre Prozesse z.B. für Rückbau geändert werden müssen. Außerdem: Weiterbetreib gefährdet das gesamte Konstrukt des Ausstiegsprozesses, weil Betreiber früher abgeschalteter AKW anders behandelt würden.

Egerer: Preiseffekte Weiterbetrieb. Mit großer Unsicherheit belegt. Weiterbetrieb hätte zwar Preiseffekte, würde aber schneller mit Erneuerbaren kollidieren und Gefahr des Ausbremsens der Energiewende

Ebner an Pistner: Was würde schrittweise Weiterbetrieb um jeweils mehrere Jahre wie von CDU gewollt für Sicherheit und #PSÜ bedeuten?
Pisnter: Gute Sicherheitsüberprufung braucht mehrere Jahre Vorlauf und Planung.
Defizite bei Betriebspersonal ist bei Weiterbetreib zu erwarten.

Egerer: Es braucht bei Energiewende Gaskraftwerke als Flexibilitätserzeugung - aber nicht unbedingt auch viel Gas.

Ali (Linke) Welche alternativen Maßnahmen für Netzstabilität?
.@HeinzSmital: Engpass zeigt sich nur in bestimmten Situationen.
--> Bei @ausgestrahlt nachlesbar: Netzinstabilität nur bei Starkwind und viel Strom im Angebot! Märkte an Physik anpassen
ausgestrahlt.de/stresstest

Leider nicht beantwortet: Frage von Ali nach weiteren Sicherheitsprobleme in Deutschland.
--> In allen Deutschen AKW gibt es Risseproblematiken und Verdacht auf weitere ungeprüfte Rissbildung.
ausgestrahlt.de/stresstest

Nachtrag: Hier das Statement von @ckemfert. Zurecht weist sie auf unsere Analyse des Stresstest hin: Mehr als 17 GW an regulierbaren Kraftwerken fehlen.
bundestag.de/resource/blob/…

Die weiteren Stellungnahmen zum Anhörung #Atomgesetz im #Umweltausschuss: bundestag.de/ausschuesse/a1…

#Atomkraft #AtomkraftNeinDanke #KeinenTagLänger

Hier unsere Analyse zum #Stresstest:

ausgestrahlt.de/stresstest

#Weiterbetreib? #Gefährlich und #überflüssig!

#Atomkraft #Atomgesetz