Thread by @EndeGelaendeLE

Gerad hat der zweite Prozesstag gegen Ende Gelände Pressesprecherin @SinaChom in Borna begonnen.
Wegen einer @Ende__Gelaende Blockade des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain 2019 wird Sina Hausfriedensbruch vorgeworfen. Wir tweeten bis zur Urteilsverkündung aus dem Gerichtssaal.

Los geht's mit der Zeugenaussage eines Polizisten, der die Pressearbeit von @ende_gelaende offensichtlich aufmerksam verfolgt hat und auf Grundlage von "Social Media" aussagt, dass @SinaChom vor Ort war - die schüttelt nur lächelnd den Kopf, weil sie das sowieso angegeben hatte

Es geht heute ja auch nicht darum, ob sich @ende_gelaende der Zerstörung der #Klimakrise in den Weg stellt, sondern darum, ob unser legitimer Protest kriminalisiert wird...

Diese Kriminalisierung betrifft aber natürlich auch nicht nur uns, sondern Repression ist überall! Volle Solidarität zB mit @Feuerwehr_Klima, deren Prozess-Bericht von gestern findet ihr hier:

https://twitter.com/Feuerwehr_Klima/status/1593380593324236801

Inzwischen wird der zweite Polizist als Zeuge gehört und das Gericht beschäftigt sich erstmal mit den wirklich wichtigen Fragen statt der #Klimakatastrophe: Wie waren eigentlich im Nov 2019 die Bodenverhältnisse im Tagebau? Er meint sich zu erinnern: Kein Schlamm, es war kalt.

Nun wird ein Risikomanager des Kohlekonzerns MIBRAG als Zeuge gehört, zum Thema @Ende__Gelaende als Investitionsrisiko für den Klimakiller Braunkohle ✊ Die Staatsanwaltschaft scheint ein Faible für #Kartographie zu haben und möchte nochmal Karten sichten & über Umfriedung reden

Jetzt geht es darum, ob mehr oder weniger Wachschutz an dem Tag im Einsatz war, der Risikomanager sagt aus es wären zusätzliche Streifen geordert worden. Wie viele es wohl insgesamt waren? 13? 12?

Die Zeugenanhörung ist abgeschlossen. Die Verteidigung stellt den Antrag, den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29.11.2019 zur Ausrufung eines Klimanotstands zu verlesen. Mehr dazu hier: europarl.europa.eu/news/de/press-…

Die Staatsanwaltschaft behauptet, die #Klimakatastrophe sei eine "abstrakte Gefahr", kein rechtfertigender Notstand und die Erklärung des Klimanotstands durch das EU-Parlament für das Verfahren angeblich irrelevant

Das Gericht weist den Antrag zurück, widersprüchlicherweise mit der Begründung, dass vollkommen klar sei, dass der #Klimawandel menschengemacht und Braunkohle insbesondere klimaschädlich... say what?!

Die Beweisaufnahme ist geschlossen. Die Staatsanwaltschaft behauptet, es ginge nicht um die Legitimität von Protest gegen die #Klimakrise, sondern lediglich darum, ob der Tagebau vollständig umfriedet sei & redet danach über existierende Lücken in der Umfriedung

Ein aufgebrachter Staatsanwalt argumentiert, dass ziviler Ungehorsam nicht die Verletzung strafrechtlicher Normen rechtfertige - Nachfrage unsererseits: Was soll #ZU bitte sein außer dem legitimen Überschreiten legaler Grenzen?
Gefordert wird eine Verurteilung zu 30 Tagessätzen.

Die Verteidigung stellt ebenfalls fest, dass der Tagebau nicht vollständig umfriedet war. Der Staatsanwaltschaft gähnt demonstrativ ohne sich die Hand vor den Mund zu halten, mutmaßlich weil er so viel Respekt vor seiner geliebten Rechtsordnung hat.

Das Plädoyer der Verteidigung betont, dass die #Klimakatastrophe eine existentielle Gefahr für uns alle darstellt & die MIBRAG sie wesentlich verursacht. Individuelles Verhalten kann die #Klimakrise nicht aufhalten - Hausfriedensbruch soll Menschen zum gemeinsamen Handeln bewegen

Abschließend verweist die Verteidigung auf Gerichtsentscheidungen, die Hausfriedensbruch als rechtfertigenden Notstand gewertet haben - wie kürzlich in Flensburg, Berlin und schon 2018 für Tierschützer*innen in Lauenburg. Klimaschützen ist kein Verbrechen!

Nun beginnt das Statement von @SinaChom: "Ziviler Ungehorsam heißt, auf ein Unrecht hinzuweisen". Wie die Staatsanwaltschaft habe sie die #Klimakrise einst auch als "abstrakte Gefahr" wahrgenommen - bis sie mit 16 in Thailand eine Flutkatastrophe erlebt hatte.

Damals starben über 200 Menschen starben, unter anderem auch eine Mitschülerin. "Hinter diesen Zahlen stehen ganze Leben, die genauso komplex sind wie unsere mit Freundschaften, Liebesbeziehungen, Weltvorstellungen..." Die #Klimakrise als "abstrakt" zu bezeichnen sei weltfremd.

Westliche Industrieländer tragen die historische Schuld an der #Klimakatastrophe. Aber von wem gibt es Schadenersatz für eine Flut? "Die Klimakrise eröffnet Gerechtigkeitsfragen, die das klassische Recht bisher kaum imstande ist zu bearbeiten. Das muss sich unbedingt ändern."

Es gibt aber nicht mehr genug Zeit für schleichende Reformen: "Die Mühlen der Justiz sind langsam, während das Klima rasant heißer wird. Auch die Politik hat das Problem jahrzehntelang verschlafen." Seit 1972 ist der #Klimawandel unstrittig, seit 50 Jahren wurde nichtsgetan

"Ich stehe fassungslos hier vor dem Versagen der Klimapolitik der letzten Jahrzehnte. Ich stehe hier genauso fassungslos vor dem Unwillen der MIBRAG, ihr Geschäftsmodell so anzupassen, dass es nicht den Planeten zerstört." @SinaChom

"Unsere Aktionen waren und sind so richtig wie nötig. Es braucht tiefgreifende politische und wirtschaftliche Veränderungen braucht es Protestaktionen, die klar kommunizieren, was sich verändern muss. Genau das hat @Ende__Gelaende 2019 im Tagebau Vereinigtes Schleenhain getan."

2021 wurde erfolgreich die Zerstörung des Dorfes @poedelwitz und die Zwangsumsiedlung seiner Bewohner*innen verhindert. "Der Kampf um den Erhalt der Dörfer ist eins mit dem Kampf für Klimagerechtigkeit." Deshalb auch: #LuetziBleibt @LuetziBleibt ✊

"Die MIBRAG will weiter in Ruhe Milliardengewinne einfahren und stellt dafür diejenigen Menschen vor Gericht, die sich für eine klimagerechte Zukunft einsetzen - und sogar diejenigen, die diesen legitimen Protest nur begleiten." @SinaChom

"Wir befinden uns in einem historischen Moment, in dem wir uns alle entscheiden müssen, wofür wir einstehen wollen. Schlagen wir uns auf die Seite fossiler Konzerne (...) oder widersetzen wir uns der (...) Zerstörung unserer Umwelt, unseres Planeten und zahlloser Leben?"

Das Gericht hat sich nun zurückgezogen und alle im Gerichtssaal erwarten gespannt seine Entscheidung. Wir sind aber schon jetzt nicht alle, es fehlen die Gefangenen von @Feuerwehr_Klima und andere!

#FreeAva
#FreeRalph
#FreeThemAll

Das Gericht verurteilt @SinaChom als Pressesprecherin von @Ende__Gelaende wegen Hausfriedensbruchs. Relevant seien nur vollständige Umfriedung durch einen Wildzaun & das die MIBRAG keine Blockade ihres Tagebaus gewollt hätte. Kohlekonzerne sollen ungestört Profite machen können.

Anstoßen darauf, dass der Kampf weiter geht. Wir lassen uns nicht unterkriegen, sondern setzen unseren legitimen Protest gegen die #Klimakatastrophe fort. Klimaschützen ist und bleibt kein Verbrechen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!