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Nov 18 • 8 tweets • 5 min read
Am Sonntag wird sich in Fulda eine neue Partei gründen - "#BündnisDeutschland"

Ich gebe hier ein paar Infos zu den treibenden Kräften, die nicht oder kaum in der bisherigen Berichterstattung vorkamen.

www1.wdr.de/nachrichten/la…
Der erwähnte Markus Scheer (Ex-#AfD) ist die treibende Kraft.
Man stellt sich als Sammelbecken für Unzufriedene #CDU-Mitglieder dar; es mag tatsächlich welche geben (aus der #WerteUnion), im bestimmenden Kern handelt es sich aber um ehem. AfDler:innen.

faz.net/aktuell/politi…
Neben den Leuten um Scheer ist ein wichtiger Quellpool der "bürgerlich-freiheitliche Aufbruch", der Versuch einer Sammlungsbewegung aus ehem. #CDU-, #AfD- und #FreieWähler-Mitgliedern. Vorsitzender: der ehem. AfD-MdB Mario Mieruch.

bfa-verein.de
Dazu kommen abtrünnige Mitglieder der sächsischen #FreieWähler um Steffen Große, der auch Vorsitzender der neuen Partei werden soll (der Anschub von ehem. #AfD|ler:innen soll verschleiert werden).
PS: Zu rechts für die FW Sachsen heißt schon etwas.

lvz.de/mitteldeutschl…
Die Programmatik setzt sich zusammen aus #AfD-Positionen minus Höcke und wohlklingenden Phrasen von Bürokratieabbau und der Politik-Beteiligung aller Bürger:innen.
Also das Übliche wie auch bei den "Blauen" oder den LKR. Wieso dieser Parteiversuch klappen sollte? Unklar.
Dass dieser Gründungsversuch erfolgreich sein wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Aber immerhin gibt es Kreise zwischen #Union und #AfD, die sich nicht repräsentiert fühlen.
Sollte es dazu führen, dass sich Reaktionär:innen hier selbst ins Aus manövrieren, umso besser.
Spannend dürfte einzig sein, ob sich aus der #AfD nennenswert Personal (ggfls. mit Mandaten) herauslösen lässt. Bei der bestehenden Unzufriedenheit der ehem. Meuthen-Befürworter:innen ist das nicht auszuschließen. Viele werden es aber nicht sein.
Jetzt sehe ich, dass auch @kerstinkoeditz zum "#BündnisDeutschland" gezwitschert hat.
Das hänge ich Euch hier gleich 'mal als Link dran:

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Nov 17
Die "#AfD macht auch Politik für die Unterschicht"?
Ich staune!
Das will überprüft werden!
Spoiler: Stimmt überhaupt nicht! AfD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte zu einem RND-Artikel über
Fangen wir an, mit dem einzigen Programmpunkt, der angeführt wird: "... deswegen müssen die Steuern gesenkt werden."
Nun zahlen Menschen mit geringen Einkommen aber kaum Steuern entsprechend profitieren sie nicht von den #AfD-Steuerplänen.

(Tabelle von "Kontraste") Tabelle die obige Aussage nachweist.
Auch das Manager-Magazin berichtete darüber.

Von den Steuerplänen der #AfD profitieren untere Einkommen gar nicht. Je mehr man verdient, desto höher die Steuerersparnis.

manager-magazin.de/politik/deutsc… Tabelle, die obige Aussage nachweist.
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Aug 19
Was stimmt mit Dir nicht, Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis?

rnd.de/politik/offene…
Dir ist das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger:innen egal. Jedenfalls nicht so wichtig wie eine brummende Wirtschaft.
Soweit, so schlecht. Ist einfach nur unständig und charakterlos, aber nicht ungewöhnlich.
Reden wir also darüber, ob Dein Konzept, Putin in der Ukraine freie Hand zu lassen, taugt, um die wirtschaftlichen Erfolge und Sicherheiten, die Du Dir davon versprichst, zu erhalten?
Was wäre, wenn Deutschland morgen sämtliche Sanktionen aufhöbe und Nordstream 2 freischaltete?
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May 3
Heute wurden die #AfD-Mitglieder über eine Resolution ihres Bundesfachausschusses 1 - Außen- und Sicherheitspolitik zum Ukraine-Krieg informiert. Ein Dokument, wie die Partei Putin zu helfen gedenkt:
Dass die Verurteilung der russischen Invasion nur ein Lippenbekenntnis ist, zeigt bereits diese Rechtfertigung in Punkt 2:
"Eine einseitige Verurteilung Russlands ohne Betrachtung der Vorgeschichte, die zu diesem Krieg geführt hat, dient nur dem Ziel der Isolierung Russlands."
Der Ukraine werden Funktionen in der dt. Außenwirtschaftspolitik (wie die AfD sie wünscht) zugewiesen:
"Dem Ziel einer zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung Europas und Eurasiens kommt nur die Brückenfunktion der Ukraine entgegen".
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Jan 2
Schwankende Statik und strategisches Dilemma

Ein Thread zu den Aussichten der #AfD in 2022.

Die Partei liegt in Umfragen konstant zwischen 10 und 11 %. Egal, ob „ihre Themen“ in der öffentlichen Debatte aufgerufen wurden (Flüchtlinge an der belarusisch-polnischen Grenze)
oder es um Fragen ging, bei denen sie sowieso nicht punkten kann; egal, ob ein Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden wurde oder ob sie wochenlang wegen der Koalitionsverhandlungen kaum wahrnehmbar war.
Es hat den Anschein, als bewege sich die #AfD in der WählerInnengunst weder hoch noch runter. D.h. wir müssten mit diesem gesellschaftlichen Bodensatz zwar leben, der Einfluss bliebe aber gering.
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Dec 19, 2021
Erste Wortmeldung des neuen Expert:innen-Rats zu #Corona/#Covid19:

"In Deutschland ist jedoch aufgrund der vergleichsweise großen Impflücke, die insbesondere bei Erwachsenen besteht, mit einer sehr hohen Krankheitslast durch Omikron zu rechnen."

bundesregierung.de/resource/blob/…
"Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne. Dadurch wäre das Gesundheitssystem und die gesamte kritische Infrastruktur unseres Landes extrem belastet."
"Eine massive Ausweitung der Boosterkampagne kann die Dynamik verlangsamen und damit das
Ausmaß mindern, aber nicht verhindern. ... nur zusammen mit starken Kontaktreduktionen eingedämmt werden."
Read 4 tweets
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Aug 15, 2021
Die #AfD gilt bei vielen Wähler:innen als Partei der "kleinen Leute".
Doch das stimmt überhaupt nicht!
Sie ist eine Partei der Reichen und Wohlhabenden.
Sie ist eine Partei des Sozialabbaus.

Im Thread habe ich mehrere Tweets mit Quellen zusammengestellt, die das beweisen. Image
Read 12 tweets

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