Thread by @sozi_simon

Ortsabwesenheit bei #HartzIV

Ein Arbeitsloser hat die Pflicht, für das #Jobcenter erreichbar zu sein und muss daher ortsanwesend sein.
Aber was bedeutet das eigentlich?
Und wen betrifft das eigentlich?

Hier ein paar Erklärungen, die man so vom Amt eher nicht bekommt.

1/14

Die Pflicht zur Ortsanwesenheit richtet sich nach der Erreichbarkeitsanordnung.

Die "EAO" besagt, dass ein Arbeitsloser werktäglich (Mo-Fr) postalisch erreichbar sein muss und Termine beim Jobcenter oder Vorstellungsgespräche wahrnehmen können muss.

2/14

Jetzt aber zu wesentlichen Infos:

Werktäglich "postalisch erreichbar" heißt, dass man Mo-Fr in der Lage sein muss, Briefe zu empfangen und zu lesen.
Das muss aber nicht zuhause sein, es ist auch möglich, dem Amt zu sagen, dass es Post an eine andere Adresse senden soll.

3/14

Am Freitag nach Empfang der Post bis Sonntagabend weg zu sein, ist keine Ortsabwesenheit.
Hintergrund:
Werktage sind eigentlich Mo-Sa, aber §1 Abs1 S3 EAO lässt die Pflicht zur Erreichbarkeit am Samstag entfallen.

4/14

In der Lage zu sein Termine wahrzunehmen bedeutet, dass man sich nicht zu weit weg von der Wohnadresse aufhalten muss.
Die Rechtssprechung sagt, dass dies noch der Fall ist, wenn man in 1 1/4 Stunden in den Zuständigkeitsbereich des Amtes zurückkehren kann.

5/14

Am Beispiel:
3 Wochen bei Verwandten die mit dem Zug 1 Stunde entfernt wohnen zu verbringen, ist keine Ortsabwesenheit, wenn man dem Jobcenter vorher mitteilt, dass die Post dort hin gehen soll.
(Adresse mit c/o)

6/14

Nun zur zweiten wichtigen Frage:
Für wen gilt denn die Erreichbarkeitsanordnung überhaupt?

7/14

Ich beantworte es mal anders herum... für wen gilt die Erreichbarkeitsanordnung nicht:
1.Für diejenigen, die der Vermittlung nicht zur Verfügung stehen.
- Kinder unter 15, Schüler und Studenten- das betreuende Elternteil mit Kind unter 3 Jahren
- Erwerbsunfähige

8/14

2. Erwerbstätig Aufstocker, die sozialversicherungspflichtig arbeiten.
Die Aufstocker informieren das JC nur noch.

9/14

Das bedeutet für alle, die die EAO nicht gilt:

Sie können nicht unerlaubt Ortsabwesend sein, da sie keine Zustimmung benötigen...

Sie können also wegfahren, informieren das Jobcenter und das war es... sie müssen die Abwesenheit nicht genehmigen lassen.

10/14

Auch diejenigen, die der EAO unterliegen, haben aber die Möglichkeit ortsabwesend (also für das JC unerreichbar) zu sein. Sie brauchen aber eine Zustimmung des Amtes.
(§7 Abs 4a SGB II)

11/14

Das Jobcenter soll der Ortsabwesenheit zustimmen wenn es sich um eine Abwesenheit aus medizinischen oder beruflichen Gründen handelt, ein Ehrenamt ausgeübt wird oder eine kirchliche, gewerkschaftliche oder politische Veranstaltung besucht wird.

12/14

Zusätzlich kann grundlos das Jobcenter die Zustimmung zur Ortsabwesenheit (im Sinne der Unerreichbarkeit) für bis zu 21 Tage im Jahr geben.

Abwesenheiten von Freitagmittag - Sonntagabend werden z.B. bei Umgang nicht mitgerechnet und müssen nicht mitgeteilt werden.

13/14

Rechtsgrundlagen:
Erreichbarkeitsanordnung
widerspruch-sozialberatung.de/PDF/Baustelle/…

§77 Abs1 SGB II, der bestimmt dass §7 Abs4a SGB II in einer Altfassung gilt, die dann auf die EAO verweist.

§10 SGB II - Zumutbarkeit

Fachliche Weisungen zu §7 SGB II
arbeitsagentur.de/datei/dok_ba01…

14/14