Der #Bundestag hat #CETA zugestimmt. Damit haben Abgeordnete den Weg freigemacht für Klagen von kanadischen Konzernen gegen Deutschland. ☠️ Krass, oder? Was für eine kurzsichtige Entscheidung der Ampelkoalition, Freihandel vor gerechten Handel Vorrang zu geben! (1/4)
Bedeutet: Verabschiedet die Bundesregierung in Zukunft Gesetze für mehr Klima- und Umweltschutz, könnten 360 kanadische Unternehmen, die z.B. mit Öl oder Gas handeln, sie deshalb vor Gericht zerren, die Energiewende bremsen - und exorbitante Entschädigungssummen einfordern. (2/4)
Wer heute gut schlafen kann, weil sie diese Gefahren ernst nehmen und gegen diese absurde Paralleljustiz gestimmt haben: danke für euren Einsatz👏 @DeborahDuering @karlbaer @LieblingXhain @Linksfraktion (3/4)

#StopCETA

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Jul 18
#Tschornobyl: Nahe der Reaktorruine in der #Ukraine untersucht ein internationales Team unter Leitung von @greenpeace_de verlassene russische Stellungen auf radioaktive Strahlung. Die Recherche ist von der ukrainischen Regierung genehmigt. greenpeace.de/klimaschutz/en… #Tschernobyl Image
Ende Februar hoben russische Truppen mitten in der Sperrzone Schützengräben aus. 600 Soldat:innen waren hier im Einsatz. Das Team will überprüfen, welche Gefahr für Menschen und Umwelt durch die Erdarbeiten entstanden sind. #Tschornobyl
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Jul 15
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Jun 23
Warum die Hoffnung der @FDP auf #EFuels für den Autoverkehr Unsinn ist. Ein Thread. 🧵👇
Derzeit wird in der EU darüber verhandelt, ob ab dem Jahr 2035 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen. EU-Kommission hatte dies vorgeschlagen, das Parlament zugestimmt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten dran.
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Jun 23
Starkes Zeichen! Das Europaparlament hat heute die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, Investitionen in fossile Brennstoffe vom vertraglichen #Investitionsschutz auszuschließen. Auf diese klaren Worte müssen Taten folgen, sonst passiert das: Ein Thread 1/8
2/8 Heutzutage werden EU-Mitgliedsstaaten dank Investitionsabkommen oft wegen ihrer #Klimaschutzpolitik verklagt – und zwar nicht vor dem nationalen Justizsystem sondern vor privaten, geheimen Schiedsgerichten.
3/8 Ein krasses Beispiel: der Energiecharta-Vertrag wurde letztes Jahr von RWE genutzt, um die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegs zu verklagen. Dass das überhaupt möglich ist, ist ein Skandal! Deswegen fordert das EU-Parlament einen koordinierten Ausstieg aus diesem Vertrag.
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Jun 23
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Allerdings darf der Staat jetzt nicht länger fossiles #Erdgas subventionieren und so den #Gasverbrauch künstlich hoch halten. Die Übernahme gestiegener #Energiepreise der Industrie durch den Staat, die Zuschüsse für den Einbau neuer #Gasheizungen… (2/6)
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