Der #Bundestag hat #CETA zugestimmt. Damit haben Abgeordnete den Weg freigemacht für Klagen von kanadischen Konzernen gegen Deutschland. ☠️ Krass, oder? Was für eine kurzsichtige Entscheidung der Ampelkoalition, Freihandel vor gerechten Handel Vorrang zu geben! (1/4)
Bedeutet: Verabschiedet die Bundesregierung in Zukunft Gesetze für mehr Klima- und Umweltschutz, könnten 360 kanadische Unternehmen, die z.B. mit Öl oder Gas handeln, sie deshalb vor Gericht zerren, die Energiewende bremsen - und exorbitante Entschädigungssummen einfordern. (2/4)
Ende Februar hoben russische Truppen mitten in der Sperrzone Schützengräben aus. 600 Soldat:innen waren hier im Einsatz. Das Team will überprüfen, welche Gefahr für Menschen und Umwelt durch die Erdarbeiten entstanden sind. #Tschornobyl
Die wissenschaftlichen Messungen sollen auch die Sicherheit für die Menschen in der Region besser einschätzen helfen. Die bisherigen Angaben der @iaeaorg zu den Folgen des Krieges in der Gegend sind unzureichend. #Tschornobyl
Steigende #Lebensmittelpreise und mehr #Hunger in Nordafrika und dem Nahen Osten durch #Kornkrieg. Die Lösung der Agrarindustrie: Mehr Getreideanbau in Deutschland – auch auf Flächen für Klima- und Artenschutz. Das ist 1. kontraproduktiv und 2. nicht notwendig. Ein Thread (1/4)
Für Ernährungssicherheit brauchen wir funktionierende Ökosysteme. Durch die #Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt werden #Ernteausfälle häufiger und heftiger, vor allem in Ländern des globalen Südens. Deshalb ist Naturschutz kein Luxus, sondern lebensnotwendig. (2/4)
Wir bauen nicht zu wenig an, sondern setzen die Ernte falsch ein: Essbare Pflanzen werden als #Biosprit und #Tierfutter verwendet. In 🇩🇪wurde z.B. zuletzt in einem Jahr 1/3 der deutschen Weizenernte an Schweine und Co. verfüttert – das ist Nahrung, die für Menschen fehlt. (3/4)
Warum die Hoffnung der @FDP auf #EFuels für den Autoverkehr Unsinn ist. Ein Thread. 🧵👇
Derzeit wird in der EU darüber verhandelt, ob ab dem Jahr 2035 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen. EU-Kommission hatte dies vorgeschlagen, das Parlament zugestimmt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten dran.
Deutschland hat bislang seine Zustimmung zugesagt. Im Koalitionsvertrag ist dies auch festgehalten. @C_Lindner hat jetzt aber sein Veto angedroht. Warum das Unsinn ist, Punkt 1:
Starkes Zeichen! Das Europaparlament hat heute die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, Investitionen in fossile Brennstoffe vom vertraglichen #Investitionsschutz auszuschließen. Auf diese klaren Worte müssen Taten folgen, sonst passiert das: Ein Thread 1/8
2/8 Heutzutage werden EU-Mitgliedsstaaten dank Investitionsabkommen oft wegen ihrer #Klimaschutzpolitik verklagt – und zwar nicht vor dem nationalen Justizsystem sondern vor privaten, geheimen Schiedsgerichten.
3/8 Ein krasses Beispiel: der Energiecharta-Vertrag wurde letztes Jahr von RWE genutzt, um die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegs zu verklagen. Dass das überhaupt möglich ist, ist ein Skandal! Deswegen fordert das EU-Parlament einen koordinierten Ausstieg aus diesem Vertrag.
Wirtschaftsminister Robert #Habeck hat heute die Alarmstufe des #Gasnotfallplan ausgerufen.Das ist das richtige Signal. Damit ein russischer #Gaslieferstopp im kommenden Winter nicht zu einer Versorgungskrise führt ist konsequentes #Energiesparen jetzt das Gebot der Stunde.(1/6)
Allerdings darf der Staat jetzt nicht länger fossiles #Erdgas subventionieren und so den #Gasverbrauch künstlich hoch halten. Die Übernahme gestiegener #Energiepreise der Industrie durch den Staat, die Zuschüsse für den Einbau neuer #Gasheizungen… (2/6)
… und die Förderung für Kraft-Wärme-Kopplung mit Gas unterlaufen die Absicht, weniger Gas zu verbrauchen. Robert #Habeck muss diesen Unsinn sofort stoppen. (3/6)