Thread by @buon_anni

Guten Morgen aus Bonn, wo vor dem Landgericht der Prozess gegen „Mr. #CumEx“, Hanno Berger, auf die Zielgeraden geht. Die Beweisaufnahme wird geschlossen, die #Plädoyers werden gesprochen und der Angeklagte erhält das letzte Wort. Meine Eindrücke später hier im 🧵

Bevor die Beweisaufnahme geschlossen wird, verliest Richter Zickler letzte Dokumente. Es geht ums liebe Geld. Demnach hat Bergers früherer Kanzlei-Partner, der #CumEx-Kronzeuge S., gestern über einen Treuhänder angewiesen 13.666.999 Euro an die Behörden zurückzuzahlen.

#Kronzeuge S. erhofft sich dadurch, einer Einziehung durch das Gericht zu entgehen. Bislang ist das Geld beim Bundeszentralamt für Steuern jedoch noch nicht eingegangen. Nach einer Pinkelpause wird die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer verlesen.

9 Jahre: Kölner Staatsanwaltschaft fordert wegen #Steuerhinterziehung in 3 Fällen eine Gesamtstrafe in Höhe von 9 Jahren für "Mr. #CumEx" Hanno Berger.

Zu Lasten legte der Staatsanwalt Jan Schletz der #CumEx-Schlüsselfigur, Berger habe eine "hohe kriminelle" Energie an den Tag gelegt und gezielt die mangelhaften Kontrollen der Finanzverwaltung ausgenutzt - immerhin kannte er die Abläufe als ehemaliger Finanzbeamter.

Berger habe die Geschäfte aufgesetzt,Akteure zusammengrbacht. Stets habe er neue Steuer-Strukturen geschaffen. Er habe schließlich versucht, über Kontakte in Finanzverwaltung und Wirtschaft auch Einfluss auf die Gesetze zu nehmen, um weitermachen zu können. Es sei bewiesen:

Berger habe #Steuerhinterziehung als Gewerbe betrieben. Dabei sei #CumEx ein "blanker Griff in die Staatskasse". Berger habe den Armen konkret nichts genommen, den Reichen und sich selbst aber gegeben - zu Kosten des Gemeinwohls. "Halbgare Entschuldigungen" und ein chaotisches

Teilgeständnis seien keine Gründe, die Strafe zu mildern.
Berger kritzelt wild auf seinen Block, schüttelt den Kopf, tuschelt mit seinen Verteidigern

Jetzt tritt Bergers Anwalt Richard Beyer ans Pult. In der kommenden Stunde wird es dramatisch, immer wieder zitiert der Verteidiger aus der Bibel, mehrfach verweist er auf griechische und lateinsiche Denker - am Ende attackiert er noch hart den Kronzeugen S.

Wie bei der Apokalypse des Johannes, gebe es bei #CumEx die sichtbare und die unsichtbare Welt. Die unsichtbare Welt seien die Broker, die das beste Geschäft machten. "In diesem Spiel war Herr Berger der, der das Risiko trug – vorne sichtbar agierte.
Er saß vorne im Fahrersitz..

..und nicht im Maschinenraum" Zudem versucht der Verteidiger in seinem #Plädoyer, eine Trennlinie zwischen der Zeit vor dem #BMF-Schreiben 2009 einzuziehen, mit dem das @BMF_Bund versucht hatte, #CumEx zu unterbinden.
Bis 2009 habe man vertretbar der Auffassung sein können,

dass #CumEx funktioniere. Schließlich habe der Staat damals mit den Landesbanken selbst CumEx betrieben, etwa die #WestLB. In den Verwaltungsräten hätten die Länderfinanzminister gesessen und man habe den Eindruck gewinnen können, die hätten das Modell dort auch abgesegnet.

Spätestens mit 5.5.2009 sei klar gewesen, die Finanzverwaltung toleriere kein #CumEx. Berger sei es ergangen, wie es der Dichter Ovid bereits für seinen Grabstein forumliert habe: "An seinem Talent ging er zugrunde!" Berger habe trotzdem weitergemacht und mit Vorsatz gehandelt

Bergers Anwalt beendet sein #Plädoyer jedoch nicht, ohne gegen den einstigen Partner und Ziehsohn Bergers, den #CumEx-#Kronzeugen S, zu schießen. Der sei nicht wie vorgegeben tief gefallen. "Er sich höchstens vom einfachen Kriminellen zu einem geständigen Kriminellen entwickelt."

Der #Kronzeuge sei ein Meister der Selbstdarstellung. Etwa, wenn er vorgebe, die #CumEx-Beute über einen Treuhänder zurückzuzahlen. "Wenn ich bis 2011 rund 50 Mio kassiere und sie 2022 herausrücke, dann habe ich mit der Geldanlage in Wahrheit das Doppelte verdient."

Doch laut Strafgesetzbuch müsse man auch noch die Nutzung einer Tatbeute zurückzahlen. Da der #Kronzeuge eben nur die 50 Mio anbiete, unternehme er alles, um erhebliche Teile seines Vermögens behalten zu dürfen und "in 10 Jahren am Zürichsee sitzt und das Leben genießen kann"

Berger hingegen habe sich nicht geschickt verhalten. "Auch wir Verteidiger sind verzweifelt in gewissen Punkten". Berger sei aber in gewisser Sicht ehrlicher als der #Kronzeuge, sein Counterpart.

Am Ende appelliert Beyer, in dem anstehenden Urteil die "Güte des Gerichts"

#CumEx Schlüsselfigur Berger verzichtet darauf, selbst die letzten Worte zu sprechen und schließt sich seinem Verteidiger an. Das Urteil wird am kommenden Dienstag um 13:30 Uhr erwartet..