Unter den Teilnehmenden waren überwiegen Personen aus dem rechten Hooligan-Spektrum um "The Firm #Mannheim". Daneben waren Motorradclubs wie #GremiumMC und #Bandidos, ebenso wie mit #Hammerskins (Malte Redeker) und regionale Kameradsschaften (KS #Rheinhessen, NWZ) vertreten. 2/5
NPD-Kader aus #RheinlandPfalz, #BadenWürttemberg und dem #Saarland suchte man dagegen vergebens. Zu den wenigen namhaften angereisten Parteimitgliedern gehörten Ronny Zasowk, Sascha Roßmüller und Edda Schmidt. Letztere hielten Andachtsreden. 3/5
Neben Roßmüller und Schmidt sprach auch eine Rednerin des III. Weges. Szene-Anwältin Nicole Schneiders war in die Organisation der Veranstaltung involviert und koordinierte den Ablauf der Trauerveranstaltung. 4/5
Der aufgrund des Medieninteresses eingerichtete Pressebreich war nur unzureichend geschützt. #Nazi-Kader Sascha Wagner ließ sich von der anwesenden Polizei nicht davon abhalten Medienvertreter*innen mit Dreck zu bewerfen und eine Fotografin zu bespucken. 5/5
Man bekommt das Gefühl beim Umgang der #Polizei mit der #Presse in #RheinlandPfalz alle paar Monate wieder bei Null anzufangen. Was im Raum #Mainz in weiten Teilen funktioniert, ist in #Kaiserslautern ein Fremdwort: Aktive #Pressearbeit vor Ort. #kl1908 1/16🧵
Heute Nachmittag am Hauptbahnhof angekommen und nach Ansprechpersonen für die Presse gefragt. #Bundespolizei sieht sich nicht zuständig, verweist aufs Präsidium. Zwei Kommunikationsbeamt*innen angesprochen, die auch freundlich und kommunikativ versucht haben weiterzuhelfen. 2/16
Vor Ort sei kein Pressekontakt der Polizei. Sie verweisen auf die Pressestelle des Präsidiums. Ich frage nach einer Telefonnummer, die man mir erst auch geben will, dann aber nochmal über Funk nachfragt. Sie teilen mit: Die Pressestelle ist heute garnicht nicht besetzt. 3/16
Im Mai 2023 kam es auf der Bahnhofswache in #Luxemburg zu #Polizeigewalt. Mehrere Polizisten misshandelten in einer Zelle einen Betrunkenen und verletzten ihn schwer. Dann fälschten sie den Einsatzbericht. Einem Kollegen fiel das auf. 1/4
Der meldete den Fall von #Polizeigewalt. Vier Polizisten kamen wegen des Vorwurfs der #Dokumentenfälschung in #Untersuchungshaft. Nun werden weitere Vorwürfe gegen die Praktiken der Wache am Bahnhof #Luxemburg laut. Es gäbe ein fragwürdiges Verdienstsystem. 2/4
Junge Polizisten müssten sich über "mutige" Taten Respekt bei ihren Vorgesetzten verdienen. Das System nennt sich "Minus Zehn". Von einer quasi rechtsfreie Zone auf der Wache ist die Rede. #Polizeiproblem #CopCulture #Korpsgeist #Luxemburg 3/4
Am 22. Verhandlungstag beim #SamuelYeboah#Mord-Prozess am OLG #Koblenz wurde die Beweisaufnahme fortgesetzt. Zwei kurze Mitschnitte der TKÜ-Überwachung zwischen dem angeklagten Peter Werner S. und dem früheren Kameradschaftsführer Peter St. wurden abgespielt. 1/9 🧵
Seiner rassistischen Gesinnung treu bezeichnete er darin jemanden als "Kanaken". Weitere Aufnahmen konnten aufgrund technischer Probleme nicht abgespielt werden. Zuvor wurde eine Videoaufnahme eines #Nazi-konzerts in der St. Ingberter Kneipe "Spinnrädchen" gezeigt. 2/9
Peter Werner S. selbst nahm 1991 zwar nicht an dem Skinheadkonzert teil. Das Gericht nutzte das Beweismittel dennoch um einen Eindruck der damaligen Atmosphäre in der saarländischen Naziszene zu zeichnen. Inbegriffen waren etwa Hitlergrüße und "Sieg Heil"-Rufe. 3/9
Seit 2019 wurden im #Saarland 104 #Verdachtsfälle von möglicher #Polizeigewalt registriert. In keinem einzigen Fall kam es zur Verurteilung eines Polizeibeiamten. Kriminologe Tobias Singelnstein hält das für "eine bedenkliche Bilanz." 1/3
Für den Rechtswissenschaftler der Johann Wolfgang Goethe-Universität #Frankfurt bedeute die geringe Anklagequote, dass die strafrechtliche Aufarbeitung solcher Verdachtsfälle nicht besonders gut funktioniere. Es brauche eine angemesse Kontrolle. 2/3
Die Verurteilungsquote wegen #Polizeigewalt im #Saarland liegt mit ca. 1 % im Bundesschnitt. Den Grund sieht Singelnstein u.a. in der schlechten Beweislage. Ohne Beweisvideo steht Aussage gegen Aussage. Das Problem wird durch den bestehenden #Korpsgeist/#CopCulture verstärkt. 3/3
... gibt es für #Querdenker, #Impfgegner und #Coronaleugner jetzt den neu eingeführten Bereich "Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates". Dass die Grenzen zu allen drei Bereichen fließend sind, sieht man im #Saarland besonders gut. 2/6
So kann man sich die Zahlen im Bereich #Rechtsextremismus eben kleinrechnen. Am Ende kommt man dort mit 207 politisch motivierten Straftaten (davon 11 Gewalttaten) immernoch auf ein Vielfaches im Vergleich zu den übrigen Beobachtungsfeldern (zusammen 17, davon 1 Gewalttat). 3/6
Der #NPD LV #Saarland ist am Ende. Wie sehr, das zeigte sich am Sonntag noch einmal beim Landesparteitag im Hotel Budapest in Brebach-Fechingen, #Saarbrücken. Otfried Richard Best wurde zum Landesvorsitzenden der marginalen Kleinstpartei an der #Saar gewählt. 1/20 🧵
Der Mann mit dem #Che-Tattoo auf dem Arm tritt die Nachfolge an für den im August gestorbenen langjährigen Landesvorsitzenden Peter Marx. Der bekennende #Kuba-Fan Best kandidierte bereits in den 90ern für die NPD, bis er 2006 von Marx höchst selbst rausgeworfen wurde. 2/20
2005 beschuldigte Best im Saarländischen Rundfunk Marx Parteimitglieder für den #Verfassungsschutz anzuwerben. Die Hälfte der staatlichen V-Mann-Bezahlung sollte laut dem rechtsextremen Publizisten Jürgen Schwab in die Kasse des Landesverbands fließen. 3/20