Man bekommt das Gefühl beim Umgang der #Polizei mit der #Presse in #RheinlandPfalz alle paar Monate wieder bei Null anzufangen. Was im Raum #Mainz in weiten Teilen funktioniert, ist in #Kaiserslautern ein Fremdwort: Aktive #Pressearbeit vor Ort. #kl1908 1/16🧵 Heute Nachmittag am Hauptbahnhof angekommen und nach Ansprechpersonen für die Presse gefragt. #Bundespolizei sieht sich nicht zuständig, verweist aufs Präsidium. Zwei Kommunikationsbeamt*innen angesprochen, die auch freundlich und kommunikativ versucht haben weiterzuhelfen. 2/16

Im Mai 2023 kam es auf der Bahnhofswache in #Luxemburg zu #Polizeigewalt. Mehrere Polizisten misshandelten in einer Zelle einen Betrunkenen und verletzten ihn schwer. Dann fälschten sie den Einsatzbericht. Einem Kollegen fiel das auf. 1/4

sr.de/sr/home/nachri… Der meldete den Fall von #Polizeigewalt. Vier Polizisten kamen wegen des Vorwurfs der #Dokumentenfälschung in #Untersuchungshaft. Nun werden weitere Vorwürfe gegen die Praktiken der Wache am Bahnhof #Luxemburg laut. Es gäbe ein fragwürdiges Verdienstsystem. 2/4

Am 22. Verhandlungstag beim #SamuelYeboah #Mord-Prozess am OLG #Koblenz wurde die Beweisaufnahme fortgesetzt. Zwei kurze Mitschnitte der TKÜ-Überwachung zwischen dem angeklagten Peter Werner S. und dem früheren Kameradschaftsführer Peter St. wurden abgespielt. 1/9 🧵 Seiner rassistischen Gesinnung treu bezeichnete er darin jemanden als "Kanaken". Weitere Aufnahmen konnten aufgrund technischer Probleme nicht abgespielt werden. Zuvor wurde eine Videoaufnahme eines #Nazi-konzerts in der St. Ingberter Kneipe "Spinnrädchen" gezeigt. 2/9

Seit 2019 wurden im #Saarland 104 #Verdachtsfälle von möglicher #Polizeigewalt registriert. In keinem einzigen Fall kam es zur Verurteilung eines Polizeibeiamten. Kriminologe Tobias Singelnstein hält das für "eine bedenkliche Bilanz." 1/3 Für den Rechtswissenschaftler der Johann Wolfgang Goethe-Universität #Frankfurt bedeute die geringe Anklagequote, dass die strafrechtliche Aufarbeitung solcher Verdachtsfälle nicht besonders gut funktioniere. Es brauche eine angemesse Kontrolle. 2/3

sr.de/sr/home/nachri…

#Bilddokumentation der Beerdigung von NPD-Funktionär #ChristianHehl am 10.12.22 in #Dudenhofen bei #Speyer #sp1012. Rund 270 Personen aus dem rechten Spektrum nahmen an der Trauerfeier im Friedwald teil. 1/5 🧵

58 Fotos: flickr.com/photos/kaischw… Unter den Teilnehmenden waren überwiegen Personen aus dem rechten Hooligan-Spektrum um "The Firm #Mannheim". Daneben waren Motorradclubs wie #GremiumMC und #Bandidos, ebenso wie mit #Hammerskins (Malte Redeker) und regionale Kameradsschaften (KS #Rheinhessen, NWZ) vertreten. 2/5

Im #Saarland ist am Freitag das Lagebild #Verfassungsschutz 2021 vorgestellt worden. Nachdem in den letzten Jahren mit "#Reichsbürger und #Selbstverwalter" ein neues Beobachtungsfeld außerhalb des #Rechtsextremismus eröffnet wurde ... 1/6 🧵

sr.de/sr/home/nachri… ... gibt es für #Querdenker, #Impfgegner und #Coronaleugner jetzt den neu eingeführten Bereich "Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates". Dass die Grenzen zu allen drei Bereichen fließend sind, sieht man im #Saarland besonders gut. 2/6

saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarl…

Der #NPD LV #Saarland ist am Ende. Wie sehr, das zeigte sich am Sonntag noch einmal beim Landesparteitag im Hotel Budapest in Brebach-Fechingen, #Saarbrücken. Otfried Richard Best wurde zum Landesvorsitzenden der marginalen Kleinstpartei an der #Saar gewählt. 1/20 🧵 Der Mann mit dem #Che-Tattoo auf dem Arm tritt die Nachfolge an für den im August gestorbenen langjährigen Landesvorsitzenden Peter Marx. Der bekennende #Kuba-Fan Best kandidierte bereits in den 90ern für die NPD, bis er 2006 von Marx höchst selbst rausgeworfen wurde. 2/20

Am vergangenen Montag 24.10.22 ist der franz. Rechtsextremist Pierre Rieffel gestorben. Gemeinsam mit seinen bereits verstorbenen Kameraden Ewald Jaschek und René Woerly bildete er die rechte Terrorgruppe "Elsässische Kampfgruppe Die Schwarzen Wölfe". 1/8

france3-regions.francetvinfo.fr/grand-est/alsa… Die "Groupe alsacien de combat Les Loups Noirs" verstand sich als seperatistische Vereinigung, die das #Elsass von einer über 300-jährigen kolonialistischen "Besatzung" durch #Frankreich befreien wollte. In den 1980er Jahren verübte die Gruppe mehrere Anschläge. 2/8

Wie verschiedene Quellen übereinstimmend berichten ist der #NPD-Funktionär #PeterMarx gestorben. Marx, langjähriger Vorsitzender des Landesverband #Saar, war bereits seit mehreren Jahren schwer erkrankt. Mit ihm verliert die Nazipartei die letzte treibende Kraft im #Saarland. 1/8 2014/15 mischte Marx noch bei der von Nazikader #SaschaWagner ins Leben gerufenen #NPD-Vorfeldorganisation "Saarländer gegen Salafisten" (#SageSa) mit, vergraulte aber bereits bei seiner ersten Rede auf der Kundgebung in #Völklingen im November 2014 die anvisierte Zielgruppe. 2/8

Berichterstattung heute aus dem verregneten #Worms, wo in etwa einer Stunde die #Neonazi-Kameradschaft #Rheinhessen bzw. der lokale Ableger der faschistischen Kleinstpartei #NeueStärke eine Versammlung für die Holocaustleugnerin Ursula #Haverbecker abhalten will. #wo3004 15:20 aktuell 17 Nazis im Gatter neben dem Bahnhof in direkter Sicht zum antifaschistischen Gegenprotest. #wo3004

Innenminister Klaus Bouillon überreichte heute sein #Wahlkampfgeschenk der #CDU #Saar: Die neue #OPEflex wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie ergänzt die bereits bestehende Struktur der Operativen Einheit #OpE und kommt als #Alarmkommando bei Sofortmaßnahmen zum Einsatz. 1/6 Die Vorstellung der neuen #Polizeieinheit kommt pünktlich zur #Landtagswahl '22 im #Saarland #ltw22. So zufällig wie rechtzeitig wie zur letzten Wahl vor 5 Jahren die Operative Einheit #OpE. Diese debütierte effektvoll zum #NPD-Bundesparteitag im März '17 in #Saarbrücken. 2/6