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Dec 12 • 14 tweets • 5 min read
„Gute Lobbyisten brauchen permanenten Zugang zu den wichtigsten Entscheidern […] Das bekommen Sie nur nach jahrelanger Arbeit in der Nähe der Entscheider hin.“ (Mitarbeiter einer Lobbyfirma*)

Dann mal schauen, welche guten Lobbyisten sich die Finanzwirtschaft eingekauft hat 🧵
Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft:
▶️ 15 Mio. Euro Lobbybudget
▶️ Top-Lobbyist: Jörg Asmussen, Ex-Staatssekretär Finanz- und Arbeitsministerium, Ex-Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
gdv.de/resource/blob/…
Bundesverband deutscher Banken:
▶️ 6,9 Mio. Euro Lobbybudget
▶️ Top-Lobbyist: Dietmar Schwarz, zuvor in der EU-Vertretung Hessens und im Auswärtigen Amt für Finanzpolitik zuständig
linkedin.com/in/dietmar-sch…
Deutscher Sparkassen- und Giroverband:
▶️ 3,7 Mio. Euro Lobbybudget
▶️ Top-Lobbyist: Friedrich Paulsen, Ex-Büroleiter des CDU-Finanzpolitikers Bernhard Daldrup MdB
linkedin.com/in/friedrich-p…
Deutsche Bank:
▶️ 3,6 Mio. Euro Lobbybudet
▶️ Top-Lobbyist: Sigmar #Gabriel, Ex-Wirtschaftsminister, Ex-Außenminister, Ex-Vizekanzler, Ex-Umweltminister, Ex-SPD-Parteivorsitzender, Ex-Bundestagsabgeordneter
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands:
▶️ 3,1 Mio. Euro Lobbybudget
▶️ Top-Lobbyistin: Iris Bethge-Krauß, früher Büroleiterin und Pressesprecherin der heutigen EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen
voeb.de/fileadmin/Date…
Diese Liste 👆 hat die Organisation @finanzwende in einer aufschlussreichen Studie über die Macht der Finanzlobby zusammengetragen. Das Papier belegt, wie sich Einfluss kaufen lässt - durch die Verpflichtung von Politik-Insider:innen. Zur Studie:
finanzwende-recherche.de/wp-content/upl…
Zahlreiche Beispiele aus der Studie von @finanzwende basieren auf Recherchen von abgeordnetenwatch.de. Einige Beispiele:

Altkanzler #Schröder spannte Bundestagsbüro für Lobbyaktivitäten ein
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schrieb
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
Angela Merkel bat #Guttenberg um Argumentationshilfe zu Wirecard
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
Zwei Bücher, 60 Vorträge und über eine Million Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer #Steinbrück
abgeordnetenwatch.de/recherchen/neb…
Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
*Quelle: zitiert nach Markus Balser und Uwe Ritzer (2016) Lobbykratie. Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft, München: Droemer Verlag, S. 135f
droemer-knaur.de/buch/uwe-ritze…
Korrektur: Bernhard Daldrup sitzt für die SPD im Bundestag.

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Dec 12
Da #Guttenberg gerade im Zusammenhang mit TV-Unterhaltung trendet, hier mal eine politische Note (🧵):

#Guttenberg vermittelte US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
Kanzleramt hielt Lobbytreffen zwischen #Guttenberg und Merkel geheim
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
Angela Merkel bat #Guttenberg um Argumentationshilfe zu Wirecard
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
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Dec 3
Kontakte der Rüstungslobby in den Bundestag 🛢

Im Rüstungsbereich geht es nicht selten um Milliardenaufträge - da empfiehlt sich ein kurzer Draht in die Politik.

Da ist z.B. der US-Rüstungskonzern General Atomics, Hersteller der Kampfdrohne "Reaper" ("Sensenmann"). 👇
Cheflobbyist von GA Europe ist seit März 2022 Frank Sitta. Bis zur Wahl saß Sitta selbst noch im Bundestag – als FDP-Abgeordneter u. Fraktionsvize. Ende August tauschte sich der Rüstungslobbyist mit einem prominenten Regierungsmitglied aus: Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Worum es bei dem Gespräch ging, ist unbekannt. Unterlagen zu dem 15-minütigen Treffen gibt es im BMF angeblich nicht. Ein Ministeriumssprecher sagte auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de, Sitta habe den Kontakt direkt über das Abgeordnetenbüro von Lindner aufgenommen.
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Nov 6
Wie die Bundesregierung Transparenz aushebelt - Auszug aus unserem heutigen Newsletter #ifg 🛢
Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie als Kanzlerin bevorzugt per SMS kommunizierte. Der Austausch per Textnachrichten hat für Regierungsmitglieder einen unschätzbaren Vorteil: Im Gegensatz zu E-Mails werden SMS i.d.R. nicht öffentlich.
Trotz vielfacher Bemühungen von Journalist:innen ist es bis heute nicht gelungen, über das Informationsfreiheitsgesetz an Merkels SMS zu kommen. Genauso verhält es sich jetzt mit den SMS von Christian Lindner in Sachen #Porschegate: Das BMF will sie nicht herausgeben.
Read 18 tweets
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Nov 4
Die Bundesregierung hat Altkanzlerin #Merkel im Umgang mit ihrem Büro im Bundestag zur Ausgabendisziplin ermahnt. Es habe Gespräche zwischen Kanzleramt und Büroleitung gegeben, die sich "auch auf die bedarfsgerechte Personalausstattung bezogen" 🧵
spiegel.de/politik/deutsc…
Laut @derspiegel habe man verdeutlicht, dass das Büro nicht "statusbezogen", sondern zur "Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen" eingerichtet werde. "Eine Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung von zusätzlichen Einkünften" sei ausgeschlossen.
Die Erstattung von Reisekosten komme nur in Betracht, "wenn die Bundeskanzlerin a. D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepu­blik Deutschland reist". Ob es einen konkreten Anlass für die Mahnung gab, ist nicht bekannt.
Read 26 tweets
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Nov 3
Mit dem Kanzler nach #China: Diese Konzern-Vertreter:innen sind heute mit Olaf #Scholz zu dessen Auslandsreise aufgebrochen 🧵:
▶️ Werner Aloys Baumann (Bayer AG)
▶️ Oliver Blume (Volkswagen AG)
▶️ Martin Brudermüller (BASF SE)
▶️ Roland Busch (Siemens AG/Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft)
▶️ Belén Garijo (Merck KGaA)
▶️ Christian Hartel (Wacker Chemie AG)
▶️ Stefan Hipp (HiPP GmbH & Co. Vertrieb KG)
▶️ Kasper Rørsted (adidas AG)
▶️ Uğur Şahin (BioNTech SE)
▶️ Christian Sewing (Deutsche Bank AG)
▶️ Antje Vargas (GeoClimaDesign AG)
▶️ Oliver Zipse (BMW AG)
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Nov 3
Der Rüstungskonzern General Dynamics hat sich die Dienste v. Ex-CDU-MdB Eckhardt Rehberg gesichert. Rehberg hat sich jetzt ins Lobbyregister eingetragen - als Berater einer GD-Firmentochter. Praktisch: Als Ex-Haushaltspolitiker kennt er viele MdBs, die Rüstungsgelder freigeben 🧵 Screenshot von Homepage des Rüstungsunternehmens mit einem
Zusammen mit ZEIT und @zdfmagazin hatten wir kürzlich eine Recherche zu den Lobbyjobs von Ex-Abgeordneten veröffentlicht. Einer von ihnen: Ex-FDP Frank Sitta. Auch er arbeitet inzw. in der Rüstungsbranche - als Lobbyist für eine Tochter des US-Rüstungskonzerns General Atomics.
Kurz nachdem Sitta im März 2022 Lobbyist mit der Tätigkeitsbeschreibung “Head of Public Affairs, Head of Berlin Office” geworden war, ließ er sich z.B. mit dem CEO des Konzerns und dem FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber auf einer Rüstungsmesse ablichten. Screenshot von Instagram-Post, das ein Foto mit Frank Sitta,
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