Derzeit erhalte ich viele berechtigte Nachfragen zum aktuellen Stand beim geplanten #Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition.
Die Ungeduld kann ich sehr gut verstehen. Die Arbeit an dem Gesetzentwurf dauert wegen Klärung einiger Fachfragen etwas länger als geplant.
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Das ist bedauerlich, denn es gibt zu Recht eine große Erwartung an Bundesregierung und Bundestag, das diskriminierende Transsexuellengesetz schnell zu überwinden und würdevolle Verfahren für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen beim Geschlechtseintrag zu ermöglichen.
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Die federführenden Bundesministerien für Familie und Justiz sind sich dieser Verantwortung bewusst und arbeiten mit Hochdruck an den letzten Details.
Ich bin zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf Anfang kommenden Jahres an die Verbände zur Beratung geschickt werden kann.
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2023 wird das Jahr, in dem wir das Transsexuellengesetz endlich durch ein #Selbstbestimmungsgesetz ersetzen!
Bei der Kampagne gegen das #Bürgergeld geht es CDUCSU nicht um „Eigenverantwortung“ oder „Fairness“ oder Gerechtigkeit oder whatever.
Es geht offenbar darum, Menschen in Armut auf ihren Platz in der Gesellschaft zu verweisen.
🧵 Ein Thread. 👇🏽
Schon als #HartzIV vor knapp 20 Jahren eingeführt wurde, war es die Union, die über den Bundesrat die Sanktionsregeln verschärfte. Etwa gegenüber jungen Erwachsenen. Erster „Regelverstoß“ - zack, massive Kürzung des eh schon niedrigen Regelsatzes.
Es war in den Folgejahren auch die Union, die eisern an #HartzIV festhielt, als die Fehler des Systems überdeutlich wurden.
Andere Parteien wie die Grünen mahnten immer wieder Reformen an: höhere Regelsätze, eine Abkehr von dem harten Sanktionsregime, bessere Arbeitsförderung.
Ich habe selten einer Vorlage mit mehr Zweifeln zugestimmt.
Warum ich es trotzdem tun werde - hier ein paar Gedanken 👇
(1/x)
Putins Angriffskrieg auf die #Ukraine ist eine Zäsur in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Es ist ein Kampf gegen die europäische Friedensordnung und unsere Werte.
(2/x)
Wir müssen zukünftig mehr in unsere Sicherheit investieren und dringend nachholen, was die Union über 16 Jahre verschleppt hat: eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr.
Also JA zum Sondervermögen für die Bundeswehr, aber:
Und im Bereich #Queer kommt der Aufbruch, den wir versprochen haben. Das werden vier gute Jahre für Vielfalt, Selbstbestimmung und gleiche Rechte. 🏳️🌈🏳️⚧️