Thread by @RomanGrabolle

Jens #Spahn und andere Politiker*innen der Union, oft aus Ostdeutschland, versuchen, die Debatte um Ausschreitungen zu Silvester und Neujahr und um Böllerverbote so umzubiegen, dass sie ihren Wähler*innen & denen, die es (wieder) werden sollen, gleich drei
t-online.de/nachrichten/de…

mit einander verschränkte Feindbilder anbieten. Es geht in erster Linie um "Ausländer*innen", wobei die allermeisten der so Bezeichneten wohl nicht einmal selbst Migrationserfahrungen gemacht haben, sondern hier geboren sind,die deutsche Staatsbürger*innenschaft haben und Deutsch

als Erst- oder Zweitsprache sprechen. Wenn Spahn dabei Schlagworte wie "ungeregelte Migration" fallen läßt, ist den meisten klar, dass es ihm dabei eher um Menschen geht, die 2015 und danach nach Schland gekommen sind.

Es geht darüber hinaus aber noch um zwei weitere "Gegner" generell: um Jugend und um Großstädte, die häufig von rotgrün oder rotrotgrünen Mehrheiten in den Kommunalparlamenten regiert werden, was oft direkt adressiert wird, v.a. in Berlin mit der kommenden #AGHWahl im Februar.

Jens Spahn: "Krawalle in einigen Stadtteilen oder auf bestimmten Plätzen bekämpft man nicht mit einem bundesweiten Böllerverbot."

Er nutzt die Hundepfeife und nahezu alle wissen, welche Stadtteile dabei gemeint sind.

Mit diesen drei verschränkten Feindbildern versuchen sie das ohne jeden Zweifel bestehende Problem mit gewaltätigen Angriffen auf andere Menschen, darunter oft als "der Staat" identifizierte Rettungssanitäter*innen, Feuerwehrleute oder Polizist*innen, und mit dem Hantieren mit

legal oder illegal erworbenen Sprengkörpern, dass es nahezu flächendeckend gibt, auf bestimmte Räume und Gruppen zu reduzieren. Wenn nur ein oder zwei Merkmale - Migrant, jung und Großstadt - treffen, wird das dritte meist automatisch mitgedacht und dabei oft nur unterstellt.

Nur ein Beispiel: In einem Leipziger Krankenhaus kam in der Neujahrsnacht ein 17-Jähriger Jugendlicher ums Leben. Er hatte in Otterwisch, einer Gemeinde mit etwa 1400 Einwohner*innen in der Verwaltungsgemeinschaft Bad Lausick im Landkreis Leipzig, am Silvesterabend auf einem Feld

vermutlich nicht zugelassene Pyrotechnik gezündet. Der schwer verletzte Jugendliche war daraufhin in ein Krankenhaus in der ca. 25 km Luftlinie entfernten Großstadt gebracht worden, wo er seinen Verletzungen erlag.

In nicht wenigen Medienberichten wird er jedoch zusammen mit

Vorgängen in Leipzig selbst, bevorzugt an den "Brennpunkten" #ConnewitzerKreuz und #Eisenbahnstraße/Leipziger Osten, genannt. In einigen Reaktionen in sozialen Medien wird dann sogar über seine Herkunft oder die seiner Familie spekuliert, weil ja "in Leipzig".

Spahn: Deutschland solle sich vielmehr ernsthaft die Frage stellen, warum Silvester immer wieder an denselben Orten mit den gleichen Beteiligten so eskaliere."Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration & fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk".

Hier ein weiteres Beispiel von Michael Windisch, Leiter Politische Kommunikation & Digitalisierung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag: "Nicht Böller, sondern Berlin." "Aber vielleicht würde das ja nur ein Problem aufzeigen, dass man nicht sehen will."

In dem letzten Satz steckt eben auch drin: "Wir als CDU wollen dieses Problem so sehen und deutlich benennen."

An anderer Stelle in diesem Thread wurde ich schon auf die deutlichen Parallelen zur Debatte nach Silvester/Neujahr 2015/16 v.a. auf der Kölner Domplatte hingewiesen.

Ich packe meine Antwort mit einem deutlichen Unterschied zu 2016 noch mal drunter:

Ja, es hat für sie ja schon mal funktioniert. Und diesmal kommt noch eine weitere Botschaft dazu: "2015 unter Angela Merkel haben wir als CDU das Problem leider nicht klar genug benannt. Aber 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir haben uns von Merkel und ihrer Politik entfernt."

Der rechtere Rand der CDU aus der Großstadt Hamburg wird dabei noch deutlicher und verkoppelt die von ihm mitangeschobene Debatte gleich noch mit einem weiteren Thema: "Die echte Polizei muss sich der falschen Sprachpolizei beugen und darf das wahre Problem nicht klar benennen."

Christoph de Vries greift dabei einen Take seines Hamburger CDU-Landesvorsitzenden und rechten Bundestagsnachbarn Christoph Ploß auf:

Dieses Spielen mit angeblichen Sprechverboten und dieses Andeuten und Raunen kommt bei einem bestimmten Milieu vor allem in Ostdeutschland sehr gut an, weil es dies selbst seit Jahren spielt und immer wieder neu einübt:

https://twitter.com/GildaSahebi/status/1610152463255887872

Görlitz, Sachsen: "In Görlitz wurden gegen Mitternacht zwei Polizisten angegriffen und leicht verletzt. Die Täter, zwei 22- und 35-jährige Männer und eine 25-jährige Frau deutscher Nationalität, konnten noch vor Ort gestellt werden."
polizei.sachsen.de/de/Mi_2023_947…

"Deutschland solle sich vielmehr ernsthaft die Frage stellen, warum Silvester immer wieder an denselben Orten mit den gleichen Beteiligten so eskaliere."

In Niedersachsen z.B. in Garbsen, Laatzen, Peine und Vechta.
ndr.de/nachrichten/ni…

Wie zu erwarten war bläst der sächsische CDU-Landesvorsitzende nun in der WELT in dasselbe Horn:

"Es ist ganz wichtig für die Menschen, die auch aus anderen Regionen der Welt zu uns kommen, dass man hier genau differenziert. Wer war das? Was sind das für Leute? Und sie nicht

alle über einen Kamm schert. Aber auf der anderen Seite so zu tun als würde es nicht dieses Problem geben - das ist typisch Berlin."
welt.de/politik/deutsc…

Bezeichnend ist der Beginn des WELT-Berichts: "Klar zu hören: Offenbar haben viele Mitglieder der Gruppe einen Migrationshintergrund. Auch andere Videos aus der Silvesternacht aus Berlin zeigen junge Männer aus Zuwandererfamilien, die Feuerwerk für Angriffe nutzen."

Die beiden

jungen Männer, die in dem offenbar klaren Video zu hören sind, sprechen #Kanak, also Jugendsprache/einen Soziolekt. "Ohh! Çüş, Digga!" Es ist schlichtweg Berliner Jugend, da haben nun mal viele eine Migrationsgeschichte in der Familie,sind aber hier geboren und oft auch Deutsche.

Halbwegs brauchbarer Wikipedia-Artikel mit Literaturhinweisen, liest sich allerdings ziemlich steif:
de.wikipedia.org/wiki/Kiezdeuts…

Die Diskussionen unter anderem hier auf Twitter um die Sprache in dem besagten Video zeigen deutlich, dass es um sehr unterschiedliche Wahrnehmungen von Realität bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen in urbanen Räumen geht. Nur ein Beispiel:

"Nach den Silvesterkrawallen in Berlin hat die Polizei weitere Informationen zu den Tatverdächtigen veröffentlicht. Demnach wurden im Zusammenhang mit den Ausschreitungen 145 Menschen vorläufig festgenommen, die meisten davon Männer,wie ein Polizeisprecher am Dienstagabend sagte.

... Es seien insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst worden. 45 der Verdächtigen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Danach folgten 27 Verdächtige mit afghanischer Nationalität und 21 Syrer. Ursprünglich war die Zahl der Festgenommenen mit 159 angegeben worden.

Es habe Doppelzählungen gegeben, sagte der Polizeisprecher. Die Zahlen seien auch immer noch als vorläufig anzusehen."
rnd.de/panorama/silve…

Für die Debatte, so wie sie im Moment geführt wird, sagt die Zahl von 45 deutschen Staatsangehörigen unter 145 vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen übrigens wenig aus. Die einen werden darauf verweisen, dass ja auch unter den 45 viele Menschen mit Migrationshintergrund sein

können bzw. werden (und manche werden auch die unter "Ausländer" einordnen). Die anderen werden darauf hinweisen, dass unter den 100 ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft viele in Berlin geborene und aufgewachsene Jugendliche und junge Erwachsene sein werden.

Einwohnerinnen und Einwohner in Berlin-Neukölln (Stand: 31.12.2021)

Ortsteil Neukölln
Einwohner*innen insgesamt: 163.852
davon Ausländer*innen: 57.461 (35 %)

berlin.de/ba-neukoelln/u…

Ein längerer Thread eines "linken Sozialdemokraten", "Moslem und Bosnisch sozialisiert" und "Gastarbeiterenkels":

https://twitter.com/_adi_kara/status/1610212695646834688

Ein weiterer lesenswerter Thread eines Kriminologen und Polizeiwissenschaftlers: "... wir sprechen hier nicht über eine homogene Gruppe, die zu adressieren ist, sondern über ein heterogenes Feld, das eines eint: Die Freude am zelebrierten Ausnahmezustand."

https://twitter.com/DrMThuene/status/1610230529202311171

Über weitere Hinweise auf gute Twitterthreads, Artikel und mehr bin ich wie immer dankbar.

Ich möchte mich in dem Thread darauf konzentrieren, wie von Politiker*innen der CDU/CSU Politik gemacht und Wahlkampf betrieben wird. FDP und AfD werden dabei vielleicht auch gestriffen.

Der bayerische CSU-Landesvorsitzende:

Der Berliner Landesvorsitzende der CDU, der mit seiner Partei bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar mit seiner Partei gern besser abschneiden als im September 2021 und mitregieren würde.

Kai Wegner braucht dafür die Stimmen von Berliner Wähler*innen, auch denen mit Migrationsgeschichte. Deshalb konzentriert er sich darauf, mehr Mittel und Ausstattung etwa mit Bodycams für die Polizei zu fordern und #r2g politisch verantwortlich zu machen.
inforadio.de/rubriken/inter…

Bei der Benennung von möglichen Tätergruppen und deren Motiven hält er sich anders als seine Parteifreund*innen auffällig zurück:"Nun müsse der Täterkreis genau festgestellt werden. ... Sollten die Angriffe vor allem von Jugendlichen ausgegangen sein, müsse man darauf reagieren."

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende kämpft nach eigener Einschätzung bei Julian Reichelt gegen Rassismus, will aber das Problem auch klar beim Namen benennen, will Klartext und klare politische Entscheidungen - siehe den nächsten Tweet.

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß fordert bei „Achtung, Reichelt!“ eine Neuordnung der politischen Zuständigkeiten: „Berlin-Mitte oder zumindest das Regierungsviertel gehören unter die Kontrolle des Bundes.“

Julian Reichelt ist das, was er ist. Hier die Antwort von #Ploß auf die Frage von Reichelt "War das ein schwerer Fehler?", der der CDU eine Mitverantwortung wegen ihrer "sehr offenen Migrationspolitik" zuweisen will:

"Also ich habe immer klar gesagt, das Jahr 2015, das darf sich

nicht wiederholen. Und natürlich sind 2015/2016 einige Fehler gemacht worden. Ich finde es wichtig, dass wir auf der einen Seite deutlich machen, dass wir illegale Migration nach Deutschland verhindern müssen, dass wir legale Migration steuern müssen und dass wir aber

qualifizierte Fachkräfte und Arbeitskräfte, die sich hier auch integrieren wollen, für unser Land gewinnen. Und das ist zum Glück jetzt auch in der Merz-CDU die Leitlinie. Und die CDU hat ja auch in den vergangenen Monaten da einiges aufgearbeitet. Aber ich will deswegen auch

hier klar sagen: 2015 darf sich nicht wiederholen. Und da hat sicherlich auch die CDU Fehler gemacht."

Reichelt lügt hinsichtlich des #ChancenAufenthaltsrecht.s: "Wer es nach Deutschland schafft, darf bleiben."

Dazu Ploß: "Da sprechen Sie genau das Problem an, was wir derzeit

haben und was sich auch in Zukunft noch verschärfen wird, wenn die Vorhaben der Ampelkoalition in diesem Jahr tatsächlich umgesetzt werden. Die Ampelkoalition will ja, dass man viel einfacher den deutschen Paß bekommt, teilweise nach wirklich kürzester Zeit. Und das ist schon

ein Grundfehler in der Migrationspolitik, dass man rangeht und sagt: Also ganz am Anfang bei der Integration steht, dass man den deutschen Pass bekommt. Und das Gegenteil ist richtig. Der deutsche Pass, der muss am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen.

Und ich will auch hier eines klar sagen: Der deutsche Pass, der darf keine #Ramschware werden. Und ich habe deswegen sehr große Sorgen, dass die Ampelkoalition Probleme, die wir in der Silvesternacht gesehen haben, dass die Ampelkoalition diese Probleme mit ihrer Politik noch

sehr stark verschärfen wird." ...

Reichelt fragt nach dem Wurf eines Feuerlöschers auf die Frontscheibe eines Krankenwagens im Einsatz.

Ploß: " ... Und wenn Menschen, die nach Deutschland kommen, solche Gewaltaten verüben, dann muss man auch eines klar signalisieren: Sucht

euch bitte ein anderes Land. Ich freue mich sehr über diejenigen, die zu uns kommen, die sich hier integrieren wollen, die hier arbeiten wollen, die unsere Gesellscjaft bereichern wollen. Aber wir können uns nicht große Probleme nach Deutschland importieren, wir können nicht

Antisemitismus importieren, Gewalt importieren. Und da muss in der Migrationspolitik im Jahr 2023 eines sehr deutlich gemacht werden: Wer zu uns nach Deutschland kommt, der muss unsere Werte akzeptieren, der muss unsere Gesetze akzeptieren und der muss bereit sein, sich in die

Gesellschaft zu integrieren. Und wer nicht diese Bereitschaft hat, der soll sich ein anderes Land suchen."

Reichelt ungefähr so: Wir kommen beide aus Hamburg, wunderschöne Stadt, in der Dinge sehr gut funktionieren. Aber Berlin ....

Ploß: "Also Berlin ist in mehrfacher Hinsicht mittlerweile teilweise nicht mehr funktionsfähig. Berlin funktioniert von der Verwaltung über den Verkehr

bis hin zu den Sicherheitsproblemen gar mehr. Der rotrotgrüne Senat hat die Lage in jeglicher Hinsicht schon seit längerem überhaupt nicht mehr in dem Griff. Und deswegen möchte ich eine klare Forderung auch erheben: Dass wir endlich in Deutschland darüber diskutieren, ob nicht

zumindest Berlin-Mitte oder der Bereich des Regierungsviertels dem Bund unterstellt wird, so wie das zum Beispiel auch in den USA der Fall ist. Denn es kann nicht sein, dass eine rotrotgrüne Landesregierung Deutschland in der ganzen Welt blamiert, dass mittlerweile ja wirklich

fast wöchentlich irgendwelche Bilder von Berlin aus in die Welt gesandt werden, die unserem Land schweren Schaden zufügen. Und Berlin muss wieder eine Visitenkarte Deutschlands werden. Wir müssen, so wie das eigentlich in allen Ländern der Welt der Fall ist, stolz auf unsere

Hauptstadt sein können. Und derzeit kann man wirklich nur den Kopf schütteln über das, was in Berlin passiert und was die rotrotgrüne Landesregierung dort seit längerem verzapft. Deswegen sollten wir diese Diskussion führen, ob nicht zumindest Berlin-Mitte oder das Regierungs-

viertel dem Bund unterstellt wird."

Reichelt: irgendwas.

Ploß aus Hamburg:"Also Franziska Giffey hat wirklich die rote Karte verdient. Und der rotrotgrüne Senat, der muss abgewählt werden. Die Berliner haben jetzt nochmal die Chance, diesen rotrotgrünen Senat endlich abzuwählen

und die Verwaltung in der Stadt zu verbessern. Und da gibt es mit Kai Wegner auch einen Super-Spitzenkandidaten von der CDU. Deswegen hoffe ich, dass in den nächsten Wochen es auch gelingen wird, einen Großteil der Menschen davon zu überzeugen, dass wir den Wechsel in Berlin

brauchen. Die Bilder in der Silvesternacht haben das einmal mehr eindrucksvoll bestätigt. Und dass selbst jetzt eine Wahl wiederholt werden muss, das zeigt ja wirklich, wo Berlin angekommen ist. Man kann ja fast so ein bisschen bösartig sagen, Berlin ist mittlerweile wie eine

Bananenrepublik - nur das das Wetter in einer Bananenrepublik noch besser ist. Deswegen hoffe ich, dass im Februar es endlich zu Regierungswechsel kommen wird."

Thomas Heß, Bürgermeister der Landgemeinde Am Ettersberg in Thüringen, CDU-Kreistagsmitglied und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Nordkreis im CDU-Kreisverband Weimarer Land, zur Debatte um die Silvesternacht 2022/23:

https://twitter.com/thomas1hess/status/1610518967918927874

Noch zwei weitere bemerkenswerte Tweets von CDU-Kreisrat Thomas Heß:

https://twitter.com/thomas1hess/status/1610574998187433984

https://twitter.com/thomas1hess/status/1610357807404191744

Und doch noch ein weiterer Tweet, in dem es um Staatsangehörigkeit und um falsche und echte Deutsche geht.

https://twitter.com/thomas1hess/status/1610557581176487936

Der CSU-Generalsekretär - es wäre jetzt zu einfach, auf "sich an Recht und Gesetz halten" bei dieser Partei zu reagieren.