Da der CDU-Landesvorsitzende #Kretschmer weiterhin unbeanstandet von @gruene_sachsen/@SaxGruen und @SPDSachsen/@spdsaxlt in seiner Funktion als Ministerpräsident mit dem mit Ressourcen der Staatskanzlei betriebenen Account den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke fordert,
https://twitter.com/MPKretschmer/status/1610224685043838978
müssen wir Bürger*innen des Landes, die dies mit ihren Steuergeldern bezahlen, ja davon ausgehen, dass dies die Forderung der gesamten #Sachsenkenia-Landesregierung einschließlich der Minister*innen von Grünen und SPD und der beiden die Regierung tragenden Landtagsfraktionen ist.
Dennoch bitte ich erneut den sächsischen Landesrechnungshof @SRH_Sachsen zu prüfen, ob hier ein Missbrauch eines mit staatlichen Ressourcen und Personal betriebenen Twitteraccounts für Zwecke der Partei vorliegt, der Herr Kretschmer als Landesvorsitzender vorsteht.
Herr Kretschmers Forderungen entsprechen denen seiner Bundespartei und des sächsischen Landesverband der CDU, die diesen Tweet der Staatskanzlei auch schnell aufgegriffen hat. Solche Forderungen der sächsischen Landesregierung sind mir nicht bekannt.
https://twitter.com/cdusachsen/status/1610225290558537729
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