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Jan 4 • 10 tweets • 4 min read
Liegt #Fulda nun in Sachsen oder in Thüringen?

CDU, FDP und Christliche Wähler-Einheit e. V. (CWE) stimmten im Fuldaer Kreistag für einen Antrag der AfD-Fraktion, die Zahlen von Geflüchteten zu begrenzen.
Noch hat die Rechte und extreme Rechte in Deutschland - und alle anderen auch - nicht so viel von der Abstimmung im Kreistag #Fulda mitbekommen. Aber sie werden bald laut jubeln, gerade weil es auch außerhalb Ostdeutschlands Zusammenarbeit mit der AfD bei dem Kernthema gibt.
Ich hatte nach der Abstimmung im Kreistag des Landkreises Bautzen am 12.12., bei der die CDU-Fraktion zu einem sehr großen Teil einem Antrag der AfD zustimmte, Integrationsleistungen für Geflüchtete zu streichen, vermutet, dass weitere Kreistage folgen.
Ich hatte dabei aber eher an Ostthüringen, v.a. den Landkreis Greiz, oder an das südliche Sachsen-Anhalt gedacht. Aber der Landkreis Fulda überrascht mich auch nur sehr wenig.
Allerdings wundert mich, dass es außer rechtsaußen offenbat keine Berichterstattung gibt. Die Sitzung des Fuldaer Kreistags war bereits am 5.12.2022, eine Woche vor der Abstimmung des Bautzner Kreistags.
landkreis-fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM…
Resolutionsantrag der AfD-Fraktion "Realitätsabgleich in der Asylpolitik" (Anlage)
landkreis-fulda.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM…
Es gab keine Empörung und keine Berichterstattung außer in diversen extrem rechten Blättern, weil deren Darstellung nicht stimmt. Es gab am 5.12. im Fuldaer Kreistag einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag, der sehr ähnlich war und der vom Kreistag angenommen wurde.
Niederschrift vom 05.12.2022 der 9. Sitzung der Wahlperiode 2021 – 2026 des Kreistages des Landkreises Fulda
landkreis-fulda.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM…
Resolutionsantrag der AfD-Fraktion "Realitätsabgleich in der Asylpolitik"
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der AfD-Fraktion "Realitätsabgleich in der Asylpolitik"

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Jan 3
Da der CDU-Landesvorsitzende #Kretschmer weiterhin unbeanstandet von @gruene_sachsen/@SaxGruen und @SPDSachsen/@spdsaxlt in seiner Funktion als Ministerpräsident mit dem mit Ressourcen der Staatskanzlei betriebenen Account den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke fordert,
müssen wir Bürger*innen des Landes, die dies mit ihren Steuergeldern bezahlen, ja davon ausgehen, dass dies die Forderung der gesamten #Sachsenkenia-Landesregierung einschließlich der Minister*innen von Grünen und SPD und der beiden die Regierung tragenden Landtagsfraktionen ist.
Dennoch bitte ich erneut den sächsischen Landesrechnungshof @SRH_Sachsen zu prüfen, ob hier ein Missbrauch eines mit staatlichen Ressourcen und Personal betriebenen Twitteraccounts für Zwecke der Partei vorliegt, der Herr Kretschmer als Landesvorsitzender vorsteht.
Read 4 tweets
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Jan 3
Jens #Spahn und andere Politiker*innen der Union, oft aus Ostdeutschland, versuchen, die Debatte um Ausschreitungen zu Silvester und Neujahr und um Böllerverbote so umzubiegen, dass sie ihren Wähler*innen & denen, die es (wieder) werden sollen, gleich drei
t-online.de/nachrichten/de…
mit einander verschränkte Feindbilder anbieten. Es geht in erster Linie um "Ausländer*innen", wobei die allermeisten der so Bezeichneten wohl nicht einmal selbst Migrationserfahrungen gemacht haben, sondern hier geboren sind,die deutsche Staatsbürger*innenschaft haben und Deutsch
als Erst- oder Zweitsprache sprechen. Wenn Spahn dabei Schlagworte wie "ungeregelte Migration" fallen läßt, ist den meisten klar, dass es ihm dabei eher um Menschen geht, die 2015 und danach nach Schland gekommen sind.
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Jan 2
Mitgliederzahlen der größeren Parteien in #Sachsen am Jahresbeginn und Entwicklung im Jahr 2022:

@cdusachsen: ca. 9.500; ca. -700
@linke_sachsen: ca. 6.560; ca. -840
@SPDSachsen: 4.570; ca. -130
@gruene_sachsen: 3.515; ca. +100
AfD: 2.175 (Juli 2022)
@fdpsachsen: 2.224, -54
Zum Vergleich zu Jahresbeginn 2021:
CDU:Man verzeichne einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, teilte Sprecher Paul Schäfer/@schaefer_vgtlnd mit. Insgesamt würden sich Ein- und Austritte aber die Waage halten. Die gesunkene Mitgliedszahl führen die Christdemokraten auf verstorbene Parteimitglieder zurück.
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Dec 12, 2022
Wahlumfrage (sic!: Umfrage, keine probabilistische Erststimmenprognose) zur Landtagswahl in #Thüringen #ltwth24,
1016 per online-Panel Befragte
Laut dieser Umfrage gewinnt die AfD 7 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2019 dazu und die CDU verliert 7 Prozentpunkte - beide Parteien bleiben zusammen bei 45 %.

#r2g kam bei der Wahl 2019 auf zusammen 44,4 % und kommt nach dieser Umfrage nun auf 42 %, wobei die LINKE
4 Prozentpunkte verliert und die SPD 2 gewinnt.

Im Schwankungsbereich liegt die Zunahme bei der FDP um ein Prozentpunkt und bei den Sonstigen um 1,5 Prozentpunkte.
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Dec 11, 2022
"Reichsbürger"-Terror stört - bei einer Geschichte. Wenn die meisten CDU- oder CSUler*innen überhaupt auf die Putschpläne eingehen, dann fast immer nur so, dass sie auch die "Letzte Generation" oder andere (radikale) Klimaaktivist*innen in einem Atemzug nennen.
Es geht dabei aber nicht nur um Accounts und Spitzenfunktionär*innen der beiden Unionsparteien:
Nur ein Beispiel:
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Dec 11, 2022
Möglicherweise wird es unter dem Kommentar noch interessant. In dem Falle muss ich Herrn Weickert sogar Recht geben, sowohl im Hinblick auf seine eigenen Äußerungen als auch auf weitere Beispiele in der CDU Sachsen (der Generalsekretär, der Görlitzer Landrat u.a.m.).
Redebeitrag von Michael Weickert im #srle am 11.11.2020 nach dem #le0711-Debakel:
Read 5 tweets

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