Bundesjustizminister Marco #Buschmann will das #Selbstbestimmungsgesetz aufweichen: In einem Interview mit @zeitonline erklärte der #FDP-Politiker, dass neue Gesetz solle für Behörden-Briefe aber nicht für den Sauna-Besuch gelten. Was das bedeutet ⬇️
Konkret sagt Buschmann: "Wir haben wahrgenommen, dass es Sorgen gibt, die sich auf die Rechtsfolgen des Geschlechtswechsels beziehen. Dabei geht es hier in Wahrheit in erster Linie um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat." Also zum Beispiel um Anreden in Briefen und so.
Buschmann trennt das Selbstbestimmungsgesetz vom gesellschaftlichen Leben: "Die Betreiberin einer Frauen-Sauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an."
Klar, ein solches #Selbstbestimmungsgesetz würde für trans Personen immer noch einiges einfacher machen, aber es würde eben auch Diskriminierung weiter staatlich reproduzieren: Penis-Kontrolle am Sauna-Eingang - Das klingt wie als hätte J. K. Rowling das Interview gegeben.
Es ist nicht nur absurd, sondern auch nicht mit Evidenz belegbar, dass Männer ihren Personenstand mit allen Konsequenzen ändern, um in Schutzräume von Frauen einzudringen. Denn Männer, die Frauen Gewalt antun wollen, tun das schon. Die brauchen dafür kein Selbstbestimmungsgesetz.
Viel wahrscheinlicher ist, dass eine Penis-Klausel für die Sauna zu weiterer Gewalt gegen trans Personen führen wird. Weil sie von cis Männern in der Herrenumkleide bedroht und angegangen werden. Trans Personen werden ja schon heute überdurchschnittlich häufig Opfer von Gewalt.
Wir brauchen darum ein echtes #Selbstbestimmungsgesetz und keines, das an der Umkleidetür bzw. der gesellschaftlichen Realität halt macht. Und die übrigen Eckpunkte im Entwurf lesen sich ja auch schon ganz gut (keine Zwangs-Gutachten, Zugang zu Pubertätsblockern und Beratungen).
Was wir auch brauchen: Aktionspläne gegen Gewalt an Frauen und Queers. Hier hat die 🚦 auch schon einiges auf den Weg gebracht. Die Ratizifierung der #IstanbulKonvention zum Beispiel. Mehr Geld für Frauenhäuser und für queere Jugendarbeit in den Stadtteilen sollten folgen.
Aber wenn wir jetzt das #TSGabschaffen, dann bitte richtig. Denn ein Selbstbestimmungsgesetz, was Rechte schafft, aber auch Diskriminierung in den Alltag holt, reißt jeden Fortschritt gleich wieder ein.
Lasst uns Druck auf Buschmann machen und Selbstbestimmung #ZusammenGestalten!
Lasst uns Druck auf Buschmann machen und Selbstbestimmung #ZusammenGestalten!
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