Thread by @TMueller_Wue

Der #Denkmalschutz ist ein Problemfeld für den Ausbau der #Erneuerbaren und die Erreichung der #Klimaneutralität. Aber dieser Fall ist für eine Skandalisierung eher ungeeignet, sondern vielmehr ein Beispiel dafür, wie #Energiewende gelingen kann. Ein🧵als Einordnung 👇 1/14

https://twitter.com/dirkfisser/status/1616742173181095936

Das #OVG #Lüneburg hatte im April 2022 im einstweiligen Rechtsschutz aufgrund des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) die aufschiebende Wirkung eines gegen eine #Windenergieanlagengenehmigung eingelegten Widerspruchs angeordnet (Az.: 12 MS 188/21). 2/14

Der so bewirkte Baustopp wurde mit der Entscheidungen des niedersächsischen Gesetzgebers in den §§ 8 und 7 NDSchG begründet. Eine Beeinträchtigung des Denkmals sei nur zulässig, wenn das Interesse an der EE-Stromerzeugung überwiegt und der Eingriff zwingend sei (Rn. 44). 3/14

Da dabei Standortalternativen zu berücksichtigen seien, schiede ein zu rechtfertigender Eingriff durch #Windenergieanlagen bei dadurch verursachten erheblichen Beeinträchtigungen des Erscheinungsbildes des #Denkmals regelmäßig aus (Rn. 68). 4/14

In einem Obiter Dictum äußerte das OVG Zweifel an dem damals noch nicht verabschiedeten § 2 EEG, so dass im Raum stand, dass auch nach Inkrafttreten des § 2 EEG sich die #Windenergie trotz des überragenden öffentlichen Interesses nicht durchsetzen würde können (Rn. 74). 5/14

Wäre der Fall an dieser Stelle zu Ende, wäre die in der @noz_de geäußerte Kritik mehr als berechtigt. Das OVG hätte dann angesichts der #Klimaschutzerfordernisse überzogene Anforderungen an Standortalternativen aufgestellt (die es nicht nur beim #Denkmalschutz überdehnt). 6/14

Doch der Nds. Gesetzgeber hat das Problem erkannt und die Abwägungsgewichtung im NDSchG schnell geändert. Im Zuge der am 6.7.2022 in Kraft getretenen Novelle des Nds. #Klimaschutzgesetzes wurde das Regel-Ausnahme-Verhältnis von Denkmal- und Klimaschutz umgekehrt. 7/14 @OlafLies

Im Regelfall setzt sich seitdem die #Windenergie durch, wenn „der Eingriff in das äußere Erscheinungsbild reversibel ist und in die denkmalwerte Substanz nur geringfügig eingegriffen wird“, § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2 NDSchG n.F. 8/14

Dieses Vorgehen ist genau das, was wir für eine erfolgreiche #Energiewende brauchen: Fehlerkultur, Lernfähigkeit und schnelle Umsetzung in neues Recht. Wenn dies überall so gelänge wie hier, wären wir weiter. Das hätte die Kernaussage der @noz_de sein können. 9/14

Ist damit alles gut? Nein, die Änderung ist zunächst nur auf #Niedersachsen beschränkt. Aber auch dort wird es in Zukunft weiter - teils berechtigte, teils vllt. fragwürdige - Entscheidungen gegen die #Windenergie geben. Das deutet sich bereits jüngst beim OVG Lüneburg an. 10/14

Das OVG hält auch für den neuen Gesetzeswortlaut an der Prüfung von Standortalternativen fest (Az.: 12 MS 188/21). Diese wird aber auf das jeweilige Gemeindegebiet beschränkt. Hier wäre eine andere, windenergiefreundlichere Auslegung jedenfalls möglich gewesen. 11/14

Denn die Prüfung von Standortalternativen hatte es zuvor aus dem "zwingend" am Ende von Nr. 2 abgeleitet. Jetzt sind die Erneuerbaren aber in einer neuen Nr. 3 geregelt, die gerade kein "zwingend" mehr enthält. Hier müssen die Entwicklungen weiter beobachtet werden. 12/14

Die Priorisierung der #Windenergie hätte im neuen NDSchG eindeutiger ausfallen können. Beteiligung der Denkmalschutzbehörde und Abwägung müssen weiterhin immer erfolgen. Wenn #Beschleunigung die Maxime sein soll, könnte im Normalfall von einer Prüfung ganz abgesehen werden. 13/14

Vorbild könnte ein Baustein des Kabinettsentwurfes zur Änderung des Bayerischen DSchG sein: Eine Prüfung soll nur noch bei „besonders landschaftsprägenden Denkmälern“ stattfinden, Art. 6 Abs. 5. Allerdings ist offen, ob und wann der Vorschlag Gesetz wird. @MarkusBlume 14/14

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