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Feb 13 • 5 tweets • 3 min read
Liebe @EPPGroup, es stimmt, im Zentrum des #Qatargate -Skandals steht eine "Fake-NGO". Aber bitte, fangen Sie jetzt nicht an, nach dem Vorbild autoritärer Staaten allein NGOs einer besonderen Kontrolle zu unterziehen eppgroup.eu/newsroom/news/…
Fakt ist: Ob Unternehmen, Denkfabrik oder Lobbyagentur: Alle haben schon das Lobbyregister umgangen oder fragwürdige Einträge gemacht. Erst kürzlich haben wir mit Hilfe unseres Onlinetools #Lobbyfacts 400 fehlerhafte Einträge im Lobbyregister aufgedeckt.
Was wir brauchen, ist ein rechtlich verbindliches Lobbyregister auf EU-Ebene, dem sich endlich niemand mehr entziehen kann. Und ausreichend Personal, um zu prüfen, ob die Einträge der Akteure plausibel sind. Im Moment ist das Sekretariat phänomenal unterbesetzt.
Die Christdemokraten dürfen sich jetzt auch dem Druck, ihre eigenen Ethikregeln zu verbessern und durchzusetzen, bitte nicht durch Ablenkungsmanöver entziehen. Bessere Regeln für MdEPs wie das Offenlegen von Lobbytreffen blockieren sie leider immer wieder tagesschau.de/ausland/europa…
Kleines Lob zum Schluss: Der Vorschlag von @ManfredWeber, nur registrierten Lobbyisten zu erlauben, im Parlament zu sprechen, ist gut. Dann hätte auch „Fight impunity“, die Fake-NGO, letztes Jahr dort nicht mehr sprechen können!

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Feb 15
📢Mächtige Allianzen aus Gaskonzernen und Industrie machen Druck für ihre fossilen Geschäftsmodelle. Trotz des Ampel-Bekenntnisses zum Ausstieg aus fossiler Energie hat die #Gaslobby noch privilegierte Zugänge. Worum geht es? 🧵#LobbyPipelines /1
👇lobbycontrol.de/lobbyismus-und…
Die vergangenen Bundesregierungen haben den Einfluss der #Gaslobby nicht nur zugelassen, sondern ihnen aktiv #LobbyPipelines eingerichtet. Das setzt sich heute fort. Die Schäden dieser Netzwerke sind enorm: Klimakrise, hohe Gaspreise und milliardenschwere Fehlinvestitionen. /2
Die #Gaslobby besteht aus Konzernen, die sich Zugriff auf kritische Infrastruktur und Grundversorgung gesichert haben. So haben sie hohes Drohpotenzial gegenüber der Politik. Gemeinsam mit energieintensiven Industriekonzernen wie BASF bilden sie eine doppelte Lobbymacht. /3
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Nov 28, 2022
Im Untersuchungsausschuss zu den Lobbyverstrickungen um die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ wollen SPD & Linke Gaslobbyist Friedbert Pflüger als unabhängigen Sachverständigen zur Frage einladen, ob Nord Stream 2 gebraucht wurde. Ein Thread, warum das problematisch ist 📜1/7
Seit 2016 hat Pflüger mit seiner Lobbyagentur Bingmann Pflüger selbst die Nord Stream 2 AG beraten, Immer wieder hat er sich in den Medien positiv zu dem Pipelineprojekt geäußert. Er kann in der Frage, ob Nord Stream 2 nötig war, nicht unabhängig sein lobbycontrol.de/lobbyregister/… 2/7
Pflüger betätigt sich auch als Wissenschaftler und vermischt dabei die Rollen: 2016 gab er mit dem von ihm gegründeten "Cluster für Klima, Energie und Ressourcensicherheit" eine Studie zu Nord Stream 2 heraus, finanziert von den Nord-Stream-Investoren, so unsere Recherchen. 3/7
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Sep 21, 2022
Gaskonzern #Uniper hat jahrelang enge Kontakte zur Politik gepflegt – und setzte sich dabei auch für den Erhalt des Geschäfts mit dem fossilen Gas ein. Auch das hat die jetzige Energiekrise befördert. Ein 🧵 über die Lobbyarbeit des Konzerns #Uniper aus aktuellem Anlass: 1/10
#Uniper stellt sich auf seiner Webseite als Treiber der Energiewende dar. Doch das entspricht weder seinem Geschäftsmodell noch seiner Lobbyarbeit. Immer wieder setzte sich der Konzern für eine langfristige Rolle von fossilem Gas als Energieträger ein. /2
lobbymap.org/company/Uniper…
Beispiel 1: #Uniper lobbyierte in Brüssel für die Aufnahme von Wasserstoff auf Erdgasbasis in die EU-Wasserstoffstrategie – gegen den Widerstand von Umweltverbänden, die sich für Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien einsetzen. /3
politico.eu/wp-content/upl…
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Sep 20, 2022
Das neue #Lobbyfacts ist ein wegweisendes Online-Datenportal, um die Lobbyszene in Brüssel zu erforschen. Die Daten aus dem EU-Transparenzregister filtern, sortieren und ihn einen Sinn geben, das geht mit Lobbyfacts. @corporateeurope (1/7)
Beispiele: In sieben Jahren haben die Unternehmen in Brüssel bei ihren Lobbyausgaben nochmal kräftig zugelegt. 1/3 mehr als noch 2015 geben die 50 Unternehmen mit dem größten Lobbybudget aus - zusammengerechnet eine Summe von 120 Mio. Euro. #LobbyFacts @corporateeurope (2/7)
Dabei hat „Big Tech“ „Big Oil and Gas“ in den Top 10 verdrängt. Angesichts dessen, was auf der politischen Agenda steht – Energiekrise, Green Deal usw. - kann das aber nächstes Jahr schon wieder anders aussehen. #LobbyFacts @corporateeurope (3/7) corporateeurope.org/en/2022/09/ran…
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Aug 23, 2022
#Gazprom-#McKinsey-Leak: Bisher geheime Akten zeigen lt. @BIDeutschland, dass @McKinsey jahrelang dabei half, russisches Gas für Deutschland unverzichtbar zu machen. 🧵(1/5)
businessinsider.de/wirtschaft/gaz… (Paywall)
Der Umfang war riesig: 160 Projekte übernahm #McKinsey für #Gazprom und kassierte über 50 Mio. Euro! Es ging auch um #Lobbyarbeit. McKinsey war Türöffner an die Spitze des Wirtschaftsministeriums, und empfahl, Gerhard #Schröder in #Gazprom-Gremien zu platzieren. #Lobbyismus (2/5)
Absolute Geheimhaltung wurde vereinbart. Das ist problematisch, weil #McKinsey in energiepolitischen Debatten mitmischte, z.B. mit einem „objektiven #Energiewende-Index, der die „Wichtigkeit von Erdgas als flexible Brückenlösung“ betonte. (3/5)
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Aug 9, 2022
Der Fund von über 200.000€ in einem Schließfach des Ex-#SPD -Politikers und Lobbyisten Johannes #Kahrs schlägt derzeit hohe Wellen. Steht das Geld in einem Zusammenhang mit der Hamburger #CumEx -Affäre? Das wissen wir derzeit nicht – was wir wissen hier im Thread. 👇 1/16
Die Hamburger #WarburgBank hatte durch betrügerische CumEx-Geschäfte 45 Mio € verdient, die sie laut Entscheid der Finanzbehörde zurückzahlen sollte. Dann jedoch verzichtete plötzlich der Hamburger Fiskus auf die Rückzahlung - offenbar aufgrund von #Lobby-Interventionen. 2/16
Kahrs wiederum fiel schon öfters im Lobby-Zusammenhang auf: So erhielt sein SPD-Kreisverband (Hamburg Mitte) gestückelte Großspenden der Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann. Kahrs finanzierte damit aufwendige Wahlkampfmaßnahmen. 3/16 lobbypedia.de/wiki/Johannes_…
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