Thread by @FlorianHenig

Heute stehe ich vor Gericht

+++@spdde lässt Klimaaktivisten wegen "Ich bin kein Nazi"-Protest strafrechtlich verfolgen+++

Vergangenen Mai schrieb ich mit einem Stift die Zeilen "Ich bin KEIN NAZI" an die Glasscheibe der Eingangstüre der @spdnuernberg.
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Kurz zuvor verglich der selbst ernannte "Klimakanzler" @Bundeskanzler Olaf #Scholz auf dem #Katholikentag Klimaaktivist*innen mit #Nazis. Jetzt findet heute um 9 Uhr im Sitzungssaal 41 des Amtsgerichts Nürnberg die Hauptverhandlung wegen Sachbeschädigung statt.
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»Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank«, …
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war Olaf Scholz' Kommentar auf der Bühne des Katholikentags 2022. Kurz zuvor ist es zu einer kleinen Protestaktion von Klimaaktivist*innen gekommen.
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»Scholz wird von Aktivist:innen im Publikum unterbrochen. Er ruft denen entgegen, die würden ihn “ganz ehrlich” an Leute aus Zeiten erinnern, die Gott sei Dank vorbei seien. …
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https://twitter.com/Luisamneubauer/status/1530985049046360064?s=20

Ja. Scholz vergleicht Klimaaktivist:innen mit Nazis. (Applaus von [sic!] Publikum) […] Der Kanzler der Bundesrepublik relativiert in nur einem Halbsatz die NS-Herrschaft, und auf Paradoxe [sic!] Art und Weise die Klimakrise gleich mit. …
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https://twitter.com/Luisamneubauer/status/1530985051336364032?s=20

Er stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft. In 2022. Jesus. Das ist so ein Skandal.«, schreibt Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf Twitter.
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Ganzer Thread:

https://twitter.com/Luisamneubauer/status/1530985031568707585?s=20

Und nicht nur Luisa Neubauer sieht diese Aussage als Nazi-Vergleich. Der Demokratie- und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sagte zum @RND_de: »Mit einer historisch strengen Auslegung könnte man sagen, …
rnd.de/politik/nazive…
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er hätte sich auf die Schwarzhemden Mussolinis bezogen und nicht auf die Sturmabteilung der Nationalsozialisten, aber das macht es auch nicht viel besser. …
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Für jede andere historische Parallele fehlt mir die Fantasie.« Das sei »ein Diskursmuster, das sonst „Querdenker“, AfD, Klimaleugner oder Wladimir Putin pflegten« und »ist eines selbst ernannten ‚Klimakanzlers‘ nicht würdig.«, so Quent.
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Mich hatte das vor einem Jahr so wütend gemacht. Ich engagiere mich seit knapp drei Jahren dafür, dass meine beiden Kinder die Chance auf eine lebenswerte Zukunft haben, und nicht nur die, sondern alle Menschen,
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und dann bekommt man so was ins Gesicht geworfen von jemandem, der sich kurz zuvor noch "Klimakanzler" nannte und es als Mitglied der SPD viel, viel besser wissen müsste. Allein schon die Relativierung des NS-Regimes ist ein Skandal für sich …
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und dann auch noch die Delegitimierung nicht nur von Klimaprotesten, sondern eigentlich von allen jungen und künftigen Generationen. Ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft, auf Leben oder gar auf Überleben ist keine "Ideologie".
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In einem Statement auf Twitter erklärte ich in einem kurzen Video die Hintergründe zu der Aktion und rief zu Aktionen bei Parteibüros der #SPD auf.

Zu einem Gespräch mit der SPD kam es leider nicht.

https://twitter.com/FlorianHenig/status/1531346302159704064

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Ich finde es nicht nur bedauerlich, sondern auch bedenklich, dass die @spdnuernberg hier diesen Kurs einschlägt und mich lieber anzeigt, statt sich mit der berechtigten Kritik an ihrem Kanzler auseinanderzusetzen. …
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Was ist an ein bisschen Farbe im Vergleich zur Relativierung des NS-Regimes und Delegitimierung der Klimabewegung so schlimm? Im Übrigen war die Scheibe so schmutzig, dass der Stift gar nicht schrieb, und ich musste zuerst mit meiner Hand die Scheibe säubern. Wie grotesk!
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Um mich von Vandalismus abzugrenzen, stellte ich ein Statement zu der Aktion auf Twitter und unterschrieb auf der Scheibe.

Bis zum heutigen Tag gab es von Olaf Scholz diesbezüglich keine Aussage.
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#RebelsImRecht
@XR_Legal