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Feb 19 5 tweets 3 min read
Thilo Bode versucht sich in der Quadratur des Kreises - und wiederholt dabei einen oft geäußerten logischen Fehler. Im Interview mit @tazgezwitscher sagt er zum Ziel von #Verhandlungen: Die #Ukraine brauche "Sicherheitsgarantien", diese müssten durch
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taz.de/Petition-von-W…
"einflussreiche Garantiemächte überwacht werden". Zugleich aber will er, dass auch #Russland Sicherheitsgarantien erhalte, konkret: die Zusicherung, dass die Ukraine nicht Mitglied der #NATO werde. Sobald aber die Ukraine Sicherheits*garantien* erhält, die diese Bezeichnung
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auch verdienen, und das auch noch von "einflussreichen" Mächten, ist die Ukraine de facto in der NATO. Andernfalls hätten wir nach Minsk II ein Budapester Memorandum II, und Russland hätte nach einer Atempause keinen Grund, nicht eine dritte Invasion zu beginnen.
Bode jedoch
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weicht schon der Nachfrage von @JafJan aus, wer denn die Sicherheit der Ukraine garantieren soll, da Russland einen Schutz durch die USA oder EU-Staaten ablehnen wird.
Und vor allem ignoriert Bode, dass es Putin weniger um die NATO und die "Sicherheit" Russlands geht, sondern
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um die "Sammlung (vermeintlich) russischer Erde". Mit der Annexion vierer ukrainischer Gebiete (wenngleich seine Truppen sie nur teilweise unter Gewalt haben), hat er vollzogen, was er 2021 und vor Beginn der Invasion verkündete, und damit die Brücken zum Rückzug abgebrannt.
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Feb 17
Ich muss mich korrigieren: Das Interview von @timolmn und @SusanneBeyer_ mit @SWagenknecht und #AliceSchwarzer ist eine Blamage für @derspiegel: Neben der Behauptung, die *Befreiung* Kuwaits von irakischer Besatzung '91 sei "völkerrechtswidrig" gewesen
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spiegel.de/politik/deutsc…
wirft Wagenknecht in die Raum, 2021 seien 4000 NATO-Soldaten in der Ukraine "stationiert" gewesen, was sie als direkte Vorstufe einer Bündnismitgliedschaft bewertet.
Allerdings waren in der Ukraine nie NATO-Soldaten stationiert. Entweder lügt sie bewusst - oder sie verwechselt
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die Ukraine mit Polen und den baltischen Republiken - wo seit 2016 tatsächlich insgesamt 4000 NATO-Truppen stationiert sind. Und zwar als Reaktion auf die russische Invasion auf der Krim und im Donbas.
Bemerkenswert ist, dass Wagenknecht diese Falschbehauptung schon einmal in
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Read 7 tweets
Feb 17
Die Gemäldegalerie in #Kiew (knag.museum) wurde 1922 gegründet und hieß 1936-2017 „Museum für russische Kunst“. Letzten Oktober schlug eine russische Rakete schräg gegenüber ein, zerstörte die Fenster der Strassenfront und beschädigte das Dach. Die Säle im
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Obergeschoss stehen seitdem leer, in den restlichen Räumen wird Zeitgenössisches gezeigt.
1500 Werke haben die deutschen Besatzer 1943 bei ihrem Abzug aus Kiew geraubt. Die Gemälde verbrannten großteils im Königsberger Schloß (zusammen mit dem Bernsteinzimmer). Nur zwei
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Gemälde sind wieder aufgetaucht; sie gehören vermutlich zu den Werken, die Wehrmachtsoffiziere, SS-Leute und Beamte der Besatzungsverwaltung schon 1941/42 „ausgeliehen“ und dann mit nachhause genommen hatten. Um diesen Raub zu vertuschen, blieb das Museum in der
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Read 4 tweets
Feb 17
@derspiegel hält tapfer gegen, aber gegen die Flut von Falschbehauptungen von @SWagenknecht und #AliceSchwarzer kommt er nicht an:
Der Irakkrieg 1991 wurde vom UN-Sicherheitsrat legitimiert (also auch von #Russland). Ziel war die Befreiung Kuwaits von
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spiegel.de/politik/deutsc…
den irakischen Invasoren. Saddam hatte damals wie #Putin heute ein Nachbarland überfallen und wollte es annektieren. Die Alliierten unter Führung der #USA sind nach der Befreiung Kuwaits *nicht* nach Bagdad weitermarschiert, um einen #Regimechange durchzuführen. Insofern ist
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sind die Parallelen zum #Angriffskrieg Russlands gegen die #Ukraine offensichtlich, auch was das angeblich so unklare Kriegsziel betrifft.
Auch die Aussage Schwarzers zu Afghanistan ist einfach nur ignorant: Nie waren die Frauen dort seit der sowjetischen Invasion so frei wie
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Read 4 tweets
Feb 15
Da sitzt man also in Kiew und liest den Text von #Habermas, der mit für einen Großintellektuellen angemessen langen Sätzen daherkommt, sich qualitativ aber kaum vom "Manifest für den Frieden" unterscheidet.
Bezeichnend: Die #Ukraine als Subjekt kommt
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sueddeutsche.de/projekte/artik…
bei ihm kaum vor, stattdessen schließt er mit der Idee, man könne #Putin doch Abrüstungsabkommen anbieten, damit "ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss" gefunden werden könne. Dass der russische Diktator in erster Linie an der Ukraine selbst interessiert ist und
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diese nicht überfallen hat, weil er sich vom Westen bedroht fühlt, sondern weil dieser auf die Krim-Annexion und den Angriff im Donbas so weich reagiert hat, auf diesen Gedanken kommt er daher nicht. Damit setzt Habermas den Grundfehler vieler deutscher Intellektueller fort,
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Read 8 tweets
Feb 12
Die „russischen Sicherheitsinteressen“ sind bei der NATO-Osterweiterung beachtet worden: Entsprechend NATO-Russland-Grundakte wurden dort vor 2014 keine ausländischen Truppen stationiert, Ausnahme: die kleine Flugstaffel im Baltikum, weil die Republiken keine eigene Luftwaffe
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haben. Erst 2014 sind insgesamt 4000 NATO-Soldaten im Baltikum und Polen stationiert worden. Mit denen sich Russland jedoch schwerlich erobern ließen. Warum wohl ausgerechnet 2014 🤔? Könnte es mit Ereignissen zu tun haben, die auch Frankreich veranlassten, die Auslieferung
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zweier Hubschrauberträger an Russland zu canceln? Rheinmetall wollte zeitgleich ein *Gefechtsübungszentrum* an Russland liefern. Warum bloß ist auch dieses Geschäft geplatzt? Und was wollte Russland mit den Hubschrauberträgern?
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Read 5 tweets
Feb 12
„Die Schilderungen von Joachim Höppner machen deutlich, dass verschiedene Generationen unterschiedliche Sichtweisen auf diese Frage haben können“

Ernsthaft, @DLF @FriedbertMeurer?! Das ist zunächst keine Frage der Generationszugehörigkeit, sondern danach,
deutschlandfunk.de/beitrag-joachi…
auf welcher Seite der Front jemand gestanden hat und wie seine/ihre jeweiligen Schlussfolgerungen aus den damaligen Erfahrungen dementsprechend einzuschätzen sind.
Höppner gehörte zu den *Invasoren*, die einen Völkermord verübten. Seine Schlussfolgerung aus den Verbrechen, an
denen er beteiligt war (schon allein durch den Teilnahme an Kampfhandlungen), lautet aber, dass sich die *Angegriffenen* nicht verteidigen sollen. Auf den WK2 übertragen hieße das z.B., die Rote Armee hätte kapitulieren müssen, anstatt das deutsche Terrorregime zu bekämpfen. Dann
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