Wie ein Positionspapier zur Posse wird.

Am Donnerstag stellte die @fdp ihre neoliberalen Steuerpläne online. Freitag, nach Veröffentlichung des #Handelsbatt-Artikels, waren sie nicht mehr aufzufinden.

Die Erklärungen dazu zeigen das Chaos in der FDP.
berliner-zeitung.de/politik-gesell…
Erst war von einem technischen Fehler die Rede, aber mit dem Hinweis, dass das Positionspapier noch aktuell sei.

Danach hieß es, dass die Steuerpläne zwar bereits diskutiert würden, aber erst noch final beschlossen werden müssten.

Schlussendlich war dann die Rede davon, dass
das Papier an sich erst noch besprochen werden müsste und dies nur ein Entwurf sein.

Dagegen spricht halt, dass der #FDP finanzpolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer bereits im #Handelsblatt von genau diesen Steuerplänen sprach. Auch wurde auf
Nachfrage nochmals bestätigt, dass dieses Positionspapier vom Fraktionsvorstand beschlossen wurde.

Die Kommentare zum Positionspapier auf Twitter hinterließen auch nicht den Eindruck, es wäre unabgestimmt veröffentlicht worden.
Wer das Positionspapier veröffentlichte, wollte dann auch niemand mehr verraten. Nur so viel, es war irgendein #FDP-Büro.
/PM

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Feb 24
#Söder lügt bewusst über die Stromversorgung Deutschlands und jede*r in Bayern sollte sich deswegen sorgen.

Der #CSU-Vorsitzende hält es für besser, Desinformation zu streuen, als über die wahren Probleme in Bayern aufzuklären. Das lässt nichts gutes für die Energiesicherheit
Bayerns in der Zukunft erwarten.

Während Deutschland insgesamt so viel Strom produziert, dass wir uns ohne Not Exporte erlauben können, hat es die #CSU in Bayern vollkommen verbockt.

Im ideologischen Wahn, die Energiewende bloß nicht so zu machen, wie es alle empfehlen, weil
die #CSU sonst zugeben müsste, dass Grüne Politik in Sachen Energie doch die richtige ist, wurden in Bayern Windräder verhindert und hat trotz aller Warnungen voll auf russisches Gas gesetzt.

Zur ideologischen Verblendung gesellte sich dann noch stammtischfähiger Populismus.
Read 9 tweets
Feb 24
Der nächste Schlag für eFuels.

Jetzt wurde das erste eAuto mit Natrium-Ionen-Akku wurde vorgestellt. Der Akku kommt vollkommen ohne Lithium aus, hat eine vergleichbare Leistung zu anderen Batterien und läd in 10 Min von 20% auf 70%.

golem.de/news/akkutechn…
Ein schwarzer Tag für @CDU/@CSU und @fdp.

Auch hier hat Deutschland den Anschluss komplett verpasst, weil es keine konsequente, nach vorne gerichtete Industriepolitik gibt.
/PM
In diesem Zusammenhang möchte ich noch mal erwähnen, dass Hildegard Wortmann, Marketing- und Vertriebsvorständin von Audi, mit einer 50/50 Wahrscheinlich, davon ausgeht, dass es das Unternehmen in 10 Jahren nicht mehr geben wird.
/PM
chip.de/news/Audi-koen… Image
Read 5 tweets
Feb 24
Heute Nacht, vor einem Jahr entstand dieses Bild und ging um die Welt.
#Russland überfällt #Ukraine.

Seitdem haben 19 Mio. Menschen Ukraine verlassen. 8 Mio. befinden sich dabei offiziell auf der Flucht.

8.000 Zivilisten wurden im vergangenen Jahr ermordet. Darunter 487 Kinder. Image
#Russland schreckt in seinem Krieg auch nicht davor zurück, geächtete Waffen, wie Phosphor- und Vakuumbomben, oder Landmienen einzusetzen. Auch gegen die zivile Bevölkerung.

Russland übt gezielt Terror aus, indem es ziviele Ziele, wie Wasserwerke und Stromkraftwerke angreift.
Der Zivilbevölkerung soll das nötigste zum Überleben genommen werden.

In diesem Jahr des Krieges hat #Putin mehrfach seine Kriegsziele wiederholt: Die Vernichtung der #Ukraine.
Read 6 tweets
Feb 24
#China hatte vor wenigen Stunden die Gelegenheit bei der #UN-Vollversammlung für Frieden in #Ukraine zu stimmen und den Aggressor #Russland zum Rückzug aufzufordern.

Man hat sich dagegen entschieden.
Jetzt legt die Diktatur ein eigenes Papier vor,
n-tv.de/newsletter/bre…
in dem zum Waffenstillstand und Verhandlungen aufgerufen wird.
Insgesamt enthält das Papier 12 Punkte.
/PM
Wie zu erwarten, ist der Friedensplan mehr eine Vertretung russischer und vor allem chinesischer Interessen.

So wird neben einem Waffenstillstand das sofortige Aufheben der Sanktionen gegen Russland gefordert. Es wird vom Verständnis für legitime Sicherheitsinteressen gesprochen
Read 4 tweets
Feb 23
Gerade in Afrika hat "der Westen" in den letzten Jahrzehnten viel Ansehen verloren.

Gerade Frankreich, die USA und die NATO werden äußerst kritisch gesehen. In dieser Reihenfolge. Viele Staaten und auch deren Bevölkerung schaut auf die Ukraine und denkt sich,
"Geil, der Westen bekommt aufs Maul.".

Das ist eine Aussage, die ich schon oft gehört habe. Im Gespräch gibt es Verständnis und auch Mitgefühl für die Ukraine. Die Sympathien liegen aber allein bei Russland, weil dieses Land gegen den West kämpft.
Deutschland kommt in weiten Teilen der Bevölkerungen noch relativ gut weg. Der "schwerste Vorwurf" ist hier oft die Deutsche Partnerschaft mit Frankreich. Auf politischer Ebene sind die Vorwürfe schon differenzierter und konkreter.
Read 7 tweets
Feb 22
#CSU-Politik heißt:
- Windradverbot
- Marihuanaverbot
- Genderverbot
- Fahrrad bekämpfen
- eAuto verhindern
- Energiewe stoppen
- Kopftuchverbot
- Klimaaktivisten wegsperren

Da liefert #Söder endlich mal Beispiele und dann sind fast alle falsch. Image
Neben den Luftballons ist auch das Fleischverbot an den Haaren herbeigezogen. Der Wunsch nach Reduktion ist kein Verbot.

Auch das mit den Indianern stimmt nicht. Ist auch egal. Passt an Aschermittwoch einfach zu gut, also bringt es #Söder immer wieder.
news4teachers.de/2019/03/wie-bi…
Die Forderung nach einem Autowaschverbot kam im Zusammenhang mit allgemeinen Möglichkeiten Wassersparverordnungen auszuarbeiten, als letzten Sommer Wasser drohte knapp zu werden.

Alsooooo?
nordbayern.de/politik/in-not…
Read 4 tweets

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