Thread by @watch_union

Der #Bundestag ist seit Jahren viel zu groß. Die #CDU/#CSU-geführten Regierungen unter #Merkel verschnarchten eine Wahlrecht-Reform, auch weil die CSU Angst vor dem Abrutschen hatte.
Nun erledigt die Ampel den Job. /MS sueddeutsche.de/politik/wahlre…

Der Ampel-Vorschlag streicht aber nicht nur die Überhang- und Ausgleichsmandate, sondern rückt auch der "Grundmandatsklausel" zu Leibe - also dem Recht einer Partei, mit nur 3 Direktmandaten in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen.
Eine antikommunistische Frechheit. /MS

Das Streichen der Grundmandatsklausel betrifft nämlich exakt eine Partei im Bundestag: die Linke, die derzeit haarscharf unter der 5%-Hürde schwimmt. Alle anderen überspringen die Hürde bzw. haben keine Direktmandate (FDP), so dass sich für sie nichts ändert. /MS

Die 5%-Hürde ist eigentlich der größte undemokratische Irrsinn. Je nach Umfrage wären es bis zu 19% der Stimmen, die bei einer Bundestagswahl salopp gesagt für den Arsch wären. /MS
wahlrecht.de/umfragen/

Bei 60.4 Mio. Wahlberechtigten in Deutschland sind das also 11.5 Mio. Menschen. Dazu kommen noch ~ 9 Mio. erwachsene Ausländer:innen ohne Wahlrecht, also insgesamt 20 Mio. Menschen, die hier Steuern zahlen, aber deren Stimme nicht parlamentarisch repräsentiert wäre. /MS