Gestern wurde trotz heftiger Kritik das neue #Versammlungsgesetz in #Hessen verabschiedet. Darin werden Polizeibefugnisse und die Möglichkeit zur Kontrolle und Überwachung von Versammlungen ausgeweitet - Ein Schlag gegen die Versammlungsfreiheit! 🧵
Wir kritisieren, dass die schwarz-grüne Landesregierung die wichtige & richtige Kritik an dem Gesetz durch Expert*innen nicht beachtet hat, so z.B. von Clemens Arzt, Professor für Öffentliches Recht.
Das EU-Parlament @Europarl_EN muss dabei auch die Rechte von Geflüchteten beachten, um KI-Versuche, Gesichtserkennungs-Technologien oder „Lügendektoren" an Grenzen klar zu verbieten.