“… hatte Wissings Ministerium bereits einen eigenen, weitgehenden Vorschlag vorgelegt. In ihm ist gar nicht vorgesehen, dass Autos ab 2035 nur unter der Bedingung mit Verbrennungsmotor zugelassen werden, dass sie keine Treibhausgase mehr ausstoßen” spiegel.de/politik/eu-kom…
Jetzt haben @Wissing und @c_lindner endlich verraten, worum es ihnen in Wahrheit geht: Nicht um E-Fuels, nicht un “Technologieoffenheit”, sondern einfach darum, dass sich gar nichts ändert. Und das im Angesicht des neuen #IPCC-Berichts und des Versagens des @bmdv bei Sektorzielen
Das ist ein absurder Taschenspielertrick: Man will nicht nur eine sterbende Technologie am Leben erhalten, sondern sie auch mit dem Klimaschutz als Ausrede quersubventionieren lassen. Porsche bezahlt Porsche dafür, dass Porsche E-Fuels herstellt. Next stop: Steuererleichterungen?
Wenn der @Bundeskanzler jetzt nicht endlich eingreift um Schaden von Deutschland und der EU abzuwenden (was glaubt Ihr, wie verladen sich die Leute in Brüssel fühlen), kann die Koalition gleich einpacken.
Diesen grotesken @bmdv-Entwurf haben doch in Wahrheit die Rechtsabteilung von Porsche und irgendeine Kanzlei im Auftrag des Mineralölverbands geschrieben (so klingt das jedenfalls).
Schönen Gruß übrigens an die “Warum braucht es dann ein Verbot?”-Fraktion: Deshalb. Weil die FDP gerne zwei Hersteller unterstützen will, die unbedingt weiter Verbrennungsmotoren verkaufen wollen, obwohl völlig klar ist, dass es klimaneutrale Verbrenner nicht geben wird.
Hoffentlich ruft @vonderleyen mal bei Olaf Scholz an und erklärt ihm, was er seinen Zwergpartner da gerade kaputtmachen lässt.
Related. Dieses Manöver ist jetzt als der billige Trick entlarvt, der es von Anfang an war. Es KANN nicht sein, dass eine deutsche Regierungspartei mit solchen Spielchen durchkommt, insbesondere nicht bei einem Vorhaben, das die gesamte EU zwei Jahre lang ausgehandelt hat.
Aus gegebenem Anlass eine Kolumne außer der Reihe: @Wissing blamiert Deutschland. Schadet der deutschen Wirtschaft. Schadet der EU. Schadet Deutschlands Ansehen in der EU. Will den Koalitionsvertrag brechen. #FDP#Klimakrise#Verbrennerausspiegel.de/wissenschaft/m…
Ginge es nach Wissing, würde die Sache in Zukunft so laufen: Porsche verkauft auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor. Die werden dann weiter mit Benzin oder Diesel betankt, vielleicht mit ein bisschen E-Fuel in der Mischung. Porsche bezahlt Porsche.
Shruggie.
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Kolumne: #GTP4 hat jede Menge Bücher, wissenschaftliche Fachartikel und anderes verschlungen - aber was genau, will @OpenAI nicht verraten. Das ist nur ein Beispiel für eine dringend notwendige juristische Innovation: Wir brauchen #Robotergesetze. spiegel.de/wissenschaft/m…
Eine so rasant fortschreitende, so mächtige Technologie braucht demokratische Kontrolle. Sogar @ilyasut sagt: "Ab einem bestimmten Punkt wird es sehr einfach sein, damit, wenn man das möchte, großen Schaden anzurichten." Daraus folgt für ihn aber nur: Wir entscheiden das selbst.
gleaming high-tech robot of chrome and plastic wearing black judge's robes and a powdered grey baroque wig sitting at an ancient wooden desk full of carving decorations, looking at a big old book on the desk, diagonal cold light falling in through high window (@StableDiffusion 4
Ein paar Worte zu #Nordstream und #SeymorHersh: Dessen viele neue Fans haben offenbar verpasst, dass der Mann schon seit Jahren sehr merkwürdige Geschichten mit sehr unklarer Quellenlage publiziert. "Aber es ist Seymor Hersh" ist ein Quellenargument. Also ein schlechtes.
Dass Seymor Hersh eine schlechte Quelle ist, sieht man übrigens auch daran, dass sein Text Sätze enthält, die eins-zu-eins russische Propagandapositionen wiedergeben. Hier ein Beispiel:
"Tensions were constantly escalating between Russia and NATO, backed by the aggressive foreign policy of the Biden Administration." Zur Erinnerung: Russland hatte 2014 Teile der Ukraine besetzt und dann massenweise Truppen an die ukrainische Grenze verlegt. Nicht die USA.
Zur Erinnerung:.@MAStrackZi hat natürlich völlig Recht mit der “Nazi-Prinz”-Spitze. Friedrich “Klimaterroristen” Merz hat damals geschlagene sieben Tage (!) gebraucht, bis er zum Reichsbürger-Plot etwas sagen wollte. Und dann kam das hier:
Den Generalsekretär vorzuschicken, um eine Entschuldigung für eine *Büttenrede* zu fordern, ist vermutlich die bislang erbärmlichste Aktion in einer daran wahrlich nicht armen Amtszeit als CDU-Vorsitzender. Morgen dann wieder: Die weinerlichen „Woken“ sollen sich nicht so haben.
Die organiserten Klimawandelleugner und -abwiegler mit dem Google-Alert im Forum mussten heute besonders früh aufstehen. Es ist wirklich seltsam, wie motiviert die jedes Wochenende wieder sind. Nur ein paar Leute,aber mit mehrstündigen Schichten jeden Sonntag.
Das hier ist #RWE (2006). “Subjektive Wahrnehmung, “weder konkret noch gegenwärtig”. #Luetzerath
Wenn Wagenknecht ihre Bude aufmacht, verteilen sich 20% Protestwahlpotential auf drei (vermutlich entweder <5% liegende und/oder nicht koalitionsfähige) Splitterparteien. Die Union hat keine verfassungskonforme Machtoption, die mit der Methode Merz kompatibel wäre (so oder so).
Interessant auch: In dieser Momentaufnahme lägen ein hypothetisches schwarz-blaun und grün-rot genau gleichauf. Das würde sich aber schlagartig (zu Ungunsten der Union) ändern, wenn Merz zugäbe, dass er die Brandmauer nach rechts für verhandelbar hält.
Insofern ist es erklärbar (aber emprisch betrachtet einfach strategisch falsch, s.u.), dass @_FriedrichMerz gerade so heftig rassistische and andere rechte Ressentiments bedient: Er sieht offenbar vor allem bei der AfD potentielle Unionswähler. Unklug. spiegel.de/wissenschaft/m…
Related. "Dieses Prinzip besteht darin, dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit individuell oder gemeinschaftlich die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einschränken darf, Selbstschutz ist." (J.S. Mill, “Über die Freiheit”) spiegel.de/wissenschaft/m…