Der Luxus einen Porsche 911, BMW X7, oder Mercedes V8 zu fahren, soll zukünftig steuerlich erleichtert werden.
Der Forderung nach einem 9EuroTicket entgegnete Herr #Lindner mit dem Vorwurf der Gratismentalität.

Herr Lindner setzte auch eine Steuererleichterungen durch,
von der vor allem hohe Einkommen profitierten.
Wohingegen kein Geld für die Kindergrundsicherung da ist.

Dafür kam bei der @FDP der Gedanke auf, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Einem höheren Bürgergeld konnte er hingegen nur wenig abgewinnen.
Steuern auf Übergewinne waren ein Graus für Herrn Lindner. Dass diese die Inflation treiben, wollte er nicht wahrhaben.
Dafür warnte er vor der Lohn-Preis-Spirale und zu hohen Tarifabschlüssen.

Politik, die einem ausgestreckten Mittelfinger gleich kommt.
/PM

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Mar 28
Auch in Deutschland droht wegen des #Klimawandel's Wasserknappheit.

Weshalb @CSU und #FreieWähler jetzt an den Trinkwasserschutz ran wollen.
Die Bevölkerung soll nicht mehr bevorzugt mit Wasser versorgt werden. Mineralwasserproduzenten soll es leichter
utopia.de/news/trinkwass…
gemacht werden, auch dann noch Grundwasser anzuzapfen, wenn es für die Bevölkerung bereits knapp wird.

#Nestle wird es freuen.
/PM
Die Änderungsanträge, um das Trinkwasserschutzgesetz aufzuweichen wurden von der @CSU und den #FreieWähler bereits am 13.02. eingebracht.

Seitdem gab es große Kritik. Erst jetzt, in aller letzten Minuten hat die bayerische Regierung das Vorhaben gestoppt.
Read 6 tweets
Mar 27
Während Manager Gehaltserhöhungen von 10 - 25 % nachgeworfen werden und deren Gehälter so teils um mehrere Millionen € steigen, wird den normalen Arbeitenden erzählt, deren Forderungen nach einem Inflationsausgleich wäre unangemessen. Image
Damit solch "unangemessenen" Forderungen zukünftig noch schwieriger durchzusetzen sind, will die @CDU/@CSU das Streikrecht einschränken.

Dafür gibt es immer wieder etliche Pläne, Steuern gerade für Spitzenverdiener noch weiter zu senken. Gerade die @fdp tut sich hier vor.
Dies geht so gar so weit, dass zuletzt der Luxus einen Porsche zu fahren steuerlich erleichtert werden sollte.

Im Gegenzug hat die @fdp dafür über eine höhere Mehrwertsteuer nachgedacht.
Read 9 tweets
Mar 25
In #Israel sind am Samstag Abend rund 630.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für Demokratie zu demonstrieren.
Wahrscheinlich die größte Demonstration in der Geschichte des Landes.

Hier Bilder aus #TelAviv.
/PM
Gestern hat der israelische Verteidigungsminister zaghafte Kritik an der Justizreform geäußert, indem er einen zeitweisen Stopp forderte.

Heute hat ihn MP Netanjahu, wegen fehlendem Vertrauen, entlassen.

Die Demonstration in #Israel gehen weiter.
/PM
twitter.com/i/broadcasts/1…
Read 7 tweets
Mar 25
Das wären dann Wasserstoff-Autos.

Technisch wird es keinen anderen "Verbrenner" geben, der ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken kann.

Und dafür wurde jetzt politisches Vertrauen in Europa zerstört.
Großartige Leistung, @FDP.
Die Argumentation drehte sich bei den #eFuels ausschließlich um...

1. Bestandsflotte
Hier wird die neue Regelung keine Auswirkung auf die Versorgung mit eFuels haben.

2. Deutsche Verbenner sind die besten
Technologisch sind Wasserstoffbrennzellen etwas ganz anderes als
herkömmliche Verbrenner. Der technologische Vorsprung, von dem die @FDP hier immer spricht, gibt es so gar nicht.

Warum dann nicht gleich Batterien?
/PM
Read 4 tweets
Mar 25
Das sollten Eltern vom eigenen Wahlverhalten abhängig machen

CDU/CSU
Es wird anerkannt, dass es die Technologie "Handy" gibt. Da der örtlichen Kupferhändler die Familie aber einmal jährlich zum Essen einlädt, hat sich das Kind ein Festnetztelefon mit langer Schnur zu kaufen.
FDP
Das Kind hat in jedem Alter das Recht auf ein Handy, sofern es sich dieses leisten kann.
So lange dies nicht der Fall ist, haben Eltern Wählscheibentelefon, Fax und Handy vorrätig zu halten.
Der Technologieoffenheit wegen.

(Vorrätig, nicht zur Nutzung. Nix Gratismentalität)
SPD
Es gibt zu jedem Geburtstag eine große Rede beider Elternteile, dass dieses Jahr das Jahr ist, indem das Kind das beste Handy aller Zeiten erhalten wird.
Anschließend fährt die Familie zur Oma, während die Eltern hoffen, dass das Kind nicht nach dem Geschenk fragt.
Read 5 tweets
Mar 25
Das Auftreten von Österreichs Ex-Kanzler Kurz, dazu der ehem. Wahlkampf-Manager von Scheuer und ein Punkteprogramm, das eher darauf angelegt ist, anderen Parteien die Themen abzugraben, als etwas zu verbessern.

So startet die @CDU mit Herrn #Rhein in den #Hessen-Wahlkampf. Image
Das komplette Punkteprogramm wird erst noch vorgestellt. Herr Rhein ließ aber schon durchblicken, dass er "Frauenschläger" mit Fußfesseln bestrafen will. - Damit wäre das "Feministische" abgearbeitet.

Das Soziale soll damit befriedigt werden, dass Familien, die ein Haus erwerben
die ersten Jahre keine Grundsteuer zahlen müssen.

Bei den derzeitigen Hauspreisen und steigenden Zinsen, gepaart mit der immer noch hohen Inflation, bezweifle ich, dass diese Maßnahme der breiten Masse zugute kommt.

Der Rest folgt, wie erwähnt, erst später.
/PM
Read 4 tweets

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