Der #CDL ist ein weiterer christlich-extremistischer Arm der @CDU. Welcher sich stark dagegen einsetzt Abtreibungen zu legalisieren.

Hier wird für diesen Zweck so gar ein Artikel von Birgit Kelle in der rechtsextremen #WeltWoche als "Lesetipp" geteilt.
/PM
Hier entdeckt und danke für den Hinweis @lothenon
/PM
Und wenn man sich schon am christlich-rechten Rand bewegt, dann ist es auch nicht mehr weit zur #AfD.

Ja, die gute alte #Brandmauer. Überall entdeckt man Löcher.
/PM

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Mar 30
Dinge, die man über Markus Söder wissen sollte - TEIL 2

Markus #Soeder wollten die Wasserversorgung der bayerischen Bevölkerung zu Gunsten von Mineralwasserproduzenten gefährden.

Bis er merkte, dass so ein Beschluss im Wahlkampf nicht gut kommt.
utopia.de/news/trinkwass…
Markus #Soeder hielt an der Ausländermaut und Andreas Scheuer fest. Das Resultat waren 560 Mio. € Entschädigung und keine Maut.
n-tv.de/wirtschaft/Ges…
Da wir gerade bei der Maut sind.
Momentan kritisiert #Söder, dass die geplante Mauterhöhung für LKWs eine Steuererhöhung sei.
zeit.de/news/2023-03/2…
Vor einem Jahr forderte er selbst noch eine höhere Maut für LKWs. (Die Ausländer sind schuld)
merkur.de/politik/soeder…
Read 10 tweets
Mar 29
Herr @Markus_Soeder geht in den Wahlkampf.
Dinge, die man über ihn wissen sollte.

Markus #Söder betont gerne, daß der BER mit 7 Mrd. € 3,5 mal so teuer wurde wie geplant.

Dass Münchens 2. Stammstrecke mit 14 Mrd. € 24 mal so teuer wird, ignoriert er.
abendzeitung-muenchen.de/muenchen/erneu…
Markus #Söder beschwert sich über die hohen Energiekosten.

Er verschweigt aber, dass kein Bundesland so abhängig von russischen Gas war wie seines.
n-tv.de/politik/Kein-B…
Markus #Söder warnt, wegen der Energiekrise, vor einer drohenden Deindustrialisierung.

Dabei hat er und die @CSU nur auf Solarenergie gesetzt. Windenergie wurde quasi verboten. Ein nötiger Ausbau des Stromnetzes wurde verpennt.
bund-naturschutz.de/pressemitteilu…

br.de/nachrichten/ba…
Read 10 tweets
Mar 28
Auch in Deutschland droht wegen des #Klimawandel's Wasserknappheit.

Weshalb @CSU und #FreieWähler jetzt an den Trinkwasserschutz ran wollen.
Die Bevölkerung soll nicht mehr bevorzugt mit Wasser versorgt werden. Mineralwasserproduzenten soll es leichter
utopia.de/news/trinkwass…
gemacht werden, auch dann noch Grundwasser anzuzapfen, wenn es für die Bevölkerung bereits knapp wird.

#Nestle wird es freuen.
/PM
Die Änderungsanträge, um das Trinkwasserschutzgesetz aufzuweichen wurden von der @CSU und den #FreieWähler bereits am 13.02. eingebracht.

Seitdem gab es große Kritik. Erst jetzt, in aller letzten Minuten hat die bayerische Regierung das Vorhaben gestoppt.
Read 7 tweets
Mar 27
Während Manager Gehaltserhöhungen von 10 - 25 % nachgeworfen werden und deren Gehälter so teils um mehrere Millionen € steigen, wird den normalen Arbeitenden erzählt, deren Forderungen nach einem Inflationsausgleich wäre unangemessen.
Damit solch "unangemessenen" Forderungen zukünftig noch schwieriger durchzusetzen sind, will die @CDU/@CSU das Streikrecht einschränken.

Dafür gibt es immer wieder etliche Pläne, Steuern gerade für Spitzenverdiener noch weiter zu senken. Gerade die @FDP tut sich hier vor.
Dies geht so gar so weit, dass zuletzt der Luxus einen Porsche zu fahren steuerlich erleichtert werden sollte.

Im Gegenzug hat die @FDP dafür über eine höhere Mehrwertsteuer nachgedacht.
Read 9 tweets
Mar 25
In #Israel sind am Samstag Abend rund 630.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für Demokratie zu demonstrieren.
Wahrscheinlich die größte Demonstration in der Geschichte des Landes.

Hier Bilder aus #TelAviv.
/PM
Gestern hat der israelische Verteidigungsminister zaghafte Kritik an der Justizreform geäußert, indem er einen zeitweisen Stopp forderte.

Heute hat ihn MP Netanjahu, wegen fehlendem Vertrauen, entlassen.

Die Demonstration in #Israel gehen weiter.
/PM
twitter.com/i/broadcasts/1…
Read 7 tweets
Mar 25
Das wären dann Wasserstoff-Autos.

Technisch wird es keinen anderen "Verbrenner" geben, der ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken kann.

Und dafür wurde jetzt politisches Vertrauen in Europa zerstört.
Großartige Leistung, @FDP.
Die Argumentation drehte sich bei den #eFuels ausschließlich um...

1. Bestandsflotte
Hier wird die neue Regelung keine Auswirkung auf die Versorgung mit eFuels haben.

2. Deutsche Verbenner sind die besten
Technologisch sind Wasserstoffbrennzellen etwas ganz anderes als
herkömmliche Verbrenner. Der technologische Vorsprung, von dem die @FDP hier immer spricht, gibt es so gar nicht.

Warum dann nicht gleich Batterien?
/PM
Read 4 tweets

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