Markus #Soeder hielt an der Ausländermaut und Andreas Scheuer fest. Das Resultat waren 560 Mio. € Entschädigung und keine Maut. n-tv.de/wirtschaft/Ges…
Da wir gerade bei der Maut sind.
Momentan kritisiert #Söder, dass die geplante Mauterhöhung für LKWs eine Steuererhöhung sei. zeit.de/news/2023-03/2…
Vor einem Jahr forderte er selbst noch eine höhere Maut für LKWs. (Die Ausländer sind schuld) merkur.de/politik/soeder…
Markus #Söder beschwert sich über die hohen Energiekosten.
Er verschweigt aber, dass kein Bundesland so abhängig von russischen Gas war wie seines. n-tv.de/politik/Kein-B…
Markus #Söder warnt, wegen der Energiekrise, vor einer drohenden Deindustrialisierung.
Dabei hat er und die @CSU nur auf Solarenergie gesetzt. Windenergie wurde quasi verboten. Ein nötiger Ausbau des Stromnetzes wurde verpennt. bund-naturschutz.de/pressemitteilu…
Auch in Deutschland droht wegen des #Klimawandel's Wasserknappheit.
Weshalb @CSU und #FreieWähler jetzt an den Trinkwasserschutz ran wollen.
Die Bevölkerung soll nicht mehr bevorzugt mit Wasser versorgt werden. Mineralwasserproduzenten soll es leichter utopia.de/news/trinkwass…
gemacht werden, auch dann noch Grundwasser anzuzapfen, wenn es für die Bevölkerung bereits knapp wird.
Während Manager Gehaltserhöhungen von 10 - 25 % nachgeworfen werden und deren Gehälter so teils um mehrere Millionen € steigen, wird den normalen Arbeitenden erzählt, deren Forderungen nach einem Inflationsausgleich wäre unangemessen.
Damit solch "unangemessenen" Forderungen zukünftig noch schwieriger durchzusetzen sind, will die @CDU/@CSU das Streikrecht einschränken.
Dafür gibt es immer wieder etliche Pläne, Steuern gerade für Spitzenverdiener noch weiter zu senken. Gerade die @FDP tut sich hier vor.
Dies geht so gar so weit, dass zuletzt der Luxus einen Porsche zu fahren steuerlich erleichtert werden sollte.
Im Gegenzug hat die @FDP dafür über eine höhere Mehrwertsteuer nachgedacht.
In #Israel sind am Samstag Abend rund 630.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für Demokratie zu demonstrieren.
Wahrscheinlich die größte Demonstration in der Geschichte des Landes.