Thread by @berthoppe

Nun ist der "#Friedensappell" der Gruppe um Rainer Braun und Peter Brandt also online. Er ist sehr aufschlussreich.
Erstens ist er erstaunlich kurz: Anstatt die Argumentation anhand der Kritik an vorigen Offenen Briefen nachzubessern, wurde sie vergröbert.
berliner-zeitung.de/politik-gesell…

Zweitens spielt die #Ukraine als Subjekt keine Rolle. Sie wird nur ein Mal überhaupt erwähnt. Dafür kommt "die Welt" gleich vier Mal im Text vor, etwa in "Die Welt braucht Frieden". Autoren und Unterzeichner heucheln also nicht mal Solidarität: Es geht ihnen nur um sich selbst.

Drittens taucht Russland als Subjekt zwar auf, aber nur verschwiemelt: Da ist zwar vom "russischen Angriffskrieg" die Rede, doch über die Kriegsverbrechen russischer Soldaten und die Kriegsziele #Putin|s schweigen sich die Autoren vollständig aus.

Viertens fällt auf: Die Autoren und Unterzeichner stammen aus der SPD-Boomer-Generation, geprägt in den Jahrzehnten vor dem Mauerfall. Sie haben ein ganz persönliches Interesse - sie wollen sich ihre liebgewonnene Weltanschauung nicht durch die neue Realität kaputt machen lassen.

Es schwingt ein erstaunliches Maß an Nationalstolz mit, wenn diese Gruppe nun behauptet, das Konzept der "Gemeinsamen Sicherheit" der UN wurzele "in der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik. ... Daran knüpfen wir an." Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?

Der Appell bezieht sich auf die Schlussakte von Helsinki und die Charta von Paris, ohne zu erwähnen, dass dort die freie Bündniswahl zugesichert wurde, was jegliche Einsprüche des Kremls gegen eine #Nato-Mitgliedschaft der Ukraine obsolet machen würde - wenn es Putin darum ginge.

Tatsächlich muss man aber zumindest die letzten zwei Jahre unter einem Stein gelebt haben, um die zahllosen programmatischen Aussagen von Putin & Co verpasst zu haben: Der Kreml will vermeintlich "russische Erde" sammeln. @ZOsteuropa hat einige übersetzt:
zeitschrift-osteuropa.de/blog/putin-red…

Insofern ist der Satz "Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts und auch nur mit Russland geschaffen werden" ein Widerspruch in sich, da der Kreml das Völkerrecht demonstrativ in die Tonne kloppt (nachdem schon Jelzin daran nagte mit dem Begriff des "nahen Auslands").

Dass überhaupt die Floskel, Frieden könne "nur mit Russland geschaffen werden", in diesem Appell auftaucht, belegt die Verweigerung, sich mit der Realität auseinander zu setzen. Spätestens der 24.2.2022 hat gezeigt: Frieden lässt sich derzeit nur *gegen* Russland schaffen.

Abschließend zu den Unterzeichner:innen: Bei 92 der 250 Namen findet sich der Zusatz "ehem." Hier wird also ein, nun ja, Rückzugsgefecht der alten Garde geschlagen. Dennoch erstaunt, dass Wissenschaftler wie @merkel_wolfgang, der zugleich Mitglied der SPD-Grundwertekommission

ist, einen Appell unterzeichnet, der von einem führenden Antiamerikanisten verfasst wurde, der im letzten Herbst erklärte: "Wir habe nicht vergessen, dass völkerrechts[widrige] Kriege einen Namen haben, und die heißen Vereinigte Staaten von Amerika!"

Erst kürzlich haben @EFDavies, @MartinAust6, ich u.a. uns mit einem Text von Brandt/Braun/Müller auseinandergesetzt, der neben absurden Fehlern gespickt ist mit russischen Propagandanarrativen. Man ist nicht gezwungen, solche Personen zu unterstützen...

https://twitter.com/berthoppe/status/1636644984441929728?s=20

Und hier die ausführlichere Analyse von @MartinAust6:
bonndoc.ulb.uni-bonn.de/xmlui/handle/2…