Thread by @SchulzeRein

#Varwick sieht den Westen berechtigt, mit #Russland über #Ukraine zu verhandeln, hält den Haftbefehl des Int. St.Gh für einen „Fehler“, billigt Russland „legitime Sicherheitsinteressen“ zu, meint, wir wüssten nicht, was Russland wolle. Eine Antwort in 7 Pkte.:👇🏽

https://twitter.com/JohannesVarwick/status/1644235433633538048

1/7 Das Völkerrecht verlangt die Beachtung der territorialen Integrität und der Souveränität der Staaten. Mindestbedingung für jede politische Ausgestaltung einer Waffenstillstandsordnung in #Ukraine muss daher die zwingende Einhaltung dieser völkerrechtlichen Regelungen sein.

2/7 Allein von Ukraine "schmerzhafte Kompromisse" zu fordern und gleichzeitig keinerlei andere Forderung an #Russland zu stellen als die Kämpfe zu beenden, bedeutet, dass jeder „Kompromiss“ notwendig zum Vorteil Russlands und zum Nachteil von Ukraine gerät. Angriff würde belohnt.

3/7 Denn welchen Preis sollte denn Russland zahlen? Würden wir es schon als Zugeständnis bewerten, wenn Russland auf weitere Angriffe verzichtete? Müsste nicht bei der Beurteilung der Situation die massive Verheerung des angegriffenen Landes der Ausgangspunkt sein?

4/7 Die Nichtahndung festgestellter Kriegsverbrechen zerstört das Vertrauen in die Effektivität einer internationalen Friedens- u Gerechtigkeitsordnung, so, wie die Folgenlosigkeit für einen völkerrechtlich geächteten Angriffs- u Eroberungskrieg Russland zum Sieger machen würde.

5/7 Die Anerkennung und Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen eines Staats setzt dessen bedingungslose Anerkennung des Völkerrechts voraus. Ein Staat, der das Völkerrecht so eklatant verletzt wie Russland, hat die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen verwirkt.

6/7 Russlands Kriegsziele in Ukraine sind wohl bekannt. #Putin baut die russ. Staats- und Gesellschaftsordnung nicht deshalb um, weil er Gebiete in Ukraine erobern will, sondern weil es sich hierbei um sehr viel tiefer- u weitergehende Ziele einer imperialen Restauration handelt.

7/7 Es kann niemals „unser“ Recht sein, mit Putin über Russlands Kriegsziele in Ukraine u insbesondere über „die 4 Oblaste“ (und Krim?) zu verhandeln. „Unser“ Interesse ist, dass Ukraine von dem Fluch des russischen Kriegs befreit wird und dieser Fluch sich nirgendwo wiederholt.