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In #Lörrach sollen Mieter für Geflüchtete umziehen. Einige Politiker & Medien sprechen von “#Zwangsumzug” und verbreiten Angst vor Massenkündigungen. Können Mieter zu einem Umzug gezwungen werden, um Platz für Geflüchtete zu schaffen? Ein #Faktenfuchs-Thread🦊🧵 (1/7)
Grundsätzlich können öffentliche Vermieter, also Städte oder Gemeinden, einem Mieter aufgrund eines “öffentlichen Interesses” kündigen - etwa um Obdachlose oder auch Flüchtlinge unterzubringen, eine Verpflichtung der Kommunen. Dafür gibt es aber hohe Hürden. (2/7)
Fachanwälten zufolge ist es unwahrscheinlich, dass so eine Kündigung durchsetzbar wäre. Einer Person die Wohnung wegzunehmen, um sie einer anderen zu geben, sei im Gesetz nicht vorgesehen. (3/7)
Die Kommunen müssten nachweisen, dass sie Geflüchtete nirgendwo anders - etwa in Hallen, Hotels oder Containern - unterbringen könnten. Und selbst dann wäre unklar, ob eine Kündigung im Einzelfall vor Gericht bestehen würde. (4/7)
Wer von einer Privatperson oder einem Privatunternehmen mietet, wäre von Kündigungen im “öffentlichen Interesse” nicht betroffen. Kündigungen mit dieser Begründung sind dort grundsätzlich nicht möglich. (5/7)
Im Fall von Lörrach wurden seitens der Stadt Kündigungen angekündigt, aber bislang nicht ausgesprochen. Laut Bürgermeister und städtischer Wohnbaugesellschaft sollte zuerst eine andere Lösung gefunden werden. (6/7)
Die Stadt wolle den Mietern eine andere Wohnung anbieten. Laut Bürgermeister wäre das für die allermeisten eine Verbesserung der Wohnungsqualität. Den ganzen #Faktenfuchs🦊-Artikel lest Ihr hier ⬇️br.de/nachrichten/de… (7/7)
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