Der @CSU-Ministerpräsident will das Atomkraftwerk #Isar2 auf Länderebende weiter betreiben.
Dies müsste auch bedeuten, dass er von seiner Position abrückt, es dürfe kein Endlager in Bayern geben.
Aber ernsthaft:
Das ist purer Populismus
Der Bund, also die CDU/CSU Regierung aus dem Jahr 2011, hat entschieden, dass es in DEUTSCHLAND wegen des Risikos keine Atomkraft mehr geben darf.
Bayern ist Teil Deutschlands.
Genehmigungen, so wie Überwachung der Atomkraft jetzt den Ländern zu überlassen, würde den
Atomausstieg nicht nur rückgängig machen, es würde diese Technologie auch viel, viel unsicherer machen.
Nicht nur hat der Bund die größeren Kapazitäten zur Überwachung, die Verbindungen zu den lokalen Energiebetreibern sind auch nicht ganz so eng, wie bei den Ländern.
Die Möglichkeit eines politischen Gefallen, ein Gutachten etwas positiver ausfallen zu lassen, wäre bei den Ländern höher.
/PM tagesschau.de/inland/innenpo…
Dem Maggus geht es in keinster Weise um den Weiterbetrieb.
Er weiß, die Zeit der #Atomkraft in Deutschland ist zu Ende.
Was für ihn aber noch nicht zu Ende ist, ist die Diskussion um die Atomkraft.
Das Thema wird so lange geritten, bis es tot ist und anfängt zu stinken.
Denn mit Atomkraft kann man so schön Stimmung machen. Was wiederum davon ablenkt, dass die CSU die Energiepolitik in Bayern verkackt hat und er absolut keine Konzepte hat.
/PM
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Jetzt scheint er durchgeknallt zu sein und erfüllt die feuchten Träume eines jeden autoritären Kapitalisten, mit Allmachtsfantasien.
Im neuen Gesetz gegen digitale Gewalt, welches das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ergänzen und ersetzen soll, wird es nicht nur um Gewalt gegen Menschen gehen, also Beleidigungen, Drohungen u.ä..
Urheberrechtsverletzungen werden dem gleichgestellt.
Im Text heißt es zur Entschädigung bei der Verletzung "universeller Rechte":
Wer „vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen“...
Der Maggus wird das Thema #Atomkraft so lange reiten, bis es tot ist und stinkt.
Es emotionalisiert so schön und lenkt davon ab, wie die @CSU die Energiepolitik in den letzten Jahrzenten verkackte. #Söder
/PM twitter.com/i/web/status/1…
Ihr erinnert euch noch an die 100.000€ "Handgeld" an #Merz, welches ihm die Deutsche Vermögensberatung AG übergeben hat?
Es war ein Scheck.
Während der Übergabe haben sich der @CDU-Vorsitzende und die #DVAG über ein mögliches Provisionsverbot unterhalten.
Bereits einen Monat
zuvor hatte die @CDU/@CSU im Bundestag angefragt, ob so ein Verbot in Planung ist.
Danach wurde gleich Stimmung gemacht, dass so ein Verbot "unabsehbare Folgen für deutsche Kleinanleger" hätte.
Laut #DVAG und #CDU/#CSU ist der zeitliche Zusammenhang natürlich nur rein zufällig.
Für mich sieht das allerdings ganz anders aus, als ob die DVAG diese Übergaben nutzt, um ganz gezielt persönlichen Einfluss auszuüben.
Zuallererst die glaubhafte Sicherheit zu vermitteln: Nein, niemand will bei dir zuhause aufkreuzen und deinen ollen VW Polo beschlagnahmen mit dem du Sonntags deinen Pferdeanhänger zum Reiten und dreimal im Jahr nach Italien fährst. /MS
Es geht nicht darum, das Autofahren zu verbieten. Es geht darum, die Alternative so auszubauen, dass es keine oder nur noch wenig Autos für den Individualverkehr *braucht*.
Das geht. Man muss nur wollen. Und es ist in einer überalternden Gesellschaft ohnehin elementar. /MS
Mit 70 sind die meisten Menschen schlicht eine Gefährdung im Straßenverkehr. Langsame Reaktionszeiten, abgebaute Beweglichkeit, Demenz. Und dennoch fahren sie Auto, einfach weil sie sich sonst nicht mehr versorgen könnten. Dem kann nur ein guter ÖPNV abhelfen. /MS
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der @fdp ist eine Schande für jeden Liberalen.
Denn es ist konservative Politik.
Ein Politik mit nur einem Ziel. Dem Erhalt des alten und morschen um jeden Preis. Das Resultat ist Angst vor dem Neuen.
Das alte Kapital, welches auf alten Technologien beruht, ist es, dem sich die @fdp verschrieben hat.
Aus Angst, die deutschen Stromkonzerne könnten die Energiewende nicht überstehen, wird sie bis heute bekämpft.
Es wird durch die Manipulation von Ausschreibungen versucht dafür zu sorgen, dass nur milliardenschwere Konzerne die Mittel haben Investitionen zu tätigen.
Durch das Beharren auf Wasserstoff und eFuels wird dafür gesorgt, dass es auch weiterhin Großstrukturen braucht.